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Krieg in der Ukraine
16.02.2024

Putins gefährlichster Gegner ist tot

Alexej Nawalny wurde nur 47 Jahre alt. Die Nachricht von seinem Tod überschattet einen wichtigen außenpolitischen Tag in Deutschland – und erreicht seine Ehefrau Julia in München.

Der Regimegegner Alexej Nawalny hat seinen Kampf gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wie viele Kremlkritiker vor ihm mit dem Leben bezahlt. Nur wenige Stunden, nachdem die Nachricht vom Tod ihres Mannes verbreitet wurde, machte seine Frau Julia auf der Münchner Sicherheitskonferenz Putin persönlich dafür verantwortlich. Wörtlich sagte sie: „Putin und alle, die für ihn arbeiten, werden nicht straflos ausgehen für das, was sie unserem Land angetan haben, und das, was sie meiner Familie angetan haben.“ Dieser Tag werde bald kommen. Sie forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, „dieses furchtbare Regime zu besiegen, das heute über Russland herrscht“.

Nawalny war erst vor wenigen Wochen in ein Straflager nördlich des Polarkreises verlegt worden. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass soll er sich dort nach einem Hofgang unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren haben. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Überprüfen lassen sich diese Informationen allerdings nicht. „Schon seit vielen Jahren“, sagte seine Frau Julia, „können wir Putin und seiner Regierung nicht glauben. Sie lügen unaufhörlich.“

Nawalny ist Tod: So reagieren Scholz, Selenskyi und Baerbock

Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt habe. Dabei habe er mit ihm auch über den Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. „Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben.“ Selenskyj sagte: „Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen.“ Putin sollte dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Außenministerin Annalena Baerbock betonte: „Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben.“

Ein Sicherheitspakt mit der Ukraine, den Scholz und Selenskyi verabredet haben, sieht weitere Waffenlieferungen von gut einer Milliarde Euro vor, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Deutschland verspricht der Ukraine darin, ihr nach Kräften zu helfen. Humanitär, logistisch und militärisch – „solange es nötig ist“, wie Scholz sagte. Unter anderem will Deutschland 36 Haubitzen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme und Raketen liefern.

Scholz: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine

Die Vereinbarung sei ein „glasklares Zeichen“ an den russischen Präsidenten, dass die Bundesrepublik weiter an der Seite der Ukraine stehe. Nach einem möglichen Friedensschluss werde Deutschland die ukrainischen Partner beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um zukünftige Angriffe abzuschrecken.

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Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Allein im vergangenen Jahr lag der Wert der Waffenlieferungen bei fünf Milliarden Euro, im laufenden Jahr soll das Volumen auf gut sieben Milliarden Euro steigen. Im Juli hatten sich die G7-Staaten am Rande des Nato-Gipfels in Litauen dazu verpflichtet, jeweils bilaterale Abkommen über langfristige Sicherheitszusagen mit der Ukraine zu schließen. 25 weitere Staaten schlossen sich dem an. Das erste dieser Abkommen unterschrieb im Januar Großbritannien, Deutschland ist der zweite Partner, Frankreich sollte noch am Freitag folgen. (mit dpa)

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