Union will Cannabis nach Regierungswechsel wieder verbieten
Ab Ostermontag wird der Besitz von Cannabis in Deutschland legal. CDU und CSU wollen die Legalisierung bei einem Wahlsieg rückgängig machen.
Begleitet von heftigem politischem Streit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Besitz von Cannabis in der Öffentlichkeit ab Montag legal. Während die Union ankündigt, das Gesetz nach der nächsten Wahl wieder rückgängig machen zu wollen, feiern die Grünen die Legalisierung als Fortschritt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz zum ersten April in Kraft tritt", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kirsten Kappert-Gonther, unserer Redaktion.
"Die schädliche Prohibition wird überwunden, um Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik zu stellen", betonte die Grünen-Politikerin. "Nun ist der Weg frei für die Entkriminalisierung und den Aufbau legaler Alternativen zum schädlichen Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende."
Cannabis war seit 1929 in Deutschland verboten
Dagegen verurteilen CDU und CSU die Aufhebung des seit 1929 in Deutschland gültigen Cannabis-Verbots als schweren Fehler. "Das ist nicht das modernste Drogengesetz Europas, sondern das dümmste", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion.
Die Union werde im Falle eines Wahlsiegs den Stopp des Gesetzes zu einem zentralen Punkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen machen. "Aus unserer Sicht ist die Drogenpolitik, insbesondere unter Jugendschutzaspekten, ein so zentraler Punkt, dass wir die Cannabis-Legalisierung im Falle einer Regierungsübernahme zurücknehmen werden", sagte der CDU-Politiker. "Das wird in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt für uns sein."
Union warnt vor Zunahme des Cannabis-Schwarzmarkts
Frei verwies auf die massive Kritik vieler Fachleute: "Ärzte, insbesondere Kinder- und Jugendmediziner, Psychologen, erachten die Legalisierung der schädlichen Droge als großen Fehler, weil ein legales Produkt auf dem Markt zwangsläufig auch für Heranwachsende leichter verfügbar sein wird." Polizisten hielten die Regeln des Gesetzes für völlig unpraktikabel. "Der Richterbund spricht von einem Märchen, dass durch die Legalisierung Justiz und Polizei entlastet würden", sagte Frei. "In der EU gibt es kein Land, das Cannabis in diesem Ausmaß legalisiert hat, selbst die Niederlande nicht."
Es sei eine Illusion, dass das Gesetz den Schwarzmarkt austrockne, da viele Konsumenten nicht selbst anbauen oder entsprechenden Clubs betreten würden. "Der Schwarzmarkt wird weiter florieren", sagte Frei. "Nur werden die Drogendealer, wenn sie sich halbwegs clever anstellen, keine Strafverfolgung mehr fürchten müssen", kritisierte der CDU-Politiker.
Justiz muss Zigtausende Urteile wegen Cannabis-Amnestie prüfen
"Das Gesetz ist selbst nach Meinung vieler Legalisierungsbefürworter miserabel gemacht", sagte Frei. So müsse die ohnehin überlastete Justiz für die umstrittene Amnestie weit über 100.000 Strafakten händisch überprüfen. Allein in Nordrhein-Westfalen betrifft dies 60.000 Fälle. Der Grüne-NRW-Justizminister Benjamin Limbach hatte deshalb eine Verschiebung der Legalisierung auf September gefordert. "Selbstverständlich respektiere ich das nun gefasste Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, auch wenn ich mir zeitlich ein späteres Inkrafttreten gewünscht hätte", sagte er unserer Redaktion. "Jetzt geht es an die zügige Umsetzung der damit verbundenen Aufgaben."
Die Grünen-Drogenpolitikerin Kappert-Gonther erklärt, dass die Justiz durch die Legalisierung dauerhaft entlastet werde. An ein Aus für das Gesetz nach der Wahl glaubt sie nicht: "Die Union präsentiert sich als Verbotspartei, aber ein Rückgängig-Machen der Reform ist weder sachgerecht noch realistisch", sagt die Grüne.
