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  3. Sicherheitsabkommen mit der Ukraine: Deutschland verpflichtet sich zu langfristigen Hilfen

Ukraine
16.02.2024

Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin eingetroffen und wird von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Damit verpflichtet sich Deutschland zu langfristigen Hilfen für die Ukraine.

Deutschland hat sich als zweites G7-Land nach Großbritannien zu langfristigen Hilfen für die Ukraine verpflichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am Freitag in Berlin ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es handle sich laut einem deutschen Regierungssprecher um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine. Details dazu gab es zunächst nicht. Das Abkommen soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Bislang ist eine Aufnahme in das Militärbündnis aber nicht in Sicht.

Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Ukraine von "historischem Wert"

Scholz sprach auf X von einem "historischen Schritt". Deutschland werde die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges weiterhin unterstützen. Das Dokument könne in seiner Bedeutung unterschätzt werden.  Es lege fest, dass Deutschland die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen werde - "as long as it takes", versicherte Scholz erneut - Auf Deutsch: "So lange, wie nötig". Darüber hinaus werde man die ukrainischen Partner "beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken".

Scholz sagte: "Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht."Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine sei bewundernswert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren "eine ganz neue Qualität erreicht".

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Deutschland habe für die militärische Unterstützung der Ukraine 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Ein weiteres Waffenpaket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro enthalte enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120 000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Scholz. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht.

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Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Ukraine: Frankreich soll folgen

Bereits Anfang des Jahres hatte das von Russland angegriffene Land ein solches Abkommen mit Großbritannien geschlossen. Am Freitagabend will Selenskyj mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein weiteres Sicherheitsabkommen in Paris unterzeichnen. Im Juli 2023 hatten die G7-Staaten der Ukraine am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will. (mit dpa)