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Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an – USA verstärken Truppen
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Krieg in der Ukraine
12.04.2022

Welche Rolle spielt Deutschland in der Ukraine-Krise?

Die Opposition fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew reisen soll - wie viele andere europäische Regierungschefs auch.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Noch verweigert sich der Bundeskanzler der internationalen Reise-Diplomatie. Doch der Druck auf Olaf Scholz wächst – in der eigenen Koalition und der Bevölkerung.

Die Haltung Österreichs in der Ukraine-Krise ist eindeutig: Das Land sei politisch neutral, mit großen Worten oder gar Waffenlieferungen an Kiew hielt sich die Regierung zurück. Nun traf ausgerechnet Kanzler Karl Nehammer mit dem Mann zusammen, der den Krieg im Osten Europas begonnen hat. In Moskau beriet sich der konservative Politiker mit Wladimir Putin – und war damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn in den Kreml reiste – am Samstag war Nehammer bereits in Kiew gewesen.

Ziele seiner Reise seien humanitäre Korridore, ein Waffenstillstand und die vollständige Aufklärung von Kriegsverbrechen. Er räumte ein, dass die Reise nach Moskau „eine Risikomission“ sei, von der keine großen Wunder zu erwarten seien. Und doch wirft sein Besuch die Frage auf, warum sich die deutsche Politik – lange Jahre eine der treibenden Vermittler in der Region – bislang nicht an der Reise-Diplomatie beteiligt.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gehen durch die Innenstadt von Kiew.
Foto: Ukrainian Presidential Press Off, dpa

Zuletzt hatten der britische Premier Boris Johnson sowie die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im umkämpften Kiew geführt. „Mehr denn je wäre es jetzt ein wichtiges Zeichen, dass auch der führende Vertreter der Bundesregierung, also Olaf Scholz, in die Ukraine reisen würde“, fordert der Augsburger CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich via Twitter. Das sagt auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. „Ich glaube schon, dass das ein starkes Signal sein könnte, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reist“, sagte er – und betonte zugleich, dass Scholz nicht mit leeren Händen kommen sollte. Melnyk meint damit vor allem Panzer-Lieferungen.

Annalena Baerbock will der Ukraine schwere Waffen liefern

Auch in der eigenen Koalition wächst der Druck auf Scholz, zumindest die Unterstützung für die Ukraine auszubauen. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte die Grünen-Politikerin. Zugleich wurden aus den Reihen ihrer Partei Vorwürfe laut, dass Scholz Reisen nach Kiew regelrecht ausbremse – aus Sorge, der Gesprächskanal in Richtung Moskau könnte dadurch gestört werden.

Dabei sind die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand bei Experten aktuell ohnehin eher gering. „Es werden zunehmend Zweifel daran geäußert, ob man mit Putin und Lawrow noch Verträge schließen kann, da diese nach allen bisherigen Erfahrungen keine Hemmungen haben, Verträge zu brechen und im gleichen Atemzug die andere Seite des Vertragsbruchs zu bezichtigen“, analysiert der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause. „Das Grundproblem mit Russland ist die Natur des Regimes, welches sich in einen faschistoiden Größenwahn hineingesteigert hat und offenbar unbeirrt an der Umsetzung seiner imperialen Pläne arbeitet: der Revision des Endes des Kalten Krieges zu russischen Bedingungen.“

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Umfrage: Deutsche sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement

Viele Deutsche sind mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für unsere Redaktion beurteilen 51 Prozent der Befragten die Politik in der Ukraine-Krise negativ. 30 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger stellen der Ampel wiederum ein gutes Zeugnis aus. 19 Prozent sind unentschieden. Das beste Zeugnis kommt von SPD- und Grünen-Wählerinnen und -Wählern – den Parteien also, die den Bundeskanzler und die Außenministerin stellen. "

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.04.2022

Worum vor allem geht es Selenski? Derzeit um schwere Waffen! Dass der Druck auf Scholz jetzt wächst, ist verständlich. Aber ist die Lieferung solcher Waffen wirklich vernünftig und verantwortbar? Erich Vad, militärpolitischer Berater von Merkel, sieht darin potenziell einen „Weg in den dritten Weltkrieg“. Ein Mann immerhin, dessen Wort Gewicht hat! Nach seinem Statement kann man nicht einfach zurück zur Tagesordnung schreiten. Und auch wenn andere meinen, eine solche Gefahr gebe es gar nicht, weil Putin niemals in eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato eintreten würde: Eine absolute Gewissheit kann es nicht geben, ein Restrisiko bleibt immer. Und darüber brauchen wir einen offenen, ehrlichen und notfalls auch harten Diskurs.