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Bei Regierungswechsel sollte wir keine Bedenken haben, denn die AfD verbietet Cannabis nicht wieder. lol.
Und falls die AfD ein Cannabis Verbot im Wahlkampf ins Spiel bringen sollte, wird die Union davon natürlich wieder abrücken. :D
Die Union als Unterstützer der Dealer und Mafia - ganz toll!
Das einzige was man dem Gesetz nachsagen kann, ist dass es sehr bürokratisch (Anbauvereine etc.) aufgezogen ist, aber das lässt sich ja scheinbar mit EU recht nicht anders regeln.
Und bei aller Angstmacherei der Schwarzen: In den USA zeigt sich, dass die Welt nicht untergeht wenn man Cannabis legalisiert.
Hoffentlich können die Anbauvereine irgendwann einmal als normale Verkaufsstellen dienen, dann wäre hier ein ganz neuer Wirtschaftszweig in Milliardenumfang geschaffen (43 Milliarden Dollar Umsatz in den USA dieses Jahr).
"Die Union als Unterstützer der Dealer und Mafia - ganz toll!"
Eigentlich unterstützt die Ampel-Koalition die Dealer und Kriminelle. Die bringen ihr Zeug jetzt nur noch leichter unters Volk. Es ist ja jetzt legal, etwas zu besitzen. Daher werden die einen regen Zulauf an Kundschaft haben. Der Handel ist zwar weiterhin nichht erlaubt, aber die Hemmung, das Zeug zu besorgen sinkt deutlich. Ein Fest für die Dealer!
Aber jetzt hat jeder der sich nicht strafbar machen möchte die Möglichkeit das legal zu umgehen. Bisher gab es NUR den Dealer. Außerdem wird über den Heimanbau und dann evtl. gemeinsamen Genuss in den eigenen vier Wänden der Kleinkonsum aus den Dealerhänden genommen. Klar wäre es schöner wenn man den Verkauf in angemessenen Mengen auch regeln hätte können - da ist wieder das EU Recht im weg.
Dealer verfolgen darf die Polizei ja immer noch, also können die sich jetzt gemeinsam mit der Justiz auf die echten Kriminellen konzentrieren und müssen nicht für jedes Gramm Gras eine Anzeige mit entsprechendem juristischen Rattenschwanz schreiben.
Auch die Händler müssen leben. "Wwenn du einen Feind nicht besiegen kannst, dann mache ihn zu deinem Freund". Altchinesische Redensart - sie kannten damals den Begriff der Legalisierung eben noch nicht.
Ich habe den Eindruck, dass viele zu wenig über Cannabis wissen. Zumindest für Erwachsene ist aus ärztlicher Sicht der Cannabiskonsum dem Alkoholkonsum unbedingt vorzuziehen:
"Die Gefahren eines Suchtmittels hängen natürlich nicht nur von der eingenommenen Substanz ab, sondern auch von Art, Umfang und Bedingungen des Konsums. Zumindest im Falle der »westlichen Länder« scheint aktuell klar, dass Alkohol wesentlich gefährlicher als Cannabis ist. Untersuchungen aus Ländern wie dem Vereinigten Königreich und Neuseeland haben Schadensskalen für Suchtdrogen verwendet, die unter anderem Todesfälle, Gesundheitsschäden, Funktionseinschränkungen, Abhängigkeit, Unfälle, Verbrechen, soziale Schäden und finanzielle Schäden durch den Konsum berücksichtigen. Die Skalenwerte durch Alkohol sind etwa dreifach höher als durch Cannabis."
https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/koelner-universitaetsmagazin/unimag-einzelansicht/alkohol-oder-cannabis
Sucht ist Sucht, egal welche Substanz oder Handlung. Ein pathologischer Spieler oder Mediensüchtiger stinkt nicht, er ist nett und adrett angezogen.
Im Hintergrund wird aber die eigene Existenz und die der Angehörigen vernichtet.
Schädlicher Gebrauch oder Abhängigkeit sind nicht grade gut für ein normales Leben.
Natürlich stirbt niemand an einem Joint, auch nicht an einer halben Bier.
