Es ist völlig üblich, dass Staatsoberhäupter, Politikerinnen und Politiker nach Wahlen gratulieren. Diese Tradition kann schnell banal wirken, zeigt aber auch die internationale Stellung der Person und des Landes. Recep Erdogan ist so einer, der derzeit Glückwünsche aus aller Welt erhält. Aus Deutschland, den USA, aber auch von den Taliban oder dem russischen Präsidenten Putin. Letzterer soll Erdogan sogar als engen Freund bezeichnet haben.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist dagegen alarmiert: "Die Zeitenwende, die wir Gott sei Dank endlich haben im Umgang mit Putin, die braucht es jetzt auch im Umgang mit türkischem Ultranationalismus, die braucht es jetzt auch im Umgang mit Fundamentalismus." Schon gestern hatte er sich über Erdogans Wähler in Deutschland geärgert – denn die müssten nicht für die Folgen ihrer Wahl einstehen. Mein Kollege Julius Reinmuth hat in einem Text aufgeschlüsselt wie die Türken in Bayern gewählt haben.
Olaf Scholz dagegen telefonierte bereits mit dem wiedergewählten Präsidenten und lud ihn nach Berlin ein.
Die Türkei hat international eine besondere Rolle inne: Zum einen kann sie Druck auf die EU ausüben, da viele Flüchtlingsrouten über die Türkei führen, zum anderen ist das Land Nato-Mitglied und sowohl mit Russland als auch der Ukraine gut gestellt. Auch Selenskyj gratulierte Erdogan.
Der Tag: Dieses Mal kamen die Angriffe nicht nur in der Nacht: Nach Angaben des ukrainischen Militärs feuerte Russland insgesamt elf Raketen auf Kiew ab. Bereits in der Nacht waren mehrere Teile der Ukraine – darunter auch Kiew – stark beschossen worden. Allein über Kiew seien 40 russische Flugkörper abgeschossen worden. Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 habe es in einem Monat so viele Drohnen und Raketenangriffe auf Kiew gegeben wie in diesem Mai, berichtet die dpa. Über Verletzte oder Tote ist bislang wenig bekannt.
In Polen hat Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das angeblich die Beziehungen zu Russland aufarbeiten soll. Eine eigens einberufene Untersuchungskommission soll angeblich die mögliche Einflussnahme Russlands seit 2007 untersuchen. Kritiker befürchten, dass Duda das Gesetz nutzt, um die Opposition kaltzustellen – so kann die Kommission beispielsweise ohne richterlichen Beschluss oder Berufungsmöglichkeit Ämter verbieten.
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Die Lage: Nicht nur Gratulationen, sondern auch Besuche hochrangiger Politikerinnen und Politiker sind meist vor allem ein Signal an die Weltpolitik: US-Außenminister Antony Blinken reiste heute nach Schweden, das der Nato beitreten will, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Russlands Nachbarn Litauen und die dort stationierten Bundeswehrsoldaten.
Bild des Tages:
Sie wollen nicht aufgeben: Obwohl Russland den Sieg um Bachmut für sich erklärt hat, versucht die Ukraine weiter, die Stadt zurückzugewinnen. Und auch den Krieg für sich zu entscheiden. (mit dpa)
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