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  3. Krieg in Nahost: Baerbock startet zu Krisengesprächen in Jordanien, Israel und Libanon

Krieg in Nahost
19.10.2023

Baerbock startet zu Krisengesprächen in Jordanien, Israel und Libanon

Angesichts des Gaza-Kriegs ist Annalena Baerbock zu Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon aufgebrochen.
Foto: Mohammad Abu Elsebah, dpa

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon gestartet. Vor dem Flug sicherte sie Israel Solidarität zu.

Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts des Gaza-Kriegs zu einer neuen Runde von Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon gestartet. Vor dem Flug nach Jordanien versicherte die Grünen-Politikerin am Donnerstag Israel die "unverbrüchliche Solidarität" der Bundesregierung. "Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung" - auch diese leide enorm, erklärte Baerbock zugleich. Sie wolle die Reise nutzen, sich für die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln einzusetzen, unter denen Deutsche sind. Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und weit mehr als 1400 Menschen getötet.

Um die Unterstützung für die Zivilbevölkerung im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu koordinieren, ernannte Baerbock eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Deutschland stehe bereit, umfassend Hilfe zu leisten, sagte sie. Man arbeite intensiv daran, dass deutsche Staatsbürger so rasch wie möglich aus Gaza ausreisen könnten. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich eine niedrige dreistellige Zahl an Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft im abgeriegelten Gazastreifen aufhält. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.10.2023

He Mission der Frau Baerbock ist zum scheitern verurteilt. Da kann sie ausnahmsweise gar nichts dazu. Sie bemüht sich ja.

Die BRD hat außer Geld keinen Hebel in der Sache. Durch die Positionierung in den letzten Jahren z hat sie viele über Jahrzehnte gewachsene diplomatischen Beziehungen beschädigt oder gar zerstört.

Wenn sie was will, muss sie Geld mitbringen, unser Geld oder wirtschaftliche Vorteile bieten.

Wieso sollte sich sonst einer der regionalen Akteure bei der Hamas für die Freilassung der Deutschen einsetzen?

Alternativ US und israelische Streitkräfte n nach Anforderung bei allem für eine gewaltsame Befreiung unterstützen. Die Geschichte lehrt, dass so etwas aber auch schief gehen kann.

19.10.2023

Ich kann diese Gscheithuberei bald nicht mehr ertragen. Jeder weiß , wie es geht oder wie es nicht geht, obwohl keiner eine Ahnung davon, was bei diesen Treffen gesprochen wird. In erster Linie kommt es jetzt darauf an, mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben und die Gräben nicht noch weiter zu vertiefen. Wenn es dieses Mal nicht zum großen Knall kommt, ist das schon ein Erfolg.

19.10.2023

Nun muß ich doch mal eine Ausnahme machen, Herr L.: ja - 100% d'accord. Ich füge noch die ewige "Schwarzmalerei" von 50% der Foristen hinzu. Manche haben es nicht verdient in Deutschland zu leben - in einem Land in dem weit mehr als 50% in Ordnung ist. 100% gibt es nicht.

19.10.2023

Herr L., natürlich können selbst die „sechs Siebeng’scheiten“ nicht wissen, was da besprochen wird. Aber Vermutungen anzustellen, sollte schon erlaubt sein.
Ich denke, in den Gesprächen wird es darum gehen, was man heute tun kann, um das Schlimmste („Flächenbrand“) zu verhindern, denn die Fehler der Vergangenheit kann man nicht ungeschehen machen:

Auslöser des Nahost-Konfliktes war der UN-Teilungsbeschuss 1947: Die im britischen Mandatsgebiet lebenden Palästinenser, die über 90 Prozent des Landes besaßen, darunter auch die Regionen der unfruchtbaren Negev-Wüste, wurden nicht befragt. Die 1,3 Millionen Palästinenser bekamen rund 43 Prozent der Gesamtfläche des britischen Mandatsgebietes, die knapp 600.000 Juden gut 56 Prozent des Landes. – https://www.lpb-bw.de/geschichte-palaestinas#c98798

Die 1948 geschaffene UNO-Versöhnungskommission für Palästina konnte ihr Mandat nicht erfüllen.
Heute noch gelten Palästinenser*innen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates erworben haben, völkerrechtlich als staatenlos. - https://rosalux-geneva.org/de/palaestinenserinnen-neue-heimat-unerwuenscht/
Eine Zukunftsperspektive, wie z. B. Integration in die Drittländer, beruflicher Aufstieg, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bei guter Gesundheit usw., haben bis heute die wenigsten Flüchtlinge. Die hohen Geburtenquote – die jährlichen Wachstumsraten der Flüchtlingsbevölkerung liegen seit den 1990er Jahren zwischen 3 und 5 Prozent – verschärft die Probleme: Mittlerweile versorgt die UNRWA die vierte Generation von Flüchtlingen, von denen ein Großteil das gesamte Leben in den zunehmend überfüllten Lagern verbringt. - vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/414984/bef21cb0f676b0da01ac9df51d09c652/WD-2-174-06-pdf-data.pdf
In der Quelle aus 2006 steht bereits: „Eine nähere Betrachtung des Gewaltkreislaufes im Nahen Osten unter besonderer Berücksichtigung der Lager und ihrer politischen Radikalisierung bleibt indessen ein wichtiger Aspekt zur Beurteilung des Flüchtlingsproblems im Hinblick auf die (In)Stabilität des Nahen Ostens.“

Da es Palästina-Flüchtlinge sowohl in Jordanien – dort werden ihnen noch die günstigsten Lebensumstände geboten, steht in der eben genannten Quelle aus 2006 – als auch im Libanon gibt, kann ich mir vorstellen, dass es auch darum geht, für diese bessere Perspektiven zu schaffen.

20.10.2023

Steht doch in Artikel was Frau Baerbock ua dort besprechen will.

". Sie wolle die Reise nutzen, sich für die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln einzusetzen, unter denen Deutsche sind."

Müsste man halt lesen können statt zu motzen.