Was künftig beim Thema Cannabis erlaubt ist – und was nicht
Konsum und Anbau von Marihuana ist künftig legal – in engen Grenzen. Geplant war mehr: Doch die EU pfiff die Ampel zurück.
Marihuana Marke Eigenbau vom Balkon und Vereine zur Cannabis-Zucht: Nach den Plänen der Bundesregierung soll dies noch in diesem Jahr möglich sein - ganz legal. Wer Hanf anpflanzt, um sich daran zu berauschen, macht sich nach den Plänen der Bundesregierung künftig nicht mehr strafbar. Das geht aus den Eckpunkten zur Cannabis-Legalisierung hervor, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin vorstellten.
Für Kultivierung, Besitz und Konsum gelten allerdings Grenzen. Bis zu 25 Gramm dürfen demnach als Eigenbedarf mitgeführt werden, im Garten oder auf dem Fensterbrett sind höchstens "drei weibliche blühende Pflanzen" erlaubt. Eigenanbau ist auch in Vereinen zulässig, die nicht gewinnorientiert arbeiten. Vorbild sind die "Cannabis Social Clubs", die es etwa in Spanien oder Belgien bereits gibt. Holland, in dem der Gebrauch von Haschisch und Marihuana bereits seit Langem de facto straffrei ist, hat dagegen eher als abschreckendes Beispiel gedient, so Lauterbach: "Dort ist der Konsum in der Öffentlichkeit legal, der Anbau aber illegal, das stärkt den kriminellen Schwarzmarkt."
Mit dem geplanten deutschen Modell solle der umgekehrte Weg beschritten werden. Özdemir ergänzte: "Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt." Der Grünen-Politiker weiter: "Durch einen kontrollierten Anbau und die Abgabe im Rahmen von Cannabis-Clubs stärken wir den Jugend- und Gesundheitsschutz". Denn so werde der organisierten Kriminalität, die selbst vor dem Verkauf an Kinder nicht zurückschrecke, der Boden entzogen.
Cannabis-Legalisierung: Für alle unter 18 Jahren bleibt der Joint verboten
Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren bleibt jeder Umgang mit Cannabis verboten, werden sie dennoch mit derlei Drogen erwischt, müssen sie an Aufklärungs- und Präventionsprogrammen teilnehmen. Lauterbach wies auf Studien hin, nach denen gerade jugendliche Konsumenten besonders häufig von Leistungsabfall, Antriebslosigkeit, Depressionen oder Psychosen betroffen sind.
In wenigen Wochen soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden, noch in diesem könnten die Regeln dann in Kraft treten. Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Der liberale Justizminister Marco Buschmann hofft, dass der neue Ansatz "Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet".
Die geplanten Regeln bleiben allerdings hinter den ursprünglichen Plänen zurück. So sollten Cannabis-Produkte nach einem früheren Eckpunkte-Papier in lizensierten Fachgeschäften oder auch Apotheken verkauft werden dürfen. Doch dem schob die Europäische Union einen Riegel vor. Denn die schreibt ihren Mitgliedsstaaten vor, dass sie das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern ebenso wie das Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen. Weitere internationale Verträge schränken die nationalen Handlungsmöglichkeiten zusätzlich ein.
Mit dem jetzigen Plan glaubt die Regierung, innerhalb der möglichen Freiräume zu bleiben. In einem zweiten Schritt aber sollen auch der kommerzielle Anbau, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften im Rahmen eines regionalen Modellversuchs ermöglicht werden. Das Projekt soll fünf Jahre lang laufen - in welchen Städten oder Kreisen, ist noch offen. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für ihren Ansatz werben.
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt heftige Kritik an dem Ampel-Vorhaben. Die stellvertretende Vorsitzende Dorothee Bär (CSU) sagte unserer Redaktion: "Lauterbachs Cannabis-Pläne sind ein frontaler Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz. Wer staatlich kontrollierte 'Cannabis-Clubs' einrichten will und Modellprojekte zum kommerziellen Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland plant, der hält junge Menschen nicht von den Drogen fern, sondern führt sie geradezu an den Konsum heran." Bär forderte die Ampel-Regierung auf "dieses ideologische Vorhaben umgehend zu stoppen".
Die Diskussion ist geschlossen.
Gegen Rauchen und Zucker, aber für Kiffen.
Man muss grün sozialisiert sein, um das in seinem Kopf zusammen zu bringen.
Und vortragen darf das ein abstinenter Gesundheitsminister. Ach so - der Landwirtschaftsminister sitzt auch dabei. Warum? Gibt es ein Hinweisblatt für die vielen neuen „Landwirte“, die drei Pflanzen auf dem Balkon haben? Und prüft das dann der Schornsteinfeger, oder wer? Bei so einer „Regierung“ hat es das politische Kabarett tatsächlich schwer, Witze zu finden.
>>Gegen Rauchen und Zucker, aber für Kiffen.
Man muss grün sozialisiert sein, um das in seinem Kopf zusammen zu bringen.<<
Wie immer bei Ihnen - keine Ahnung haben, aber dumm daher reden. Denken Sie mal drüber nach, warum der Gesundheitsminister hier vortragend ist, kleiner Tipp: https://www.tk.de/techniker/gesundheit-und-medizin/behandlungen-und-medizin/indikationeb-cannabis-medizin-2032610
Sehr geehrter Herr Walter K.
