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EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf
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Krieg in der Ukraine
14.09.2022

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist in befreite Gebiete

Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Soldaten, nachdem er an einer Zeremonie zur Hissung der Nationalflagge in der kürzlich zurückeroberten Stadt Isjum teilgenommen hat.
Foto: Leo Correa, AP/dpa

Blau-gelbe Flaggen und Fotos mit der Truppe - der Präsident Selenskyj reist in die befreiten Gebiete im Osten der Ukraine. Doch bei allem Jubel über den Vormarsch gibt es auch vorsichtige Stimmen.

Nach dem Rückzug russischer Truppen feiern die Ukrainer in den befreiten Gebieten im Osten des Landes ihren Zwischenerfolg. Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Mittwoch nach Isjum im Gebiet Charkiw, machte Selfies mit Soldaten der ukrainischen Armee und ließ sich neben der ukrainischen Fahne ablichten, wie Fotos im Telegram-Kanal des 44-Jährigen zeigten. "Unsere blau-gelbe (Flagge) weht über dem befreiten Isjum", teilte Selenskyj dazu mit. Er kündigte zudem ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Armee an: "Wir bewegen uns nur in eine Richtung - vorwärts und bis zum Sieg". Die Freude über den Erfolg wurde durch erste Berichte ukrainischer Behörden zu mutmaßlichen Kriegsverbrechenn der Besatzer getrübt.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußerte sich vorsichtig zu den weiteren Erfolgsaussichten der Ukrainer. Er sehe allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann", sagte Zorn dem Focus (Samstag).

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch am Mittwoch in das von Russland angegriffene Land reisen und sich dort mit Selenskyj treffen. Moskau bleibt unterdessen unnachgiebig und rechtfertigte den inzwischen mehr als 200 Tage andauernden Angriffskrieg gegen das Nachbarland einmal mehr.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna sagte dem französischen Sender France24, es habe zuletzt von russischer Seite gewisse Kontaktaufnahmen gegeben. Zugleich schränkte sie ein: "Wir sollten nicht nur über die Verhandlungen sprechen, sondern auch den Zweck dieser Kontaktaufnahmen Russlands." Möglicherweise wolle Russland mit solchen Vorschlägen nur ablenken, meinte sie. "Wir werden bereit sein zu Verhandlungen, wenn der Augenblick für die Ukraine passend ist."

Kreml: Sicherheitsgarantien für Ukraine sind Gefahr für Russland

Der Kreml bezeichnete ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien am Mittwoch als Gefahr für Russland. Die Ukraine strebe weiter eine Nato-Mitgliedschaft an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Dementsprechend bleibt auch die größte Gefahr für unser Land bestehen und damit bleibt auch der Grund für die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation aktuell, ja er wird sogar noch aktueller", sagte der 54-Jährige. Russlands Position zu dem Konzept sei "negativ".

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Kiew hatte am Dienstag ein Konzept für die Zeit nach dem Ende des Krieges vorgelegt. Dabei soll unter anderem eine Gruppe von Ländern politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag nach monatelanger Pause erstmals wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei auf eine diplomatische Lösung gedrungen.

Von der Leyen: Ukraine wieder aufbauen, Sanktionen beibehalten

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will bei ihrer Reise nach Kiew auch darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommt. Sie versprach der Ukraine bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg zudem 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau zerstörter Schulen. Die Angriffe Russlands hätten mehr als 70 Schulen in der Ukraine zerstört. 

Mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnete von der Leyen nicht auf absehbare Zeit. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden", sagte sie. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. Der Krieg sei nicht nur gegen die Ukraine gerichtet, betonte sie. "Das ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft."

Generalinspekteur zweifelt an Kraft der Ukrainer für Gegenoffensive

Die ukrainische Armee agiere "klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen", sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Zorn. Noch vor zwei Wochen hätte er gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand sein werde. "Heute sage ich: Das werden sie nicht schaffen." Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: "Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1." Zorn verteidigte zudem die bisherigen deutschen Waffenlieferungen und bezeichnete die Liste als "beachtlich".

Geld- und Haftstrafen für ukrainisches "Kampflied" auf der Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verhängte ein Gericht unterdessen Haftstrafen wegen eines ukrainischen Liedes. Das Gericht in der Stadt Bachtschissarai ordnete für sechs "Organisatoren und Teilnehmer der Hochzeit" Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen sowie Ordnungsstrafen von umgerechnet mehr als 800 Euro an, wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Das Lied wurde in den Berichten als "Kampflied ukrainischer Nationalisten" bezeichnet.

Ein Video zeigt, wie die Hochzeitsgäste ausgelassen zu einem patriotischen Lied tanzten, das zum Symbol des ukrainischen Widerstands gegen den russischen Einmarsch vom Februar wurde. Als rechtliche Grundlage dienten dem Gericht Paragrafen zum Verbot "nazistischer Symbolik" und das Verbot zur Diskreditierung der russischen Streitkräfte. Der Besitzer des Restaurants distanzierte sich später in einem Video von dem Vorfall.

Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim war im Frühjahr 2014 nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew von Russland annektiert worden. Die Rückholung der Halbinsel auch mit militärischen Mitteln ist eines der erklärten Ziele der Führung in Kiew. (dpa)

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