Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Migration: Über Belarus fliehen wieder mehr Menschen nach Europa

Migration
28.07.2023

Über Belarus fliehen wieder mehr Menschen nach Europa

Polizistinnen stehen an der deutsch-polnischen Grenze. An deutschen Grenzen wurden im ersten Halbjahr 2023 mehr unerlaubte Einreisen von der Bundespolizei registriert als Vorjahr.
Foto: Hannes P Albert, dpa

Mehr Migranten als im Vorjahr kommen über Belarus nach Polen und weiter nach Deutschland, oft mit Hilfe von Schleusern. Doch zwei Fakten überraschen.

Wieder ein weißer Transporter ohne Fenster zur Ladefläche. Wieder heben die Polizisten in den Warnwesten die Kelle. Der Fahrer muss die hinteren Türen aufmachen. Aber da ist nichts Verdächtiges. Weiter geht es. Stundenlang suchen die Beamten im Strom der Fahrzeuge auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder nach Migranten und Geflüchteten, die unerlaubt von der polnischen Seite aus eingeschleust werden. Erstmal vergeblich.

Hintergrund dieser mobilen Grenzkontrolle ist die steigende Zahl von Menschen, die über Belarus nach Polen und von dort weiter nach Deutschland kommen. 2021 gab es schon einmal Wirbel um die sogenannte Belarus-Route, die Tausende aus Krisengebieten in die Europäische Union brachte. Jetzt scheinen Russland und Belarus die Route neu zu beleben. Polen hat zwar über weite Strecken an seiner EU-Außengrenze einen 5,5 Meter hohen Zaun mit elektronischer Überwachung gebaut. Doch das kann viele nicht stoppen. 

2023 gab es mehr unerlaubte Einreisen als im Vorjahr

An allen deutschen Grenzen registrierte die Bundespolizei im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor - 45.338 im Vergleich zu 29.174. Besonders stark aber war der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze: von 5492 auf 12.331. Die Zahl der auf dieser Route Ankommenden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 verdoppelt, in Sachsen waren es viermal so viele wie ein Jahr zuvor.

Nach polnischer Einschätzung helfen die belarussischen Behörden kräftig mit. Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski nannte geduldete Grenzübertritte von Flüchtlingen zuletzt einen Angriff auf Polen und kündigte an, den Grenzzaun zu verlängern. Schon 2021 warf die EU dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Drittstaaten an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Nun sagt eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur in Warschau: "Belarus möchte an dem Geschäft mit den Migranten weiter verdienen." 

Die Migranten würden von den Belarussen an der EU-Grenze mit Leitern und Schaufeln ausgestattet

Regelmäßig beobachteten polnische Grenzer, wie belarussische Sicherheitskräfte Gruppen von Migranten in organisierten Transporten zur Grenze bringen. "Die kennen das Grenzgebiet sehr genau, suchen bestimmte Abschnitte aus und sagen den Migranten auch, welcher Moment für die Überquerung günstig ist", sagt die Sprecherin. Die Migranten würden von den Belarussen mit Leitern, Schaufeln und anderen Geräten zum Überwinden des Grenzzauns ausgestattet. Die polnische Statistik vermerkt seit Jahresbeginn gut 16.500 Versuche zur Überwindung der Grenze. Allein im Juni waren es 3000. Im gesamten Jahr 2022 lag die Zahl bei 15.700. 

Lesen Sie dazu auch

Sind die Menschen erst auf EU-Gebiet, werden sie nach Erkenntnissen der Behörden von Schleusern abgeholt und zur deutsch-polnischen Grenze gefahren. Mitte Juli nahmen Ermittler der polnischen Polizei zum Beispiel neun mutmaßliche Schleuser fest. Die Bande soll seit 2021 mindestens 200 Menschen durch Polen geschleust haben, zu Preisen von etwa 5000 Euro pro Person. 

Immer wieder wurden mutmaßliche Menschenschmuggler in Brandenburg entdeckt

Auf deutscher Seite bestätigt die Bundespolizei eine Zunahme der Fälle, bei denen Schleuser dingfest gemacht wurden. Im ersten Halbjahr waren es 1007, im Vergleich zu 940 ein Jahr zuvor. Auch wenn die Kontrollen an der Frankfurter Stadtbrücke an diesem Nachmittag nichts zutage fördern - in den vergangenen Tagen wurden immer wieder mutmaßliche Menschenschmuggler in Brandenburg entdeckt. 

