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  3. Migration: Das bringen die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Migration
18.10.2023

Das bringen die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Die Bundespolizei kontrolliert die Grenze in Frankfurt Oder. Die Beamten erhalten nun eine neue Rechtsgrundlage, die ihnen Zurückweisungen prinzipiell ermöglicht.
Foto: Patrick Pleul, dpa

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz soll die Polizei schärfer kontrollieren, um den Flüchtlings-Zustrom zu verringern. Der Nutzen dürfte überschaubar bleiben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Brüssel angemeldet. Ihr Ziel: Es sollen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die SPD-Politikerin hatte sich lange dagegen gesträubt. Grenzkontrollen widersprechen dem Geist des Schengener Abkommens, wonach sich die Europäer frei zwischen den Ländern bewegen können.

Was ändert sich durch die sogenannte Notifizierung?

Nur durch die Anmeldung oder Notifizierung bei der EU-Kommission in Brüssel sind stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den drei Ländern möglich. Ohne diesen juristischen Schritt wären der Polizei lediglich Schleierfahndungen erlaubt. Mit diesem Instrument lässt sich zwar gegen Schleuser vorgehen, Flüchtlinge dürfen aber nicht an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie nach Asyl verlangen. In der Regel werden sie dann von den Polizisten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. 

Bei stationären Grenzkontrollen können die Beamten die illegale Einreise verweigern und Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen zurückweisen. Seit 2015 ist das bereits an der Grenze zu Österreich möglich. Die Notifizierung muss alle sechs Monate erneuert werden. Im Falle Polens, Tschechiens und der Schweiz gilt die Notifizierung erst einmal nur bis 26. Oktober, kann dann aber um zwei Monate verlängert werden. Es brauche „eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten“, erklärte Faeser. 

An der Grenze zur Schweiz werden bereits Flüchtlinge zurückgewiesen, obwohl es keine Notifizierung gab. Was ist nun anders als zuvor?

Mit der Schweiz existiert bereits eine besondere Form der Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes. Mit der Zustimmung der Schweiz gehen die deutsche Bundespolizei und ihre schweizerischen Kollegen gemeinsam auf Streife, um Flüchtlinge an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Diese Kooperation soll fortgesetzt und sogar vertieft werden. Die stationären Grenzkontrollen wären eine zusätzliche Sperre. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Migranten zu senken.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Aus welchen Gründen darf ein Schutzsuchender an der Grenze zurückgewiesen werden?

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„Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“, heißt es in Paragraf 15 des Aufenthaltsgesetzes. Das kann zum Beispiel der Fall sein, weil er oder sie keine Papiere dabeihat oder für eine Wiedereinreise nach Deutschland gesperrt ist. Die Bundespolizei kann zum Beispiel in einer europäischen Datenbank prüfen, ob ein Geflüchteter bereits in einem anderen EU-Land um Schutz ersucht hat. Tatsächlich kollidieren die begrenzenden Bestimmungen aber mit dem europäischen Asylrecht. Vom Grundsatz her muss jedes Gesuch geprüft werden. Es genügt, wenn ein Flüchtling an der Grenze das Wort Asyl sagt. Die Bundespolizei leitet die Fälle weiter an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Selbst ein Treffer in der Datenbank rechtfertigt nicht unbedingt eine direkte Zurückweisung. Die Bundespolizei beantragt in diesen Fällen zwar grundsätzlich Abschiebehaft, aber wenn die Richter zu dem Urteil kommen, dass kein Haftgrund vorliegt oder alle Abschiebezellen belegt sind, kommen diese Flüchtlinge in die Erstaufnahmerichtung. 

Wie viele Flüchtlinge wurden an der Grenze zurückgewiesen?

Im vergangenen Jahr hat die Polizei 25.538 Menschen an einer deutschen Grenze zurückgewiesen. Das entspricht zehn Prozent der 250.000 Asylbewerber. Ein wesentlicher Grund für die erfolgte Abweisung ist, dass die Flüchtlinge kein Asyl ersucht haben, weil sie zum Beispiel in anderes Land wollten. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.10.2023

Jetzt kommt erst mal die Wagenknecht Partei und wir haben dann Auswahl zwischen migrationskritisch/sozialistisch und migrationskritisch/nationalsozialistisch ;-)

18.10.2023

Solange es solche schwachsinnigen Regelungen gibt, wird sich nichts ändern, die AfD kann sich freuen.
Warum kann keinem die Einreise verweigert werden, der aus einem sicheren Nachbarland einreist?
Warum hat er dann nicht in diesem Land Asyl begehrt, wenn er wirklich verfolgt ist?
Regeln und Gesetze kann man auch ändern, wenn`s z.B. um Steuern geht, funktioniert das auch ganz schnell...........................

