Krankenhausreform: Lauterbach will Kliniken auf dem Land retten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach malt ein düsteres Bild für die Zukunft der Krankenhäuser auf dem Land, wenn sich nicht Grundlegendes im Gesundheitssystem ändern sollte. „Kleinere Häuser werden in Zukunft in ein unregelhaftes, aber sehr schnell sich beschleunigendes Krankenhaussterben übergehen“, warnte der SPD-Minister nach einem Treffen mit Gesundheitsministern aus den Bundesländern.

Lauterbach warnt vor Insolvenz kleiner Krankenhäuser

Gerade die kleinen Krankenhäuser litten schon jetzt immer mehr unter Personalmangel und täten sich damit immer schwerer, ausreichend viele Behandlungen zu leisten, um genug Fallpauschalen im derzeitigen Finanzierungssystem abrechnen zu können. „Weniger Fälle, weniger Personal, weniger Einnahmen und die Häuser rutschen in die Insolvenz“, warnte Lauterbach. „Und so wäre die Daseinsvorsorge auf dem Land nicht mehr sicher.“ Abhilfe könne nur die Krankenhausreform schaffen, warb der SPD-Minister für das wichtigste Projekt seiner Amtsperiode. 

Doch Lauterbach braucht die Unterstützung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung zuständig, der Bund für das Finanzierungssystem. Dass es eine grundlegende Reform braucht, darüber sind sich beide Seiten ebenso wie Fachleute und Kliniken einig. Doch wie sie im Detail aussehen soll, ist hochumstritten. 

Letzte Krankenhausreform verschlimmerte viele Probleme

Die Einführung des Fallpauschalen-Systems vor knapp 20 Jahren sollte die Krankenhäuser eigentlich fit für die Zukunft machen. Stattdessen explodierten die Ausgaben und immer mehr Kliniken gerieten in die roten Zahlen. Die Ärzteschaft klagt seitdem über gnadenlosen ökonomischen Druck, das Pflegepersonal verlässt in Scharen den Beruf. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen viel zu oft operiert werden, bei allen damit verbundenen Risiken. 

Bei der dritten Verhandlungsrunde machte Lauterbach den Ländern nun Zugeständnisse: Das Fallpauschalen-System soll noch stärker zurückgedrängt werden. Derzeit werden darüber 80 Prozent der Klinikkosten abgerechnet, künftig sollen es nur noch 40 Prozent sein. Knapp zwei Drittel sollen Kliniken künftig als Pauschale einerseits für die Pflegekosten und anderseits für die „Vorhaltung“ bekommen: dafür, dass sie ähnlich wie die Feuerwehr für Notfälle bereitstehen, ohne dass sie dafür sorgen müssen, dass ihre Betten auch voll sind.

Holetschek warnt Lauterbach vor einem "Scherbenhaufen der Krankenhauslandschaft"

Im Gegenzug soll die Zahl der Kliniken mit stationärer Versorgung sinken und viele in ambulante Behandlungszentren umgewandelt werden. Im Detail will Lauterbach dabei weniger starre Regelungen, als sie seine Regierungskommission vorgeschlagen hatte. Das Papier hatte einen Aufschrei bei Krankenhäusern und Bundesländern ausgelöst. Nun rückt auch Lauterbach davon ab. „Das ist längst nicht mehr der aktuelle Stand der Debatte“, sagte er. Stattdessen sollen nun stärker Reformpläne aus Nordrhein-Westfalen Grundlage werden, die dort CDU-Minister Karl-Josef Laumann angestoßen hatte.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nennt Lauterbachs Zugehen auf die Länder erfreulich, den Zeitplan, die Reform bis zum Sommer festzuzimmern, jedoch völlig übereilt. „Wenn wir jetzt die Reform übers Knie brechen, stehen wir nachher vor einem Scherbenhaufen der Krankenhauslandschaft“, warnt der CSU-Minister. Alle Vorschläge müssten einem gründlichen Praxischeck unterzogen werden. Zudem seien in den Ländern seit jeher völlig unterschiedliche Strukturen gewachsen. „Eine Lösung von der Stange gerade im Krankenhausbereich lässt hinterher alle schlecht aussehen“, mahnt Holetschek.