Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Herrmann: "Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber." Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: "Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss."
Länder, die Entwicklungshilfe bekommen, sollen bei Abschiebungen unterstützen
Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen: "Wenn afrikanische Länder Millionen an Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Staaten bekommen, müssen sie sich auch bei der Rücknahme kooperativ zeigen - sonst gibt es Konsequenzen", sagte der Minister.
Herrmann verlangte zudem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen: "Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt." Die Ampel-Koalition lasse die Länder und Kommunen allein: "Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen sehr stur. Ministerin Nancy Faeser ist bei diesem Thema ignorant, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf Tauchstation geht", so der bayerische Innenminister über die beiden SPD-Politiker.
Beim Unions-Flüchtlingsgipfel bleibt das Thema im Fokus
An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kommunalpolitiker zum "Flüchtlingsgipfel" nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren. (dpa)