Wie immer können Sie nicht mehr als persönlich angreifen
Denn Cannabis ist als medizinische Anwendung längst zugelassen. Dafür braucht es keine neuen Regeln.
Und nur so nebenbei - helfen Sie mir altem Toren, wieso wird Rauchen überall diskreditiert aber Kiffen ist nun förderfähig? Wie passt das zusammen?
>>Denn Cannabis ist als medizinische Anwendung längst zugelassen. Dafür braucht es keine neuen Regeln.<<
Hallo Thomas T., zugelassen wohl, aber bis jetzt durften Sie keinen Hanf anbauen oder als Droge mit sich führen. Erinnern Sie sich, das vor langer Zeit in den USA die Prohibition galt? Damals durfte der Alkohol auch nicht mehr verkauft werden, trotzdem wurde jede Menge alkoholischer Getränke getrunken. Zwar nicht öffentlich, aber man hatte seine Quellen, und diese Quellen verdienten prächtig mit den illegalen Spirituosen. Das Ziel der Prohibition, das Trinken einzudämmen, wurde nie erreicht und die Prohibition 1933 wieder abgeschafft.
Ähnlich verhält es sich mit Haschisch, ich habe vor über 50 Jahren in meiner Jugend mal ein Pfeifchen geraucht, mit dem "Erfolg", dass ich zwei Stunden eine innige Beziehung mit der Kloschüssel hatte. Das hat mir für den Rest meines Lebens an Erfahrung gereicht. Aber schon damals konnte man nur illegal und für viel Geld an den Stoff kommen. Die Drogenbosse verdienen sich eine goldene Nase mit ihren illegalen, oft gestreckten Suchtmitteln. Die eingeschränkte Legalisierung führt ja nun keineswegs dazu, dass sich die Zahl der Süchtigen erhöht, eher könnte sie sogar sinken, weil für junge Menschen der Reiz des Verbotenen nun entfällt. Abgesehen davon ist die Volksdroge Alkohol überall und in jeder Menge zu bekommen, sogar die Politiker zeigen sich gerne mit dem Maßkrug in der Hand.
Noch eine persönliche Bemerkung: Ich habe in meinem Leben sehr viele suchtkranke Menschen kennengelernt, es gibt viele Gründe, warum man in eine Sucht gerät. Grundsätzlich ist es immer das Beste, die Finger von jedem Suchtmittel zu lassen. Ich selber bin froh, dass ich damals nicht "high" wurde sondern down. Dadurch hatten dann Haschisch und LSD und Kokain keine Chance mehr in meinem Leben, aber ich musste leider einige Freunde an dieser Sucht sterben sehen.
Sehr geehrter Herr Walter K.
Alles von dem, was Sie schreiben ist richtig und emotional nachvollziehbar.
Dort wo ich herkomme gab es keine Drogen, aber Lösemittel, die geschnüffelt wurden. Die „Genossen“ sahen fürchterlich aus und behielten ihre Schäden.
Aber es ist politisch völlig schizophren, zum einen gegen Zucker mit Verboten vorzugehen, Rauchen zu verteufeln und gleichzeitig Kiffen zu erleichtern.
Entweder ist man in der Frage von Suchtmitteln liberal und setzt auf die Eigenverantwortung von Menschen oder eben nicht. Nach Belieben mit Verbotenen und Erleichterungen zu hantieren zeigt nur fehlenden Wertekompass, Opportunismus, Gefallsucht und Machgeilheit Mittels „Zuckerbrot und Peitsche“. Noch dazu, wenn eine Lösung kommt, die den Dealern ihren Gewinn lässt und damit nichts von dem besser macht, was gesellschaftlich ruinös ist.
… und am Ende noch der Hinweis auf die liberale Holländer.
Die ziehen die Regeln beim Kiffen jetzt auch wieder an, weil sich Ihre Hoffnung, dass nun die Zahl der Kiffer sinkt, weil der Reiz des Verbotenen wegfällt, dort nun wirklich nicht erfüllt hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amsterdam-kiffverbot-101.html
Das ist ja eine ganz tolle Lösung, die sich riesig von der Katastrophe in Holland unterscheidet. Konsum wird erlaubt, aber es gibt keine vernünftige Regelung für eine legale wirtschaftliche Infrastruktur. Und das soll soll dann dafür sorgen, dass bei uns nicht das gleiche passiert wie in Holland? Eine legale Nachfrage für ein Produkt, das nicht durch din Unternehmen legal produziert und vertrieben werden darf? Außer über sogenannte Cannabis-Clubs? Was soll denn das sein? Ein eingetragener Verein, dessen Vorstand dann ehrenamtlich dem Kopf für diese Idee hinhalten soll?
Wer nicht völlig faul ist und unbedingt will sollte mit dem Eigenanbau "versorgt" sein.
Gut, einen dezent grünen Daumen benötigt man schon auch dazu.
Da die EU Einwände hatte zog man sich eben darauf zurück was in Spanien schon länger erlaubt ist.
Der eigentlich Knackpunkt ist immer noch die Fahrtüchtigkeit, denn zwischen gar nicht mehr möglich und Grenzwerten, die man auch händeln kann ist noch einiges zu regeln.