Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Söder spielt in der Corona-Politik jetzt im "Team Durchwurschteln"
Kommentar Von Uli Bachmeier
15.01.2022
Der CSU-Chef hat schon die nächste Wahl im Auge und versucht, sich in der Corona-Politik geschmeidig an die schwierige Stimmung in der Gesellschaft anzupassen.
Noch scheint Markus Söder – wenn auch mittlerweile ziemlich knapp – die Mehrheit der Bayern in seiner Corona-Politik hinter sich zu haben. 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat finden es nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für unsere Redaktion „richtig“ oder „eher richtig“, dass Bayern einen Sonderweg geht und die zwischen Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regelung nicht auf die Gastronomie ausgedehnt hat. Bundesweit ist es ziemlich genau andersrum. Da hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, einst Frontmann im „Team Vorsicht und Umsicht“, an Zustimmung verloren. Die Grünen spotten schon, er sei ins „Team Leichtsinn“ gewechselt. Söder selbst spricht von „Augenmaß“.
Söder schaut auf die Landtagswahl im Herbst 2023
Nun gut. Mäßigung ist eine Tugend und der Versuch, bei Entscheidungen Maß und Mitte zu finden, ist seit jeher ein Prinzip bürgerlich-konservativer Politik. Doch der Begriff „Augenmaß“ trifft es nicht. Söder hält sich aktuell zurück und entscheidet sich bestenfalls dazu, Entscheidungen zu vertagen. Das gilt für 2G-plus in der Gastronomie. Das gilt für die Hotspot-Regelung in Regionen mit einer Inzidenzzahl über 1000. Und das gilt auch in der Debatte um die offenkundige Ungleichbehandlung der Kulturszene im Vergleich zur Gastronomie. Die Bayerische Staatsregierung hat sich in dieser zweiten Januarwoche zum „Team Durchwurschteln“ gewandelt.
Dafür gibt es durchaus einige sachliche Gründe. Mit der Omikron-Variante – ansteckender, aber im Krankheitsverlauf vielleicht weniger gefährlich – ist eine neue Situation eingetreten. Hochschießende Infektionszahlen müssen, anders als bei der Delta-Variante, nicht zwingend zu einer Überlastung des Gesundheitssystems und insbesondere der Intensivstationen führen. Außerdem gibt die steigende Zahl doppelt und dreifach Geimpfter Anlass zu der Hoffnung, dass es trotz der rasanten Ausbreitung des Virus nicht so schlimm wird. Nur: Man weiß es eben nicht.
Wer vorschnell entscheidet, ist nachher der Depp
Allerdings dürfen dem CSU-Chef selbstverständlich auch parteipolitische Motive unterstellt werden. Sein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich auf die Landtagswahl im Herbst 2023. Vergangenes Jahr, als die CSU in Berlin noch in Regierungsverantwortung stand, setzte Söder alles daran, entscheidungsstark und tatkräftig aufzutreten. Mittlerweile ist allen politisch Verantwortlichen klar, dass es in der Corona-Politik nichts mehr zu gewinnen, aber sehr wohl viel zu verlieren gibt. Wer vorschnell entscheidet, kann hinterher schnell der Depp sein. Also lieber nicht anecken und durchwurschteln.
In seiner digitalen Ansprache zum Jahresauftakt richtete Söder den Blick deshalb schon mal auf die Zeit nach Corona. Er sagte, man müsse weiter vorsichtig, dürfe aber nicht hysterisch sein. Er sprach von Freiheit, von den Zukunftschancen Bayerns, von einer Art Aufbauprogramm und einem Neustart für die Kultur. Und er überließ es in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung seinen Ministern, nach außen zu vertreten, was man diese Woche alles nicht beschlossen hat. Der Versuch, sich der schwierigen Stimmung in der Gesellschaft geschmeidig anzupassen, ist offenkundig.
