Verkehrsminister Volker Wissing ist das personifizierte Warndreieck der Bundesregierung. Im Frühjahr zum Beispiel schlug der FDP-Politiker Alarm wegen vermeintlich drohender Fahrverbote in den Sommerferien. Das entpuppte sich schnell als taktisches Manöver, um zu kaschieren, dass der von ihm verantwortete Verkehrssektor mal wieder die Klimaziele verfehlt hatte.
Der Minister versuchte damals recht durchsichtig, den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das Manöver war zwar offensichtlich, doch der Initiator kam damit ans Ziel. Der Koalitionspartner gab damals seinen erbitterten Widerstand dagegen auf, Klimaschutzziele der Regierung nur noch als Gesamtpaket und nicht mehr aufgeschlüsselt nach Bereichen zu betrachten.
Nun warnt Wissing also wieder – dieses Mal vor der EU-Kommission und davor, dass angeblich Millionen von Dieselfahrzeugen stillgelegt werden könnten.
EU-Kommissar Breton hält Wissings Warnung für „irreführend“
In der selbst erzeugten Aufregung versucht er, als Anwalt ausgebremster Autofahrer Punkte zu machen. Doch der zuständige EU-Kommissar lässt die fragwürdige Methode Wissing umgehend auffliegen. Die EU-Kommission habe nicht die Absicht, rückwirkende Änderungen vorzunehmen oder Maßnahmen zu ergreifen, die Bürger, die Autos in gutem Glauben gekauft haben, in irgendeiner Weise benachteiligen würden, stellt er klar.
Hat Wissing also in höchster Not heldenhaft und mutig Schlimmeres verhindert? Mehr spricht dafür, dass er schon wieder versucht hat, sich als Retter vor etwas zu inszenieren, das in Wahrheit gar niemand wollte. Vor einer solchen Politik kann man nur warnen.
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