Manchmal, da spricht Karoline Edtstadler nicht als Politikerin, sondern „als Bürgerin“ – so geschehen jüngst in einem Interview, das die ÖVP-Europa- und Verfassungsministerin dem österreichischen Privatsender Puls 24 gab. „Als Bürgerin“, sagte Edtstadler da, erwarte sie, dass Journalisten „nicht wie Staatsanwälte oder Richter agieren“, sondern „objektiv Dinge aufklären, darstellen, berichten“.
Der Hintergrund von Edtstadlers Aussagen: Die niederösterreichische ÖVP, seit kurzem in einer umstrittenen Koalition mit der dortigen, am rechten Rand stehenden FPÖ, hatte zuvor mit einem Frontalangriff gegen Florian Klenk, den Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, für heftige Proteste gesorgt. In einer Manier, die durchaus an Donald Trump erinnert, hatten ÖVP-Politiker Klenk zum Ziel einer Attacke auserkoren: Ein „Gesinnungsjournalist“ sei dieser, war in Aussendungen zu lesen, der Falter könne „nicht mehr mit Qualitätsjournalismus in Verbindung gebracht werden“, und: „Journalistinnen und Journalisten, die eine politische Gesinnung vertreten, werden zu politischen Akteuren und sind auch als solche zu behandeln.“ Von einer Vorbereitung zur „Orbanisierung“ durch die ÖVP sprachen Kritiker. Die ÖVP versuche, kritischen Journalismus zu zerstören, warnte der österreichische Presserat.
Journalisten, die „wie Staatsanwälte agieren“, „Gesinnungsjournalismus“ betreiben würden – seit dem Fall des Ex-ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz hatte die ÖVP sich mit öffentlichen Attacken gegen kritische Journalisten zurückgehalten. Die neue Welle von Attacken aus der Partei von Kanzler Karl Nehammer kommt zu einer Zeit einer massiven Finanzierungskrise am Medienmarkt in der Alpenrepublik: Die Teuerung und die international noch immer überdurchschnittlich hohe Inflation in Österreich haben fatale Auswirkungen auf die ohnehin schon schwer unter Druck stehenden Verlagshäuser, die Papierpreise sind explodiert, die Digitalisierung haben die allermeisten Medienhäuser schlicht verschlafen.
Als Folge mussten in den vergangenen Wochen mehrere größere Zeitungen dutzende Mitarbeiter abbauen. Die Situation ist äußerst angespannt. Doch nicht nur das Verlagswesen, der österreichische Journalismus insgesamt befindet sich in einer massiven Krise. Und dabei geht es keineswegs nur um den in Österreich überdominanten Boulevard, dessen größte Blätter, Österreich, Krone und Heute, zuletzt im Zentrum der ÖVP-Korruptionsaffären standen, Stichwort: Inseratenkorruption.
Monatelang tobte der Streit um die staatseigene „Wiener Zeitung“
Monatelang tobte öffentlich eine Schlacht um das Ende der staatseigenen Wiener Zeitung. Die vormals älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik und stellt somit ein Unikum dar. Finanziert wurde das Blatt über Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen im zugehörigen „Amtsblatt“, als Herausgeber fungiert – das Bundeskanzleramt. Das Amtsblatt abzuschaffen und damit der Zeitung die Lebensgrundlage zu entziehen, war ein Regierungsvorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz, umgesetzt wurde dieses nun unter tatkräftiger Mithilfe des jetzigen ÖVP-Juniorpartners, den Grünen: Rund 60 Vertragsauflösungen für Mitarbeiter und Journalisten haben sie mitzuverantworten – Grünen-Politiker nehmen der ÖVP zudem vielfach die unangenehme Aufgabe ab, das Ende der Zeitung in den Medien zu verteidigen.
Der Hauptkritikpunkt von Intellektuellen, Künstlern und Medienexperten: Die Nachfolge-Produkte der WZ, unter anderem eine Ausbildungsakademie und ein digitales Portal, unterstehen nun direkt dem Geschäftsführer – und dieser sei aktiver ÖVPler. So sei der direkte Zugriff auf das Medium möglich. Vergessen wurde im Kampf vor allem von Intellektuellen und Künstlern um den Erhalt der Zeitung vielfach, dass nicht nur der Geschäftsführer, sondern auch der Chefredakteur der WZ direkt vom Bundeskanzleramt, also von der ÖVP, bestellt wurde. So ist auch der letzte „hauptamtliche“ Chefredakteur ein ehemaliger ÖVP-Politiker, nämlich Ex-stellvertretender Landesgeschäftsführer in Wien. Mittlerweile ist dieser weitergezogen, er ist nun Innenpolitikchef der konservativen Kleinen Zeitung. Parteinähe oder gar parteipolitische Tätigkeit in den Chefetagen und in den Redaktionen – für die ÖVP stellen sie offenbar kein Problem dar. Zumindest wenn die Betreffenden „die richtige Farbe“ haben.
Abhängig vom Kanzleramt und der ÖVP?
Eine Abhängigkeit vom Kanzleramt und damit von der ÖVP, das weist man in der „neuen“ WZ von sich – und zeigt auf die jetzigen Kooperationspartner. Digitale Aufdecker-Plattformen und mehrere andere kleine Start-ups wie beispielsweise das Projekt „Hashtag Jetzt“ nutzen die Gelegenheit, die nun weiter mit öffentlichen Mitteln ausstaffierte, digitale WZ mit „konstruktiven“ Inhalten zu bedienen – und im Gegenzug so zu profitieren, auch finanziell.
Trotz eines neuen Pressegesetzes, auf das die Grünen stolz verweisen, gibt es für junge, unabhängige und digitale Projekte in Österreich kaum bis keine Presseförderung. Während so ein Erneuerungsprozess der österreichischen Medienlandschaft praktisch verunmöglicht wird, greift der Arm der Kanzlerpartei immer häufiger steuernd in Postenbesetzungen an der Spitze von Medienhäusern ein. Dem öffentlich-rechtlichen ORF, der künftig über eine Haushaltsabgabe finanziert wird, verordnete die ÖVP-geführte Regierung ein rigides Sparpaket. Ein Ende des Einflusses der Parteien und der Regierung im höchsten ORF-Gremium, dem Stiftungsrat, gibt es nicht.
Österreichs Journalismuskrise – sie ist ein komplexes und strukturelles Problem, die Basis bilden finanzielle Abhängigkeit von Inseraten und öffentlichen Geldern, politische Seilschaften und eine oft unverschämt zur Schau gestellte Nähe zur Macht. Sebastian Kurz verstand es perfekt, die Sehnsüchte vieler Journalisten nach Nähe und Informationen für seine eigene Inszenierung zu benutzen. Für die Unbequemen gab es andere Methoden: Ausgrenzung, interner Druck und politische Interventionen.
Das Wort „Orbanisierung“ kursiert
Institutionen wie die Gewerkschaft oder Journalistenvereinigungen wehren sich zwar, zögern aber, die strukturelle Krise und vor allem das Problem von politischen Seilschaften konkret anzugreifen. Das Wort von der „Orbanisierung“, es wird in Bezug auf Österreichs Medien auch weiterhin zu hören sein.
Disclaimer: Der Autor dieser Analyse arbeitet von 2015 bis 2020 als Innenpolitik-Journalist bei der Wiener Zeitung.