Ukrainisch-russische Verhandlungen in Istanbul: Ein Funken Hoffnung
Viereinhalb Wochen nach Beginn des Krieges haben Russland und die Ukraine in Istanbul über einen Weg zum Frieden geredet. Es schien sich eine Annäherung anzudeuten.
Die ganze Welt warte auf gute Nachrichten, schärfte Recep Tayyip Erdogan den Unterhändlern ein. Vor den ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul am Dienstag sagte der türkische Präsident, die Zeit für „konkrete Ergebnisse“ sei gekommen. Mehr als fünf Stunden später berichteten Ukrainer und Russland tatsächlich von Fortschritten. Russland will als vertrauensbildende Maßnahmen seine Militäraktionen um Kiew drastisch reduzieren, während die Ukraine die Bereitschaft zu militärischer Neutralität bekundete. Doch noch ist nichts vereinbart.
Gespräche zwischen Russland und Ukraine scheinen konstruktiv
Die Verhandlungsrunde in einem Amtssitz Erdogans am Bosporus begann frostig. Zwar schüttelte Erdogan den Unterhändlern nach seiner Eröffnungsansprache die Hand, doch einen Handschlag zwischen Russen und Ukrainern gab es offenbar nicht. Die Atmosphäre im Saal war unterkühlt. Die Delegationen saßen sich an einem weiß gedeckten Tisch gegenüber, der mit den Fahnen beider Länder und rosa Blumen geschmückt war. Einer der ukrainischen Unterhändler erschien im Kampfanzug.
Hinter verschlossenen Türen ging es dann jedoch offenbar konstruktiver zu als erwartet. Mit im Saal war Roman Abramowitsch, kremlnaher russischer Oligarch und Noch-Besitzer des britischen Fußballclubs Chelsea, der in den vergangenen Wochen nach Moskau und Kiew gereist war und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin laut Presseberichten als Vermittler akzeptiert wird.
Welche Rolle der Milliardär bei den Istanbuler Gesprächen spielte, blieb offen. Doch als sich Vertreter beider Seiten nach der Verhandlungsrunde in getrennten Stellungnahmen vor den Medien äußerten, wurde schnell klar, dass es am Bosporus mehr vorangegangen war als in bisherigen Treffen. Die Gespräche hatten zunächst in Belarus stattgefunden und dann per Videoschalte. Die Zusammenkunft am Bosporus war das erste persönliche Treffen der Delegationen seit Wochen.
Russland will seine Angriffe reduzieren und Angebote der Ukraine prüfen
Der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte, „militärische Aktivitäten“ in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew und der Stadt Tschernihiw würden im Interesse einer Vereinbarung mit der ukrainischen Seite „im großen Maßstab“ reduziert. Delegationsleiter Wladimir Medinsky sagte, seine Seite werde die ukrainischen Vorschläge prüfen und Präsident Putin informieren. Medinsky meinte damit den Plan für eine politische Lösung des Konflikts, den die ukrainische Seite am Dienstag vorgelegt hatte.
Demnach verzichtet die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft und sagt zu, keine ausländischen Truppen im Land zu stationieren. Voraussetzung für diese „dauerhafte Neutralität“ seien feste Zusagen von internationalen Garantiemächten – im Gespräch dafür sind unter anderem die Nato-Länder Türkei, Polen und Kanada sowie Israel: Die Ukraine würde also Schutzzusagen westlicher Militärmächte erhalten, ohne selbst Nato-Mitglied zu sein. Für die von Russland annektierte Halbinsel Krim soll es nach ukrainischen Vorstellungen eine 15-jährige Frist geben, in der über die Zukunft der Region gesprochen wird.
Doch von Frieden kann derzeit noch keine Rede sein. Ein Waffenstillstand wurde in Istanbul nicht vereinbart; anders als geplant, wird die Istanbuler Verhandlungsrunde an diesem Mittwoch nicht fortgesetzt. Die Gespräche sollen erst in zwei Wochen weitergehen.