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13.04.2022

VONMARIANNE B., 12.04.2022: „Dieser Krieg wird uns und der EU noch große Überraschungen bescheren!“

Vorausschicken möchte ich, als Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Euroeinführung von der Europäischen Politischen Union sprach, war ich felsenfest von der Richtigkeit dieses Ziels überzeugt. Später las ich von Roman Herzog, weniger (neue Mitglieder) wäre mehr gewesen.
Wie auch immer, die EU – wie sie sich heute zeigt – ist weder demokratisch noch solidarisch. Wenn jetzt die Präsidenten Polens, Litauens, Lettlands und Estlands ohne den ausgeladenen deutschen Bundespräsidenten in die Ukraine fahren, so gibt das einen Fingerzeig, wer dann versucht, den Ton anzugeben, wenn die Ukraine als Mitglied in der EU mit Stimmrecht versehen ist. Ich möchte daran erinnern, dass der Sezessionskrieg von 1861 bis 1865 nicht wegen der Abschaffung der Sklaverei, sondern vor allem wegen Macht (u. a. Stimmgewicht) und wirtschaftlicher Interessen geführt wurde. (https://de.wikipedia.org/wiki/Sezessionskrieg: „Tatsächlich gab es in den Nordstaaten keine Mehrheit für die Abschaffung der Sklaverei.“ und für die EU besonders interessant: „Es stehe der Minderheit nicht zu, im Falle einer auf demokratischem Wege getroffenen Entscheidung, die nicht in ihrem Sinne sei, die Loyalität zum Gemeinwesen aufzukündigen. Denn ein derartiges Vorgehen würde eine Demokratie letztlich unmöglich machen, da die Minderheit auf diese Weise stets die Akzeptanz des Mehrheitswillens verweigern und mit einer Sezession drohen könne. Ein solches Recht auf Sezession bestehe in einer Demokratie daher nicht.)
Ich sehe daher für Deutschland nur zwei gangbare Wege: Schaffung eines großen demokratischen Staates („Vereinigten Staaten von Europa“) oder Austritt aus der EU. Aber Deutschland wird vermutlich wie beim Euro und z. B. dem Target2-Saldo über einer Billion Euro erst aufwachen, wenn es schon wieder fast zu spät ist.

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13.04.2022

Gerade hat im Frühstücksfernsehen ein Berater Selenkyjs auf Nachfrage erklärt, die ukrainischen Soldaten würden in drei Tagen komplexes militärisches Gerät beherrschen, für das normalerweise drei Monate Training durch Spezialisten notwendig seien. Langsam frage ich mich, welches Spiel die ukrainische Führung mit Deutschland spielt. Und Teile der deutschen Medien spielen dieses Spiel mit.
Auch die unverschämte Ausladung Steinmeiers sollte für die Bundeskanzler Scholz ein Anlass sein, die geforderte bedingslose Unterstützung der Ukraine zu überdenken.

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13.04.2022

Die Selbstüberschätzung (Hybris) und Arroganz des Regierungs-Teams in Kiew treibt mittlerweilen seltsame Blüten. Aber diese Art der Selbsterhöhung kann auch ganz zum tiefen Fall führen- wie Niederlage in Mariupol wird geleugnet, dafür kursieren unbewiesene Giftgaseinsatzanschuldigen durch die rechtsextreme ASOV Einheit, oder die unrealistische Annahme UA Soldaten könnten fremde Waffensysteme innerhalb kürzester Zeit sachgerecht bedienen. Und die tägl. Videoschaften aus Kiew nerven nur noch und wirken abstumpfend. Und man muss Kiew auch Mal wissen lassen, dass nicht alle Länder Mitteleuropas langfristig gewillt sind einen länger fortwährenden Krieg der UA gegen Russland zur Rückerlangung verlorener Territorien unterstützen werden zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. Einen baldmöglichsten Waffenstillstand zu erlangen muss primäres Ziel sein, möglichst ohne Sieger.

