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Scholz verspielt mit dem Zaudern in der Panzerfrage internationales Vertrauen
Kommentar Von Michael Pohl
19.01.2023
Das Zögern von Olaf Scholz bei Panzer-Lieferungen ist nicht nur eine Qual für die Ukraine, sondern auch für Deutschlands Partner. Berlin darf nicht blockieren.
Als sich das erste Mal die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine in Ramstein trafen, wartete Deutschland mit einer Überraschung auf: Nach wochenlangem Zögern und innenpolitischem Streit verkündete die damalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung alter ausrangierter Gepard-Panzer an die Ukraine. Die SPD-Politikerin tat dies in einem Ton der Selbstverständlichkeit, als ob es die quälende Debatte in der deutschen Politik nicht gegeben hätte.
Deutschland liefert Waffen an die Ukriane nur auf massiven Druck
Tatsächlich wendete die Bundesregierung in letzter Minute die internationale Blamage ab, auf der Konferenz mit leeren Händen dazustehen, während andere Nato-Staaten der Ukraine mit echten schweren Geschützen zur Seite standen. Auch der jetzigen Konferenz, zu der die USA erneut auf ihren Luftwaffenstützpunkt in Ramstein eingeladen haben, sind quälende Debatten vorausgegangen.
Doch diesmal stand Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Zögern in der Ukraine-Unterstützung nicht nur in der innenpolitischen Debatte in der Kritik, nachdem nicht nur die Union, sondern auch seine Koalitionspartner die Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine fordern. Auch in vielen europäischen Partnerstaaten wächst der Unmut über Scholz.
Der klaren Zeitenwende-Rede folgen vor allem Irritationen
Nicht nur Staaten, wie die baltischen Republiken, Polen oder Finnland machen Druck, sondern sogar das Europaparlament hat den Kanzler aufgefordert, die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Doch so klar und deutlich sich Scholz mit seiner historischen Zeitenwende-Rede viel internationales Vertrauen aufgebaut hat, so unklar und irritierend ist sein Kommunikationsstil seitdem.
Scholz verweist zurecht darauf, dass Deutschland einer der stärksten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ist – nicht nur finanziell, sondern inzwischen auch militärisch. Doch was die Waffenhilfe angeht, weiß inzwischen das In- und Ausland, dass dies meist nur auf massiven Druck geschah.
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Immer waren es andere Staaten, die vorausgingen. Etwa bei der Panzerhaubitze 2000 die Niederlande, die eine Zustimmung der Bundesregierung aus dem Herstellerland brauchten. Damit sich Berlin nicht blamiert, lieferte auch die Deutschland ein Dutzend der von den Ukrainern dringend benötigten Distanzwaffen.
Deutschland darf die Lieferung von Leopard-Panzer nicht blockieren
Auch für die Leopard-2-Panzer, die Polen, Finnland und wohl auch andere Staaten der Ukraine liefern wollen, braucht es die deutsche Zustimmung. Durch das Zögern von Scholz stand Deutschland vor der Ramstein-Konferenz als Blockierer da. Der Kanzler verspielt mit dieser Politik unnötig internationales Vertrauen. Vor allem aber verspielt er wertvolle Zeit für die Menschen in der Ukraine und setzt letztendlich das Leben vieler ihrer Soldaten und Soldatinnen aufs Spiel.
Besonders irritierend fällt dabei die durchgestochene Bedingung des Kanzlers auf, dass für ein abgestimmtes internationales Vorgehen die USA Kampfpanzer liefern sollen. Niemand erwartet im Ausland ernsthaft noch eine Führungsrolle Deutschlands. Aber Berlin darf sich nicht verstecken und Berlin darf nicht blockieren.
Die Ukraine braucht moderne Kampfpanzer, um zumindest die seit Februar von den Russen eroberten Gebiete zu befreien. Es wäre wichtig, wenn Deutschland dem angegriffenen europäischen Land dabei mit Panzerlieferungen helfen würde. Und es wäre eine Tragödie, wenn die deutsche Politik andere Staaten mangels Genehmigung daran hindern würde.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Scholz tut das was er tun muss, er wartet auf die Freigabe der Panzerlieferungen durch die USA, da muss das scheinheilige "Internationale Vertrauen" halt warten.
Die Freigabe hat er längst.....er wartet darauf dass sein Schatten ihn überholt ...
Scholz (und die USA!) könnte das Problem schnell lösen: Warum "kauft" die USA nicht mal schnell verfügbare Leo's, welche sie dann der Ukraine überlassen? So hätte die USA Kampfpanzer "geliefert" und Scholz könnte sofort den anderen, lieferbereiten Ländern die Zusage geben und verfügbare eigene liefern. Technisch gesehen ist es nämlich ein Unding, der Ukraine verschiedene, hoch technologisierte (z.B. Abrams M1) Panzer zu liefern, welche in der kürze der Zeit gar nicht einsatzfähig wären (hauptsächlich das Anlernen) und der Vorhalt der Ersatzteile von verschieden Modellen. Allein die Logistik, diese an die benötigten Stellen schnellstens zu liefern ist schier unmöglich. Ein enormer Aufwand, welcher sogar in Friedenszeiten kaum zu bewältigen wäre.