Sicherheitsexperten warnen vor übereilter Hoffnung auf Frieden
Beobachter sind entsprechend vorsichtig mit der Bewertung der aktuellen Entwicklung. „Fakt ist: Die Russen ziehen sich aus dem Raum um Kiew zurück, bzw. werden von den Ukrainern vertrieben“, sagt Joachim Krause, Sicherheitsexperte an der Universität Kiel, unserer Redaktion. „Dafür gibt es zwei Erklärungen: entweder verlagern sie ihren Schwerpunkt - wie angekündigt - auf die vollständige Eroberung des Donbass, oder sie sind mit ihrem Latein am Ende, weil ihnen die Munition ausgeht, die Moral in der Truppe sinkt und die Sanktionen tiefe Einschnitte verursachen.“ Die plötzliche Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite scheine zumindest darauf hinzudeuten, dass sich das Kriegsglück zugunsten der Ukrainer wendet. „Aber wie so oft in diesem Krieg: was heute gewiss erscheint, ist morgen wieder ganz anders“, warnt Krause vor übereilten Hoffnungen.
Auch der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München ist zurückhaltend. Es sei nicht auszuschließen, dass Putin die Gespräche nur nutze, um seine Truppen auszutauschen und Erdogan einen vermeintlichen Vermittlungserfolg zu „schenken“, schreibt er auf Twitter. Im Endeffekt habe es keine substanziellen Fortschritte gegeben.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.
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Der Krieg geht weiter und der Schwerpunkt verlagert sich in die Ostukraine- Donbass und Landverbindung zur Krim. Moskaus Ziel dürfte dort eine Konsolidierung der von der RU Armee besetzten Gebiete und deren Kontrolle mit direkter Anbindung an Russland sein. Erst nachdem der komplette Donbass unter RU Kontrolle ist, haben Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen wohl Aussicht auf Erfolg. Nur Kiew hätte damit gegenüber dem Stand vor Kriegsausbruch nichts gewonnen.
Was wollen Sie damit sagen? Dass die Ukraine schuld ist, dass sie vom russischen Militär überfallen wurde?
@Jochen H., das sehe ich genauso und das dürfte - wie bereits zu Anfang des Krieges befürchtet - neben der endgültigen Annexion der Krim die Minimalforderung Putins für einen dauerhaften Frieden zu sein. Und ich wüsste nicht, wer Putin davon abbringen könnte. Dass sich die Ukraine die besetzten Gebiete auf militärischem Wege zurückholt, ist völlig utopisch, ein Eingreifen der Nato ausgeschlossen.
Selenskyj kann stolz darauf sein, dass er immer noch Präsident ist und die Ukraine nicht längst von einer Marionettenregierung von Putins Gnaden regiert wird. Wenn er seinen Landsleuten und dem Rest der Welt etwas Gutes tun will, sollte er sich nun endlich mit der Realität abfinden und mit Russland so schnell wie möglich Frieden schließen.
Die Geschichte zeigt, dass die Teilung eines Landes nicht für die Ewigkeit sein muss. Es wird auch eine Zeit nach Putin geben und vielleicht finden die EU und Russland dann endlich zueinander. Jetzt ist es aber notwendig, Tod und Zerstörung in der Ukraine schnell zu beenden. Davon hat nämlich niemand etwas.
@Wolfgang L.: Alles was ich höre und sehe, stimmt mich nicht optimistisch.
Bei Markus Lanz sagte am 29.03. Anna Lehmann, taz-Journalistin mit guten Verbindungen nach Russland: „Gut Informierte in Russland sind auch nicht kritisch; der Westen wird als Feind betrachtet.“
„Kann es nach so viel Leid und Zerstörung noch eine diplomatische Lösung geben?“ fragte Sandra Maischberger gestern.