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13.04.2022

Ein Bundeskanzler und Regierungschef hat nichts in Krisen Gebieten zu suchen. Wichtiges Personal riskiert man nicht.

Spätestens seit dem Affront, den sich Selensky gegen den Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik Deutschland geleistet hat, sollte eine Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine absolutes Tabu sein. Denn Selensky noch mehr haben will, dann soll er selbst zum Gespräch kommen oder telefonieren.

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12.04.2022

Kennen sie in einer Gemeinschaft denjenigen, den man braucht aber nicht so mag, der die Hausaufgaben für die andern macht.. das Opfer..! Das ist Deutschland..! Die EU ist ein Haufen Egoisten in der jeder macht was er will. Jetzt fährt jeder in die Ukraine zu Selenskyj um mit ihm zu reden und sich von ihm zeigen zu lassen wie Krieg geht...
Selenskyj hat unseren Bundespräsidenten aus geladen.. und nur weil er zu diesem Konzert mit russischen, ukrainischen Solisten eingeladen hat und das den Ukrainischen Botschafter Melnyk nicht gepasst hat und dafür wird er jetzt abgestraft.. Wir haben ganz schlechte Karten weil wir uns nicht in ukrainischen Sinne verhalten, die jetzt die Führung übernommen haben..
Dieser Krieg wird uns und der EU noch große Überraschungen bescheren..!!!!

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12.04.2022

Sollte das stimmen, was Nehammer Putin so alles gesagt hat, dann wäre er besser in Düsseldorf, ich meine natürlich Wien, geblieben. Diplomatie sieht anders aus.

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12.04.2022

„Und doch wirft sein Besuch (Nehammer in Moskau) die Frage auf, warum sich die deutsche Politik – lange Jahre eine der treibenden Vermittler in der Region – bislang nicht an der Reise-Diplomatie beteiligt.“
Hat nicht gerade Annalena Baerbock ihre besondere Wertschätzung der Diplomatie durch die Ausweisung von Diplomaten unter Beweis gestellt? – vgl. https://www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/berlin-erklaert-40-russische-diplomaten-zu-unerwuenschten-personen-id62265411.html

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12.04.2022

Ohne die Bremsklötze Scholz und Lambrecht hätte die ukrainische Landesverteidigung bereits einen völlig anderen Stand. Die Halbwahrheiten und das Zögern des SPD-Duos sind leider kein Zeichen von Führungsstärke, sondern deuten auf politische Neigungen und alte Netzwerke der SPD hin.
Der ehemalige Sicherheitsberater der Bundesregierung, Erich Vad, hat in seinem heutigen DPA-Interview klar offenbart, auf wessen Mist das völlige sicherheitspolitische Versagen der Regierung Merkel/Scholz gewachsen ist und wessen Argumente er - und die Regierung Merkel/Scholz - jahrelang vertreten haben und aktuell wohl auch noch vertreten.
„Fünfte Kolonne“ nannte man solche Leute früher.

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12.04.2022

"Der ehemalige Sicherheitsberater der Bundesregierung, Erich Vad, hat in seinem heutigen DPA-Interview klar offenbart, auf wessen Mist das völlige sicherheitspolitische Versagen der Regierung Merkel/Scholz gewachsen ist"

Dieser Unsinn muss das Ergebnis ihrer völlig kruden Phantasie sein oder aus dem Agitationshandbuch der der deutschen Neonazis stammen.

Herr Vad liegt nach allem, was über sein dpa-Interview zu finden ist völlig auf der Linie der Regierung Scholz den Ukraine-Konflikt betreffend. Von wegen „Fünfte Kolonne“ (Moskaus wohl) . . . die sitzt im BT ganz rechts und wird vom Verfassungsschutz beobachtet - aus guten Gründen.