Lesen Sie dazu auch
Durchwurschteln – in der amerikanischen Politikwissenschaft gibt es dafür den hübschen Fachausdruck „muddling through“ – muss per se keine verkehrte Strategie sein. Dennoch wird Söder bald wieder Farbe bekennen müssen. Die Gesellschaft, allen voran Kinobetreiber, Theaterleute und Kulturschaffende, wartet auf Entscheidungen des Ministerpräsidenten –und zwar unabhängig von den Zielen, die der CSU-Chef verfolgt.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich habe heute den Film Matrix Resurrections angeschaut. Gegen Ende des Films kam die Aussage "Die Menschen wollen keine Freiheit. Sie wollen kontrolliert werden.". Besser hätte die derzeitige Situation nicht beschrieben werden können.
Zuerst war der Margus Zuträger und Assi von Stoiber und dann von Äntschi, jetzt fehlt noch viel zu einer Führungs-Position.
Was unverständlich ist:
Wenn Söder beliebter sein will, sollte er echten Schutz gewährleisten. Ein Großteil der Bevölkerung will einen Weg aus der Pandemie - auf eine Weise, die so sicher ist wie möglich. BTW: Die Unterstützung bei Unionswähler*innen für Coronaproteste liegt bei ca. 10%. Da gibts mehr zu verlieren als zu gewinnen.
Wenn es ihm also darum ginge, müsste er anders agieren. Echte Maßnahmen statt mal so und mal so zu tun, und sich aufzuspielen. Damit wird er am Ende bei allen unglaubwürdig.
Die meisten wollen endlich ein Ende. Wird nicht so leicht, aber wir haben etliche Wege. Jetzt konsequente Maßnahmen, meine fadenscheinigen Ausreden („offene Schulen“, wo nur Notunterricht dir Realität ist, weil alle SuS und LuL daheim in Quarantäne/Isolation sind), Impfplicht (wir haben lang genug Querdenken ausgebadet. Bitten ein Jahr und tausende Tote um einen Piks. Es reicht). Auch wenn nichts zu 100% schützt, wir müssen endlich alles ausschöpfen. Sonst geht es jetzt brutal bergab - und spätestens im Herbst wieder los. Wir lassen alle müden, die uns durch die Pandemie getragen haben, im Stich, für Querdenkende die es diesen noch schwerer gemacht haben. Unser medizinisches Personal, die ihre Köpfe hinhalten während wir im Homeoffice theoretische Diskussionen führen. Unsere Alten, Kranken, die teils trotz Impfung keine Antikörper haben und sich lange isoliert haben. Es ist genug - wir müssen endlich alle erforderlichen wie geeigneten Maßnahmen ergreifen. Jurist*innen werden es an der Formulierung gemerkt haben: Dann ist das in der Regel auch verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat hier einen deutlichen Einschätzungsspielraum. Argumente gibt es genug. Nur sind die nicht, wie man die nächste Wahl gewinnt Markus Söder.
Natürlich geht es Söder primär um die nächsten Landtagswahlen. Trotzdem ist 2G in der Gastronomie nachvollziehbar, was beileibe nicht bei allen Corona-Maßnahmen der Fall war, bzw. ist. Die MP-Runde ist ein Debattierclub, dessen Entscheidungen maximal Empfehlungscharakter haben, also unverbindlich sind.
Komisch -
vor einem Jahr , noch vor einem halben haben Teile der nur pekuniär interessierten Wirtschaft , der launenhaften Bevölkerung , der sich generell nach Stimmungen richtenden Presse und der Minispräsidenten Söder eine "viel zu strenge , teils brutale" Strategie vorgeworfen .
Der Ministerpräsident von Hamburg und die Ministerpräsidentin von Meck.-Vorpo. haben sich neben Anderen dabei ganz besonders hervorgetan !
Und gerade die FDP wollte ja jede noch so kleine "Anti-Corona-Maßnahme" vom BVerfG genauestens prüfen lassen .