Am Sonntagabend stoppte die Polizei einen Ford Transit mit neun Menschen aus Afghanistan und vier aus Iran. Am Montagmorgen waren es bei Forst 27 syrische Staatsangehörige auf der Ladefläche eines Fiat Ducato, darunter acht Kinder. Am Dienstag entdeckten Polizisten in einem polnischen Auto bei Frankfurt an der Oder einen Syrer und drei Somalier. Und so weiter.

Migranten kommen in Deutschland zunächst in Erstaufnahmezentrum

Die Menschen haben in der Regel nicht die nötigen Visa, Aufenthaltsrechte oder Ausweispapiere, deshalb gilt ihre Einreise als unerlaubt. Doch wenn sie in Deutschland Schutz beantragen wollen, kommen sie nicht etwa in Haft, sondern in eine Erstaufnahme. In Brandenburg ist dies das zentrale Ankunftszentrum in Eisenhüttenstadt, das noch vier weitere Standorte betreibt.

"Seit August letzten Jahres sind die Zugänge stabil sehr hoch", sagt Leiter Olaf Jansen. Täglich kämen 30 bis 50 Menschen, teils bis zu 80, die meisten über die östliche Route. Nach Jansens Worten ist derzeit Syrien die Nummer eins der Herkunftsstaaten vor Afghanistan und der Türkei. Daneben kämen Menschen aus dem Irak, aus Georgien und auch aus Russland. Bei jedem zweiten könne man schwarz auf weiß die Route verfolgen, weil sie Einreisestempel oder Visa aus Russland hätten. Von dort gehe es weiter über Belarus in die EU. "Das ist im Prinzip eine Schleuserroute, die gebucht wird", sagt Jansen.

Innenministerium erwartet trotz Zunahme auf der Belarus-Route insgesamt weniger Menschen als gedacht

Trotz hoher Zugangszahlen findet Jansen die Lage keineswegs so zugespitzt wie Ende 2021, als zeitweise Zelte für die vielen Menschen von der Belarus-Route aufgestellt wurden. Derzeit sei seine Einrichtung zu etwa 55 Prozent belegt - gut 2000 von 4000 Plätzen. Die Zahl baue sich langsam auf, aber nicht dramatisch. "Wir haben noch ein bisschen Reserve", sagt Jansen. "Und wir sind dabei, die Kapazitäten auszubauen."

Anders als oft angenommen hat ein großer Teil der Menschen durchaus eine Chance auf Schutz in Deutschland. "Sehr viele, die zu uns kommen, werden anerkannt", sagt Jansen. Wer aus Syrien oder Afghanistan stamme, erhalte meist binnen drei Monaten Schutz als Flüchtling oder sogenannten subsidiären Schutz. "Die Anerkennungsquote des Bamf (Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) steigt und steigt und steigt." Das brandenburgische Innenministerium bestätigt das.

Und das Landesministerium hat noch eine Information, die in der teils hitzigen Migrationsdebatte überrascht: Es hat die "Zugangsprognose" für dieses Jahr reduziert - von 26.000 auf 19.000. Im Klartext: Das Innenministerium erwartet trotz der Zunahme auf der Belarus-Route insgesamt weniger Menschen als zu Jahresbeginn gedacht. Die Zahl der Ukraineflüchtlinge sei geringer als prognostiziert, erklärt ein Sprecher. Bis jetzt habe Brandenburg dieses Jahr rund 10.000 Menschen aufgenommen, 3000 aus der Ukraine und rund 7000 weitere Migranten. (Doris Heimann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.07.2023

>> Über Belarus fliehen wieder mehr Menschen nach Europa <<
Nach Europa weiter nach Germoney. Da gibt es die meiste "Kohle"

29.07.2023

Solange es in Deutschland am meisten finanzielle Unterstützung gibt, wird sich da auch nichts ändern.

28.07.2023

"Sind die Menschen erst auf EU-Gebiet, werden sie nach Erkenntnissen der Behörden von Schleusern abgeholt und zur deutsch-polnischen Grenze gefahren."

Dort Polen tun viel, damit niemand auf polnischen Boden gelangt, schauen dann aber weg, wenn die Leute Richtung BRD ziehen - man ist dann froh. Ist ähnlich wie bei den Schweizern ua. Die schauen alle weg, wenn sie erkennen, daß die Leute Richtung BRD weiter ziehen.

29.07.2023

Als erstes gehörte da den Polen jegliche Unterstützung gestrichen . . .

31.07.2023

Muss nicht jeder so treudoof sein wie die Deutschen. Ich ziehe den Hut vor den Schweizern und den Polen. Und festbinden kann man diese Personen nicht wenn sie weiterflüchten wollen nach Germoney