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-ex-merkel-berater-vad-gegen-lieferung-von-schweren-waffen-an-ukraine/28246610.html

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12.04.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Wenn Sie erklären, dass Herr Vad (auch den haben Sie an anderer Stelle als Kommiskopp abgewatscht) „völlig auf der Linie der Regierung Scholz“, dann können Sie sicher diese Linie beschreiben und vielleicht noch dazu erklären, woher Sie dieses Wissen haben. Denn außer Ihnen kenne ich keinen einzigen Menschen, der eine Linie der Regierung Scholz erkennen. Da ist Frau Baerbock, die Schwere Waffen liefern will, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Antomwaffenträger beschafft, Frau Lambrecht, die Anscheinend gerade Dienstgrade auswendig lernt, Herr Habeck, der in Katar den Rücken krumm macht, Herr Mützenich, der ganz Pazifist ist, Frau Högl, die es erstaunlich findet, dass Soldaten „draußen“ sind.
Und da gibt es den Bundeskanzler, der zwar eine „Zeitenwende“ ausruft, und danach einfach schweigt, nichts tut, und alle Partner mit seinem Lavieren in den Wahnsinn treibt. Dass ist so irre, dass die Opfer der russischen Aggression den höchsten deutschen Staatsmann die Türe weisen.

Damit wäre auch einer der größten Putin-Freunde benannt. Dazu gehören noch Frau Merkel, Herr Maas, Herr Gabriel und all die Staatssekretäre von CDU und SPD in Außenamt und Wirtschaftsministerium, die die Russlandkontakte gepflegt haben und hier noch ungenannt sind.
Da können Sie jetzt noch so laut nach rechtsaußen wedeln. An der Stelle ist völlig klar, wer uns verraten hat.

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13.04.2022

Scholz hat völlig recht, wenn er alles unterlässt, was den Konflikt zwischen den Nachbarstaaten eskalieren würde. Das ist erkennbar sein Hauptanliegen. Als deutscher Bundeskanzler hat er seine Entscheidungen am Wohl der Deutschen auszurichten - nicht an den Interessen eines irgend einen anderen Staates.

Schwere Waffen und gar Kampfflugzeuge hat der Ukraine bisher kein EU-Staat geliefert - auch nicht die USA. Die haben nur ganz gezielt aus egoistischen Gründen mit vielen Dollars eine antirussische Stimmung in der Ukraine gefördert.

Das penetrante Rumgemecker der ukrainischen Regierung an Deutschland wird die bislang noch große Hilfsbereitschaft der Deutschen sehr schrumpfen lassen. Dieser Botschafter gehört ohnehin längst rausgeschmissen.

Dass Ihnen eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg offenbar höchst willkommen wäre ist an jedem ihrer Pamphlete erkennbar.
Klar, dass Sie zu den Geistesgrößen gehören, die immer schon alles besser wussten, aber leider völlig unfähig sind, die Folgen ihres Maulheldentums abzuschätzen.

Ich bin sehr dankbar für die langen friedlichen Jahre, die wir in Deutschland auch deshalb hatten, weil Wirrköpfen wie ihnen - inkl. was die Pandemie betrifft - die große Mehrheit der Deutschen eben nicht hinterherlief.

Einen größeren Gefallen als mit seinem Affront gegen das deutsche Staatsoberhaupt hätte Selenskji Putin nicht tun können.

Steinmeier hat sich sogar für seinen Umgang mit Putin entschuldigt. Aber er und viele deutsche Politiker aller Parteien waren nicht die einzigen, die sich in Putin - vielleicht - irrten.

Wenn hier jemand etwas vorzuwerfen wäre, dann zuvörderst der gesamten deutschen Wirtschaftselite - und natürlich der bay. CSU, die immer mächtig stolz auf ihr besonders gutes Verhältnis zur russischen Administration war.

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12.04.2022

Warum sollte sich der Kanzler an der Reisediplomatie Richtung Ukraine beteiligen? Um sich am Ende in Kiew Vorhaltungen zu machen, weil DEU nicht genügend Waffen liefert oder einfach dort gefühlte Unterstützung signalisieren oder sich durch zerstörte Orte führen lassen. Oder noch schlimmer langfristige Versprechungen machen mit der Gefahr das diese nicht erfüllt werden können oder den UA Präsidenten ermuntern den Krieg auf unbefristete Zeit fortzusetzen bis zum Sieg über den Aggressor.

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12.04.2022

Sie haben natürlich Recht - es ist der Sache zuträglicher, wenn sich genau dieser Bundeskanzler nicht an „Reisediplomatie“ beteiligt.
Und es ist auch unerträglich, noch mehr „starke Signale“ vorgeführt zu bekommen. Herrn Putin ist es wahrscheinlich völlig egal, wer gerade wo ist. Diese Reisen werden eher zur Produktion „guter Bilder“ für Daheim genutzt.