Es kann halt aber immer zur Toleranzbildung und Dosissteigerung kommen. Der Betroffene merkt es immer als Letzter, das setzt vorher noch die Verharmlosung und Verherrlichung sowie die Verheimlichung des Konsums ein.
"Bierchen", "Schnäpschen", versteckte Flaschen und Gras wegen "$Krankheit brauche ich das" usw.
Ebenso "Kummerschokolade", "Leih mir mal nen Zwanni zum tanken(Spielothek)" und derlei mehr.
Wolfgang L. Natürlich ist in Maßen konsumiertes Marihuana nicht allzu schädlich. Aber es kommt auf die Menge, die Konsum Form, das Alter und die Konstitution des Konsumenten an.
Pauschal ist der Vergleich Droge Cannabis und Droge Alkohol natürlich nicht seriös möglich.
Wer von uns wieder kifft, wird sicher weniger Schaden nehmen als wer wie ein Loch säuft. Genauso wird jemand der hin und wieder ein Glas Wein oder Bier trinkt weniger Schaden nehmen als jemand der sich täglich zudröhnt. Zudem bei der Konsum Form mittels Rauch ähnliche Schäden wie beim Tabak Rauchen zu erwarten sind.
Wer gesund leben will, für den gilt im Endeffekt weder noch.
Am Ende werden viele probieren, nur ein paar dabei bleiben, andere nur hin und wieder was nehmen und die ganze Aufregung war umsonst.
Wichtig ist jedoch, daß die einfachen Konsumenten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. An dem Vorteil alternativer Schmerz Medikation kann man dann auch denken. Denn in einigen nicht wenigen Fällen dürften Medikamente nicht unschädlicher sein. Und ja, es gab schon zuvor medizinisches Cannabis aber in einigen Fällen war das privat zu bezahlen und extrem teuer.
eigentlich muss man der Union mit der Anti-Aktion recht geben . Wir können und bei Cannabis nicht auch noch 80000 Tote in Deutschland erlauben wie beim Suff ! Und gegen den Suff kann und vorallem will die Union nichts machen ! "Freien Suff für Freie Bürger" gilt nicht für medizinische Drogen !
#Josef S.
Wie bitte kommen Sie auf die Zahl von 80.000 Toten durch Cannabis?
2019 gab es 11, 2020 waren es 9, aber nicht durch normales sondern durch synthetisches und das wird im Schwarzmarkt verwendet um schwaches aufzupeppen, soviel dazu.
Wenn man kein Ahnung hat ist es besser auf solche Behauptungen zu verzichten.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-864060
Jetzt geht die Hexenjagt auf Kiffer los in Bayern... das ist nicht die berühmte Libertas Bavariae, das Leben und Leben lassen.....
Die Krankenkassen und Rentenversicherer bringen bereits dreistellige Millionenbeträge für die Suchtbehandlung und Langzeittherapien auf.
In einer durchschnittlichen Klinik sitzen im Speisesaal bis zu 150 Leute die als Familienvater, Arbeiter, Angestellter und Mutter fehlen.
Ebenso verändern sich Leute im Aussehen, man erkennt wer was genommen hat.
Man sollte auch an saubere und trockenen Leute denken, Werbeplakate, Fernsehspots und die Trinkkultur hierzulande
sind schon uferlos. Nun noch der Grasgeruch auf offener Strasse dazu, ich weiss nicht ob das gut ist.
Am besten alles verbieten.:). Über 1 000 000 Bundesbürger verletzen sich jährlich im Sport und müssen in ärztliche Behandlung. Gemütliches Fußgängertum kann man gerade noch akzeptieren... :) Lebensmittel? BIO-Schnittlauch gerade noch. Über überhöhten Zuckerkonsum möche ich mich gar nicht weiter auslassen. Etwas überzogen? Vielleicht.