Nichts wird hier verspielt. Schon vergesasen? Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant nach den USA und GB. Und das alles ohne rechtlicher Verpflichtung.
Ein Kommunist sticht eben dem Anderen kein Auge aus. Wer rot wählt, bekommt auch rot.
Wenn die Roten Kommunisten sein sollen, wer sind dann Sie?
Sehr guter Kommentar, Herr Pohl. Die vielfach gelobte Standhaftigkeit (manche nennen es Besonnenheit) von Herrn Scholz ist allein genommen noch keine Tugend. Ein Geisterfahrer ist in gewisser Weise auch standhaft. Auch Putin ist standhaft. Je isolierter Scholz und seine SPD mit ihrer Haltung in Europa aber auch im deutschen Bundestag dastehen (eine Tendenz ist bereits ersichtlich), desto skurriler wird die bisherige Begründung "keine deutschen Alleingänge".
Und noch zur Besonnenheit: War es damals beim Untergang der Titanic von den in Sicherheit befindlichen Rettungsbootinsaßen besonnen, nicht umzukehren und weiteren Personen zu helfen? Auch sie mussten sorgfältig über die Risiken für ihr eigenes Leben abwägen (z.B. durch kentern) - so sorgfältig bis die Zeit den meisten von ihnen die Entscheidung abgenommen hat.
Der Kommentar von Michael Pohl und der Forist Thomas T. bringen es auf den Punkt. Ich füge hinzu : Was sind die Gründe, dass
Kanzler Scholz so zögerlich agiert ? Umfragen, dass eine große Anzahl von Menschen gegen weitere Waffenlieferungen sind, sollten es in diesem Fall, da es um das Überleben der Ukraine geht, nicht sein. Der größte Koalitionspartner, die SPD, kann sich in ent-
scheidenden Punkten wie beim Tempolimit, in der Verkehrspolitik, wo Minister Wissing dem Autobahnausbau den Vorzug vor
dem Bahnausbau gibt und in der Steuerpolitik, wo Finanzminister Lindner mit seiner 5-6 %-Partei FDP gegen die Pläne von SPD und Grünen arbeitet. Überall schaut der Kanzler scheinbar machtlos und zögerlich zu, sonst würden Grüne ( Dr.Hofreiter ) und FDP
( Frau Strack-Zimmermann ) nicht so forsch den Kanzler kritisieren. Wenn das so weitergeht, muss der Kanzler gegen eine
durchsetzungsstarke Person ausgetauscht werden, so wie es damals war, als Willy Brandt gegen Helmut Schmidt ausgetauscht
wurde, mit Erfolg. Es kann nicht sein, dass ein Kanzler sich von Hofreiter, Strack-Zimmermann und Kubicki ( FDP ) auf der Nase
herumtanzen lässt. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wäre z.B. ein durchsetzungsstarker Mann oder der neue Verteidigunsminister
Pistorius, wenn er denn seinen Job gut macht.
(edit/mod/NUB 7.2)
Scholz isoliert Deutschland international. Der deutsche Alleingang, den Scholz angeblich immer vermeiden wollte, ist perfekt. Man bedenke, dass der Mann noch im letzten Jahr eine deutsche Führungsrolle bei der Frage europäischer Verteidigung anstreben wollte. Jetzt winken die Partner nur noch mit der Hand vor der Stirn.
Der Kanzler nimmt in Kauf, dass die nächste russische Offensive ein voller Erfolg wird. Dafür wird ihm dann die Schuld zugeschoben. Egal ob deutsche Kampfpanzer etwas bewirkt hätten, oder nicht. Am Ende wird Scholz Mitverantwortung für Tod und Elend ukrainischer Soldaten und Zivilisten zugeschoben werden.
Ab sofort ist Scholz beim Thema Ukraine nicht mehr Zauderer, oder Taktierer oder Hinterherläufer - er und Deutschland sind der Loser.
Dieser Kanzler kann die langen Linien in der Politik einfach nicht verdenken.
Damit dürfte auch entschieden sein, wer nach dem Ende des Krieges am tiefsten in die Tasche zu greifen hat.
THOMAS T was haben sie denn erwartet ?? er darf doch nur Machen was im Sein Herr und Gebieter Der Putin Männerfreund Ihm erlaubt !! warum Glauben sie denn warum Herr Praetorius der neue Verteidigungsminister geworden ist ??? ein Treuer Gefolgsmann seines Mentors Gerhard Schröder , lach , er hatte sogar zeitweise dessen Frau in Pflege genommen