Wichtiger wären langfristige Versprechen, die man in gemeinsamen Konferenzen irgendwo in Europa abgeben kann, damit die Ukraine langfristig in die Lage versetzt wird, Ihr Territorium zurück zu gewinnen.

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12.04.2022

Antwort an Thomas T. : Langfristige Versprechungen gegenüber der Ukraine werden aber vermieden. Im Hintergrund nicht bereit
einen langwierigen Kampf der Ukraine zu unterstützen mit dem Ziel verlorenes Territorium zurück gewinnen. Die damit verbundenen Nachteile für die eigene Wirtschaft werden als nicht vertretbar eingestuft. Also besser wegbleiben und nicht versprechen. Das ist Realpolitik.

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12.04.2022

Sehr geehrter Herr Jochen H.

Die Einzigen, die Langfristiges gegenüber der Ukraine vermeiden sind die Deutschen. Die USA, Frankreich, UK, die Skandinavier, Polen, Slowaken, Tschechen, Balten sind da ganz anders unterwegs.

Insofern ist Deutschland mit seiner von Ihnen beschriebenen „Realpolitik“ völlig neben den Realitäten. Deutschland setzt sich zwischen alle Stühle. Das ist keine „Realpolitik“. Das ist Irrsinn. Man kann und muss auch zukünftig mit Russland Geschäfte machen - aber nur ohne Putin. Der und seine Kamarilla muss weg.
Eiern wir aber weiter so rum, werden wir bei einer militärischen Niederlage Russlands mit denen in einen Topf geworfen und für Beihilfe-zum-Krieg die Finanzierung des Aufbau der Ukraine ganz alleine übernehmen dürfen.

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12.04.2022

Dieser Kanzler (Stellvertretender Bundesvorsitzender (2009 bis 2019)) ist doch im Putin Klüngel mit Steinmeier und Schröder ganz vorne dabei gewesen. War er als führender Jungsozialist doch immer eine Kontaktperson zum SED Kader und ein fanatischer USA Gegner.

Es ist also kein Wunder, dass er sich jetzt gegen schwere Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Möchte man doch nach dem unschönen Krieg am Liebsten wieder die Beziehungen mit Russland aufnehmen und den Bolschewismus (Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands) alter Tage pflegen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-hubertus-knabe-partner-im-friedenskampf-jungsozialistische-ausfluege-in-die-ddr-im-ersten-leben-des-olaf-scholz_id_24256554.html

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12.04.2022

Das SPD- und Grüne-Wähler das Nichtstun, die dissonanten Vogel-Strauß-Politik, den Dilettantismus, gespickt mit „starken Symbolen“ und „deutlichen Signalen“ der Regierung Scholz das „beste Zeugnis“ ausstellen, liegt irgendwie in der Natur der Sache.

Aber wenn die MinisterInnen von Herrn Scholz nicht gerade wegen Lügen und Nichtstun zurücktreten (Spiegel), sich beim Lüge erwischen lassen und gleichzeitig völlige Ahnungslosigkeit vom Fachressort offenbaren (Lambrecht), Abstimmungen krachend verlieren und für Milliarden Impfstoff in den Müll werfen lassen (Lauterbach), „Osterpackete“ schnüren, die weder gegen Russland helfen, noch die Energieversorgung unseres Landes, dafür aber den Reichtum der eigenen Lobby sichern
(Habeck), für den Umgang mit dem Ukraine-Krieg diametral andere Meinungen veröffentlichen als der Kanzler (Baerbock), Schulden für die nächsten 4 Generationen aufnehmen (Lindner), Pläne für mehr Hunger in Afrika auflegen (Özdemir), muss man sagen, lieferte dies Regierung ein Bild völlig professionelles Handelns, in der Sache einiges Vorgehen, in Partnerschaften eingebettetes und international geachtetes Bild ab. Hier zeigt sich, dass man durchaus Fachwissen und Kompetenz durch Quoten ersetzen kann. „Bitte noch Genfern“-ersetzt doch nun wirklich hinreichend jedes Handeln für die Menschen, denen man das geschworen hat. Man kann sagen - mit dieser Regierung sind wir wieder wer!


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