18.10.2023

Diese schwachsinnigen Regelungen wurden seit 2015 wirklich von allen Parteien von links bis konservativ zugelassen. Offensichtlich braucht es eine Opposition, damit sich etwas ändert. Ich habe das Programm der AfD gelesen und möchte diese Partei nicht an der Macht haben. So wie es jetzt ist, darf es aber auf keinen Fall bleiben.

18.10.2023

Da wird ein Fehler im System offenkundig. Warum kann ein Flüchtling an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden, wenn er aus einem sicheren Drittstaat wie Polen, Tschechien oder der Schweiz kommt. Richtig wäre es, wenn Flüchtlinge mit Verweis darauf, dass sie in diesen sicheren Drittstaaten - aus denen sie gerade kommen - ihren Asylantrag stellen müssen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Genau solche Fehler im System spielen der AfD in die Karten.

18.10.2023

Laut Grundgesetz Art. 16a Absatz 2 dürfte er ja zurückgewiesen werden. Der Fehler im System ist, dass es nicht gemacht wird. Die Flüchtlinge sind politisch gewollt.

18.10.2023

@ Christina M.

"Die Flüchtlinge sind politisch gewollt."

Wieder mal eine typische Verschwörungstheorie.
Außer der AfD hat keine Partei irgendeinen Vorteil oder Nutzen durch eine hohe Anzahl von Flüchtlingen. Wollen Sie nun damit sagen, dass die AfD noch mehr Flüchtlinge will? Schließlich hört man oft genug, dass sich nur die AfD freut.

18.10.2023

Keine Verschwörungstheorie. Ich les gerade das Buch "Die geheime Migrationsagenda", da steht alles drinnen. Außerdem gibt es noch den Migrationspakt, der von Deutschland unter Merkel maßgeblich formuliert worden ist.

18.10.2023

Christina, ein Buch aus dem Kopp Verlag, der die Querdenker und Rechtsdenker massenhaft mit ihren verschwörungstheoretischen Blödheiten versorgt. Dass Sie sich nicht schämen, das hier zu erwähnen...

18.10.2023

@ Wolfgang L.: Es ist ein gut geschriebenes und recherchiertes Buch mit hunderten Quellenangaben. An vieles was drinnen steht erinnere ich mich auch selbst. Welcher Verlag das Buch gedruckt hat, ist für mich dabei unwichtig.

18.10.2023

Christina, jetzt tun Sie mir fast ein bisschen leid.

18.10.2023

siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag
juristisch (noch) nicht zu beanstanden. Ergo ...

18.10.2023

Wolfgang, Dummheit ist hierzulande nicht strafbar, aber man kann viel Geld damit verdienen. ;)

18.10.2023

"Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent ist der Ansicht, es gehöre zwar zur „Meinungsfreiheit, völlig idiotische Dinge schreiben und behaupten zu können“. Insofern seien die Veröffentlichungen aus dem Kopp Verlag „selbstverständlich Teil der Meinungsfreiheit“. "

Mehr muss man dazu glaub nicht sagen. :)))

18.10.2023

Na ja - das Kapital von Marx, die sog. Mao-Bibel... gibts ja auch öffentlich zu kaufen.

18.10.2023

Die meisten meiner Bücher bestell ich bei antaios, da bekomm ich immer den Rundbrief. Die liefern jedes Buch, wie amazon, aber eben auch spezielles was mich interessiert, und was es nur dort gibt.

18.10.2023

Wolfgang, die "Mao-Bibel" hat mit Marx' Kapital wenig zu tun.
Christina, man ist, was man liest.

18.10.2023

>> Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent <<

Muss man den kennen? Also ich kenn den nicht. Er hat bestimmt Taxifahrer studiert und ein Buch geschrieben das sich irgendwie verkaufen muss.

18.10.2023

@ Christina M.

"Ich les gerade das Buch "Die geheime Migrationsagenda", da steht alles drinnen."

Da braucht sich wohl keiner wundern wo Ihre Verschwörungstheorien herkommen. Viel Spaß beim Lesen über elitäre Netzwerke, superreichen Stiftungen und geheime Mächte im Hintergrund.

19.10.2023

Zugegeben, nicht ganz deutlich formuliert - aber die "..." signalisierten eine Aufzählung, zumindest nach meinem Syntax-Verständnis.