Migration: Zahl der Flüchtlinge geht 2024 deutlich zurück

Ungeachtet der weiterhin hitzigen politischen Debatte über das Thema Migration ist die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr deutlich zurückgegangen. Die Asylgesuche in Deutschland liegen aktuell rund 35 Prozent unter denen des Jahres 2023. „Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an allen deutschen Landgrenzen vornehmen, sind schon etwa 1.800 Schleuser festgenommen und etwa 40.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen worden“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unserer Redaktion. „All das zeigt: Unsere umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken.“

Deshalb sollen die Grenzkontrollen auch über den März 2025 hinaus fortgesetzt werden. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird“, sagt die Ministerin. Auch beim Thema Abschiebungen sieht sie Erfolge: Diese seien in den vergangenen zwei Jahren um über 50 Prozent gestiegen. „Außerdem haben wir erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – als einziges Land in Europa“, sagt Faeser. „Das werden wir fortsetzen.“ Allerdings scheitern nach wie vor viele Rückführungen selbst innerhalb Europas, da sich Länder, in denen Flüchtlinge zum ersten Mal Asyl beantragt haben, weigern, diese zurückzunehmen. In Deutschland haben sich zudem im Herbst 2024 mehr als 15.000 Ausländer aufgehalten, die zuvor bereits einmal in einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt worden waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.

2024 auch weniger Asylsuchende in Bayern

Auch auf bayerischer Ebene wird der striktere Migrationskurs deutlich: Von Januar bis November 2024 verzeichnete das bayerische Innenministerium einen Asylzugang von rund 29.500 Personen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch rund 46.600 Menschen – das bedeutet einen Rückgang von rund 37 Prozent.

Innerhalb der Europäischen Union konnten zudem Erfolge im Ringen mit der illegalen Zuwanderung erzielt werden. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist der Grenzagentur Frontex zufolge in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 um 43 Prozent auf 191.900 zurückgegangen. Vor allem über den zentralen Mittelmeerraum (minus 62 Prozent) und die westlichen Balkanrouten (minus 80 Prozent) kamen deutlich weniger Flüchtlinge. Im Mittelmeer wirken vor allem die Deals, die die EU mit Libyen und Tunesien abgeschlossen hat. So wurden beispielsweise Tunesien im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen. Weitere Abkommen unter anderem mit Jordanien und Marokko sollen Anfang 2025 folgen. Hoch sind weiterhin die Zahlen der illegalen Einreisen über die westafrikanische Route – von hier kommen vor allem Flüchtlinge aus Mali, dem Senegal und Marokko nach Europa.

So will die CSU in der Migrationspolitik weitermachen

Auch deshalb will Bayern von seinem strikten Kurs nicht abweichen. Zwar werde den hochbelasteten Kommunen gerade eine kleine Verschnaufpause gewährt. „Hauptzielland der illegalen Migration nach Europa ist aber weiterhin Deutschland“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Die Zahlen sind immer noch auf einem zu hohen Niveau, vor allem auch, was die Möglichkeit zur Integration in unsere Gesellschaft anbelangt“. Deshalb brauche es dringend einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen. „Der jetzige Zustand ist immer noch absolut unbefriedigend“, kritisiert der CSU-Politiker. „Bis dahin können wir aus deutscher Sicht nicht auf die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenstaaten verzichten.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich sogar eine grundlegende Wende in der Asylpolitik gefordert, er will das individuell einklagbare Anspruch auf Asyl abschaffen.

Nach wie vor kommt die größte Gruppe der Asylsuchenden aus Syrien, entsprechend aufmerksam verfolgt die Politik die Entwicklungen nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad. „Wenn die Hoffnung auf Frieden in Syrien Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren“, sagt Bundesinnenministerin Faeser. „Diejenigen, die zurückkehren wollen, werden wir dabei unterstützen.“ Syrien ist laut UN mit 13,8 Millionen geflohenen Menschen innerhalb und außerhalb des Landes nach wie vor die größte Vertreibungskrise der Welt.

Dass die Entwicklung in Deutschland kein Spiegelbild der weltweiten Lage ist, zeigen Zahlen der Vereinten Nationen. Laut der UNO-Flüchtlingshilfe ist auch 2024 die Zahl der Vertriebenen weltweit aufgrund von Gewalt, Konflikten und den Auswirkungen des Klimawandels weiter angestiegen. Die meisten Menschen suchen Schutz in Nachbarländern. Vor allem der Konflikt im Sudan treibt die Zahlen in die Höhe.