Ulrike Herrmann von der taz sagte, viele russische Soldaten sterben an Seuchen, weil sie ungeimpft in den Krieg zogen. "Ganz viele von den russischen Soldaten, die jetzt tot sind, sind an Tetanus gestorben. (…) Daran sieht man ja, dass nichts vorbereitet war." (https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/ukraine-krieg-maischberger-woche-norbert-roettgen-platzt-kragen-grund-36737678)
Und die Mutter eines getöteten russischen Soldaten denkt, „wenn nicht wir bombardiert hätten, hätten die Ukrainer uns bombardiert. Es blieb keine andere Wahl. Aber irgendetwas ist schiefgelaufen, womit niemand gerechnet hatte. Jetzt, wo schon so viele Soldaten gefallen sind, kann man nicht mehr aufhören. Man muss weitermachen, bis zum Sieg.“ (https://www.dw.com/de/russische-soldatenmutter-es-ist-ein-blutbad/a-61283644)
Passt zu dem, was ich vor Jahrzehnten von älteren Kollegen (Kriegsteilnehmer) bei meiner Einarbeitung vor vielen Jahrzehnten im sonst oft sehr ruhigen Prüferzimmer hörte: „Erst war es Hitlers Krieg, aber mit dem Tode von immer mehr Verwandten wurde es auch zusehends unser Krieg“.
Dass die Ukraine laut und öffentlich zum schnellen Verzicht und Friedensschluss gedrängt wird, ist aktuelle russische Taktik und daher in vielen Foren und auf öffentlichen Diskussionsplattform zu lesen.
Selenskyj wäre ja mit dem Klammerbeutel geschlagen, wenn er sich darauf einließe.
Russland wird diesen Konflikt verlieren. Ökonomisch. Moralisch. Politisch. Militärisch.
Das muss auch so sein, denn sonst wird Europa niemals mehr sicher sein vor einem Despoten und Kriegsverbrecher, der Grenzen mit militärischen Mitteln verschiebt.
Jahrelang unqualifiziert und unklug verhandelt, trotz 8 Jahre langer kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine zwischen Ukrainer und Russen. Nach der Invasion der Russen in die Ostukraine bleibt nunmehr die Hoffnung, dass jetzt kompetentere Menschen am Tisch sitzen, damit das Ukraine-Problem endlich gelöst wird.
Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der mit Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung einghergeht, als "Ukraine-Problem" zu bezeichnen ist an Zynismus nicht zu überbieten. Im Übrigen ist es auch die Standardformulierung innerhalb der russischen Desinformationskampagne.
Genau richtig- es waren fast 8 Jahre Zeit das Problem des Donbass durch eine Teilautonomie zu lösen, was an der Weigerung Kiews gescheitert ist. Und bei realistischer neutraler Beurteilung war auch klar, dass die Krim nicht mehr zur UA zurückkehren wird. Wie sollte denn Kiew dort die Autorität herstellen, wenn die Bevölkerung aktiven und passiven Widerstand gegen eine Wiedereingliederung der Insel in die Ukraine leistet- durch Friedenstruppen wie an der Trennlinie Kosovo- Serbien? Und der Westen hat Kiew in seiner Haltung ständig bestärkt und nun steht die Ukraine allein da gegen Russland.
Jochen H., es war acht Jahre Zeit, das Problem des ersten völkerrechtswidrigen russischen Angriffs durch einen kompletten Rückzug des Aggressors zu lösen. Die Bevölkerung des Donbas wollte Putin noch nie im Land haben. Darüber können auch seine Fake-Abstimmungen nicht hinwegtäuschen.
Was die Bewohner der Krim tatsächlich wollen, darüber kann man auch nur spekulieren. Die Tataren hat Putin erneut deportiert oder mundtot gemacht, Meinungsfreiheit gibt es nicht und Pressefreiheit erst recht nicht.
Im Übrigen wirkt Ihr erneuter Spaltungs- und Desinformationsversuch nicht.
Positive Anzeichen sehe in dem Ergebnis der Verhandlungen wenig. Der Krieg geht weiter und wird nur mehr in den Osten des Landes verlagert, wobei alle Nachschublinien der UA jederzeit Angriffen der RU Luftwaffe ausgesetzt sind. Und ein Waffenstillstand ist auch in weiter Ferne. Es ist auch fraglich wie der UA Präsident den Neutralitätsstatus parlamentarisch durchsetzen will insb bei den Vertretern der Westukraine- und das dauert alles viel zu lange. Und RU wird besetzte Gebiete im Osten der UA nicht ohne vertragliche Regelungen aufgeben. Das hiesse das Land wäre unbefristet zwei geteilt. Und der Westen schaut zu.
Tatsache ist , daß die Russen ihren Angriffskrieg verloren haben !
Nun versucht sich die Kremel-Mischpoke nach Möglichkeit so gut es geht aus der Affäre zu ziehen !