Ob die Union als "So-Nicht-Partei" gen Zukunft blickt - diese Frage muß man stellen. Der bayerische MP sagt ja für den Fall des Falles voraus, "alles" was dfie Ampel so fabriziert hat aufzuheben bzw. rückgängig zu machen. Selbst wenn nicht alles als gelungen gewertet werden kann, ist diese Retro-Politik m.e. nicht zukunftsfähig. Die Cannabis-Legalisierung war perfekt, wäre sie nicht ein solches Bürokratiemonster. Einiges wird sicherlich novelliert werden müssen.
Die Drogenpolitik der Bundesregierung, die ich nicht gewählt habe, hat eine grüne Handschrift, ist genau so unüberlegt und schädlich wie fast alles andere, was sonst verbrochen wurde. In den Niederlanden wird der Drogenkonsum in Coffeshops räumlich eingegerenzt und von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Niemand rennt mit einem brennenden Joint auf offener Straße herum, damit die Jugendlichen neugierig werden.
Gerold, gerade die Niederlande sind das beste Beispiel für eine sinnfreie, weil den Schwarzmarkt befeuernde Drogenpolitik.
Dass niemand auf der Straße raucht ist auch nur ein Fiebertraum Ihrerseits.
Der Jugendschutz wird deutlich verbessert. Die Arzneimittelindustrie wird um einen neuen nebenwirkungsarmen Wirkstoff bereichert, der vielen Schmerzpatienten helfen wird und die Ärzte können die neuen Arzneien ohne Angst vor der Justiz verschreiben. Millionen Konsumenten werden entkriminalisiert und Justiz und Polizei langfristig entlastet.
Die Union wird einsehen müssen, dass ihre Verbotspolitik gescheitert ist, denn die Menschen werden sich die neuen Produkte nicht mehr nehmen lassen. Und mit wem wollen die Konservativen eigentlich ein neues Verbot einführen? Da bliebe nur die AfD.
„ Die Grünen-Drogenpolitikerin Kappert-Gonther erklärt, dass die Justiz durch die Legalisierung dauerhaft entlastet werde.“
Vielleicht sollte man auch Ladendiebstähle legalisieren. Entlastet nicht nur die Gerichte sondern auch den Geldbeutel der Bürger. Nachdem es mit dem Wahlrecht für Kinder nicht so hinhaut wie die Grünen es gerne hätten, wäre dies bestimmt eine große Gruppe um irgendwie bei Wahlen über der 10% Marke zu bleiben.
Äpfel und Birnen: Beim Ladendiebstahl schädige ich Dritte, beim Mitführen und Konsum geringer Mengen Drogen höchstens mich selbst.
Der rotgrüne Aprilscherz dient alleine den süchtigen. Der Jugendschutz ist gleich Null, die Verbotszonen sind ein schlechter Scherz. Als nächstes müsste die Ampel den Grenzwert für das THC nach oben setzen, damit die Kiffer auch noch ungestraft Auto fahren können.
Bis dahin verlieren noch viele süchtige ihre Fahrerlaubnis, oder lernen, wenn sie schwere Unfälle bauen, den Staatsanwalt kennen.
Man würde damit die Kräutermischungen verdrängen die schon recht gefährlich sind.
Allerdings halte ich für junge Menschen Rauschmittel total ungeeignet. Man macht doch grade eine Ausbildung, startet seine Karriere und ich denke nicht das Drogen aller Art da förderlich sind.
Sicher, man probiert sich aus, will feiern etc. Die Strassen und Clubs sind aber bereits voller Drogen, in Berlin dauert der Erwerb von einem Beutel Gras keine 5 Minuten, oder man macht etwas verkehrt.
Beim Autofahren kann vielleicht die Schläfrigkeit und Trägheit helfen, da setzt man sich nicht mehr hinters Steuer. Der Überhang am nächsten Tag kann aber schon gefährlich sein.
Verbotszonen fangen im Kopf an, die Stehtrinkerszene befindet sich auch meist hinter den Discountern am Parkplatz. Der Grasgeruch im Stadtpark muss aber nicht sein finde ich.
Gefährlich finde ich aber die Freimengen, 25g pro Person und 3 Pflanzen deuten auf Toleranzentwicklung und Dauerkonsum hin, das übersteht niemand unbeschadet.