Jetzt plötzlich - wohl weil in Berlin der SPD- Scholz am Ruder ist und die (im wahrsten Sinne des Wortes "linke") FDP mitregieren darf ,
sind die - einst von der FDP schon vor der Veröffentlichung als angeblich " verfassungswidrig" aufgeladenen Corona-Maßnahmen die beste Medizin und Söder plötzlich viel zu weich ?
Natürlich waren auch letztes Jahr Wahlen und die SPD hatte die harte Linie der Union überlassen
(so hatte Scholz ja auch felsenfest behauptet , "mit ihm werde es keine Impfpflicht geben" !)
und FDP sich als tapfer Kämpfer "für die Verfassung" produziert .
Und jetzt werfen die ganzen Pharisäer in Deutschland Söder eine "zu weiche Linie" vor ?
Was seid Ihr doch für fiese Gesellen ?!
"(so hatte Scholz ja auch felsenfest behauptet , "mit ihm werde es keine Impfpflicht geben" !)"
Wann und wo soll er das gesagt haben?
Sie plenken übrigens immer noch, Frau T.
Frau Maria T.,
mir wurden geheime Berichte zugespielt, dass auch die AfD schon von Linken unterwandert wird.
@Robert M.
"Wann und wo soll er das gesagt haben?"
Ein Beispiel: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-und-Scholz-liefern-sich-naechstes-Duell-article22774233.html
Wahlkampf ist halt nicht richtiges Leben
Übrigens Herr M. , hat Ihnen schon mal jemand gesagt, dass Sie sich ständig wiederholen. Es haben jetzt glaub alle mitbekommen, dass Sie ein neues Fremdwort gelernt haben.
Die "harte Linie" des M. Söder:
»Ich bin gegen eine Impfpflicht«, sagte Söder im Deutschlandfunk. Dies gelte auch etwa für Lehrer oder Schüler. Söder begründete seine Ablehnung damit, dass eine Impfpflicht ein »starker Grundrechtseingriff« sei. (Spiegel online, 13. Juli 2021)
"die (im wahrsten Sinne des Wortes "linke") FDP"
Inzwischen scheint es sogar einigen Liberalen zu dämmern, dass die sog. "freie Marktwirtschaft" von vielen als phantastische Möglichkeit der legalen Verbraucherabzocke verstanden wird und die Privatisierungs- sowie Deregulierungs-Orgien der letzten Jahre eine Einladung dazu sind:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Netzagentur-ermittelt-gegen-Energiediscounter-article23060141.html
https://rp-online.de/nrw/pinkwart-warnt-stadtwerke-vor-abzocke-preissenkungen-weitergeben_aid-65327361
"Wer vorschnell entscheidet, kann hinterher schnell der Depp sein."
Und genau in diese Deppensituation versucht die Union gerade die Ampel zu drängen, wie durchschaubar das Verhalten.
Scholz wusste schon genau warum er für eine freie Abstimmung im Parlament war.
"Saulus - Paulus", hin und her, etc. ja diese Rochaden beherrscht der Populist. Die Pandemie ist ihm defacto egal, sie ist - wie alles andere auch - Bühne für seine politische Macht. Abgrenzung zu Berlin (jetzt deutlich einfacher) und die Landtagswahlen fest im Blick. Dazu die seit Jahrzehnten bewährte und bestätigte Hoffnung auf die Vergesslichkeit des bayrische Wahlvolks.
Sehr geehrter Herr S
Sie haben vergessen, Herrn Bachmeier der staatszersetzenden populistischen Psychoanalyse zu bezichtigen, oder machen Sie das nur bei Menschen, gegen die Sie aus Prinzip hetzen?
Herr Thomas T.,
oben kommentierender Herr Wolfgang S. ist nicht der Wolfgang S., den Sie meinen.
Tipp: Genau lesen, bevor Sie den falschen User beschuldigen.