Die zweite Schlacht kommt ja noch : der Diktator muß zuhause den Russen erklären , warum sich die Ukrainer nicht haben "von den Nazis befreien lassen" .
Und warum -anders als immer von ihm behauptet , bei seiner "militärischen Spezialoperation" tausende russiche Soldaten den Tod gefunden haben oder auf Dauer mit schweren Verletzungen werden leben müssen .
Putin muß sogar befürchten ( und das ist gut so!) , daß sehr bald der Tag kommt , an dem es für ihn heißt :
"Isch over !"
Wenn ich mir das Gebiet der Ukraine und das von Rußland anschaue ist jedem mit 2 funktionierenden Augen klar, wer auf der Verliererseite steht.
Keine Ahnung wie Sie darauf kommen, dass die Russen den Krieg verloren haben. Sie stehen nach wie vor tief in der Ukraine. Im Süden haben sie das größte natürliche Hindernis, den Dnepr überschritten und könnten von dort aus alle ukrainischen Truppen, die östlich des Dnepr stehen einkesseln. Die Truppenkeile, die vor Kiew stehen, sind nach wie vor eine maximale Bedrohung der Hauptstadt. Mit Distanzwaffen treffen die Russen ukrainische militärische Infrastruktur im Westen des Landes und in Weißrussland stehen nach wie vor Verbände, die wie ein Türschließer an der ukrainisch/polnischen Grenzen nach Süden Richtung Transnistrien vorstoßen können. Gelänge das, wäre das eine militärische Katastrophe für die ukrainischen Streitkräfte.
Eine Niederlage sieht anders aus.
Richtig ist jedoch, dass sich die ruhmreiche Rote Armee militärisch bis auf die Knochen blamiert. Sie wurden von weit unterlegenen ukrainischen Verbänden gestoppt. Es scheint weder Kommunikation (tote Generale) noch Logistik zu funktionieren. Den Luftraum kontrollieren sie noch immer nicht. Die Flotte ist zu gar nix gut. Aber den Ukrainern fehlen die Mittel, tief in die Flanken der russischen Stosskeile zu fallen und die militärische Initiative zu übernehmen.
So erstarrt der Krieg. Keine der Seiten kann sich mehr nach Vorne bewegen. Wozu das führt, können Sie in der Geschichte des WK1 oder meinetwegen an der Stalingrad-Schlacht ablesen. An den Fronten wird der Krieg zur sinnlosen Blutmühle und die Zivilbevölkerung wird wie Geiseln massakriert. Das ist die Perspektive, wenn der Westen die ukrainische Armee nicht endlich mit allen unterstützt, was notwendig ist, um die Russen zurück zu drängen. Deutschland selbst liefert an der Stelle nur ein Bild des Jammers ab.
Thomas T., ich sehe das genauso. Wir erleben viel zuviel Wunschdenken statt sachlicher Analyse. Nur weil die Russen Probleme und hohe Verluste haben, heißt das noch nicht dass sie ihre Ziele nicht erreichen können.
Die Bundesregierung liefert hier ein schreckliches Bild, allen voran der Kanzler und seine Verteidigungsministerin. Wenigstens scheint auf Habeck und Baerbock einigermaßen Verlass zu sein.
Diese Berichtserstattung ist nichts als zynisch.
Wenn die Ukrainer zu Zugeständnissen bereit sind, verzichten die Russen auf weitere Operationen im Raum Kiew. Soll man dafür wirklich dankbar sein? Ist das die Basis für Verhandlungen?
Dann war das Münchner Abkommen 1938 auch ein ganz toller Vertrag, der den Frieden gesichert und Leben geschont hat.
Und die „guten Nachrichten“ auf die „die Welt“ wartet, sind nicht die, von Verhandlungen obskur besetzter Delegationen, sondern das die Russischen Panzer einen U-Turn machen. Das werden die nicht freiwillig tun und die Ukrainer werden territoriale Zugeständnisse über die Grenzen vor dem 24.02. hinaus niemals hinnehmen. Wer allen Ernstes glaubt, dass auf derartigen Verhandlungen alle lange Phase des Friedens folgt, ist schlicht naiv.