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Migrationspolitik: Joachim Hermann stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage
Migrationspolitik
30.03.2023
Joachim Hermann stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage
Bayerns Innenminister fordert bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern mehr Tempo.
Foto: Uli Deck, dpa (Symbolbild)
Vor dem Asyl-Gipfel von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister harte Töne an. So sollen etwa mehr Menschen nach Afrika zurück.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Herrmann: "Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber." Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: "Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss."
Länder, die Entwicklungshilfe bekommen, sollen bei Abschiebungen unterstützen
Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen: "Wenn afrikanische Länder Millionen an Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Staaten bekommen, müssen sie sich auch bei der Rücknahme kooperativ zeigen - sonst gibt es Konsequenzen", sagte der Minister.
Herrmann verlangte zudem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen: "Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt." Die Ampel-Koalition lasse die Länder und Kommunen allein: "Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen sehr stur. Ministerin Nancy Faeser ist bei diesem Thema ignorant, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf Tauchstation geht", so der bayerische Innenminister über die beiden SPD-Politiker.
Beim Unions-Flüchtlingsgipfel bleibt das Thema im Fokus
An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kommunalpolitiker zum "Flüchtlingsgipfel" nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren. (dpa)
Entweder wehrhafte Sozialdemokratie wie in Dänemark oder Rechtsruck wie in Schweden - jetzt liebe Grüne müsst ihr euch entscheiden ;-)
VonMaria Reichenauer
30.03.2023
Dass Bayern im Wahlkampfmodus einiges einfallen wird, war klar. Und dass es die Schwächsten treffen wird, die sich am wenigsten wehren können, ist auch klar. Im Moment sind es die Geflüchteten, mal sehen, was noch kommt. Große Töne und nichts dahinter – wie bei so vielen Themen, die die bayerischen Regierungspolitiker gerade anpacken. Dass sie dafür Notwendiges, aber vielleicht für den bayerischen Bürger Unpopuläres, nach hinten schieben – das ist allerdings auch nichts neues. Hauptsache, an den Stammtischen wird Beifall geklatscht. Die Leistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Allen, die meinen, man sollte Asylsuchende bei Wasser und Brot halten, sollten einmal nachlesen, wieviel Reichtümer man durch die vorgesehenen Leistungen ansammeln kann. Also ganz ehrlich – die erste Million wird man so nicht erreichen.
VonChristina M.
30.03.2023
Ja, das ist reines Wahlkampfgetöse. Die CDU/CSU haben 16 Jahre regiert, die CSU hat sogar den Innenminister gestellt. Wenn man bedenkt, was die in der Flüchtlingsfrage angerichtet haben, in alle Richtungen, sollten die nie wieder regieren. Auch wenn ich es in einigen Punkten gerne anders hätte, versucht die Ampel wenigstens, wieder Ordnung und Menschlichkeit reinzubringen ins Chaos. Olaf Scholz ist nicht zu beneiden.
VonViktoria R.
30.03.2023
Das mit den Abschiebungen funktioniert nicht, das sollte auch der letzte kapiert haben! Die einzige Möglichkeit ist, die finanziellen Zuwendungen für Migranten auf annähernd Null zu fahren. Wer wirklich verfolgt ist, wird dankbar sein, eine Unterkunft und Essen zu bekommen (+kleines Taschengeld) Alle anderen werden sich andere Ziele in der Welt suchen............................................................. Aber so eine Regelung ist mit deutschen Politikern undenkbar..........................
VonGeorg K.
30.03.2023
So ist es ! Ja die Regelung ist mit der SPD und Die Grünen undenkbar obwohl die sich die CDU/CSU immer mehr anbiedert! Die sozialleistungen die Deutschland bietet, laden direkt dazu ein nach Deutschland auszuwandern!! Hat man es noch immer nicht kapiert???
VonKlemens H.
30.03.2023
Dem Kommentar schlisse ich mich voll und ganz an, denn immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, fällt es der CSU ein mehr Asylanten ab zu schieben, leider aber die Falschen die hier arbeiten und sich selbst versorgen können und auch wirklich volles Interesse zeigen und einfach zu finden sind, dank Arbeit. Ist wirklich nur noch Unglaubwürdig. Oft Versprochen , aber nichts Passiert.
Die Diskussion ist geschlossen.
Entweder wehrhafte Sozialdemokratie wie in Dänemark oder Rechtsruck wie in Schweden - jetzt liebe Grüne müsst ihr euch entscheiden ;-)
Dass Bayern im Wahlkampfmodus einiges einfallen wird, war klar. Und dass es die Schwächsten treffen wird, die sich am wenigsten wehren können, ist auch klar. Im Moment sind es die Geflüchteten, mal sehen, was noch kommt. Große Töne und nichts dahinter – wie bei so vielen Themen, die die bayerischen Regierungspolitiker gerade anpacken. Dass sie dafür Notwendiges, aber vielleicht für den bayerischen Bürger Unpopuläres, nach hinten schieben – das ist allerdings auch nichts neues. Hauptsache, an den Stammtischen wird Beifall geklatscht.
Die Leistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Allen, die meinen, man sollte Asylsuchende bei Wasser und Brot halten, sollten einmal nachlesen, wieviel Reichtümer man durch die vorgesehenen Leistungen ansammeln kann. Also ganz ehrlich – die erste Million wird man so nicht erreichen.
Ja, das ist reines Wahlkampfgetöse. Die CDU/CSU haben 16 Jahre regiert, die CSU hat sogar den Innenminister gestellt. Wenn man bedenkt, was die in der Flüchtlingsfrage angerichtet haben, in alle Richtungen, sollten die nie wieder regieren. Auch wenn ich es in einigen Punkten gerne anders hätte, versucht die Ampel wenigstens, wieder Ordnung und Menschlichkeit reinzubringen ins Chaos. Olaf Scholz ist nicht zu beneiden.
Das mit den Abschiebungen funktioniert nicht, das sollte auch der letzte kapiert haben!
Die einzige Möglichkeit ist, die finanziellen Zuwendungen für Migranten auf annähernd Null zu fahren.
Wer wirklich verfolgt ist, wird dankbar sein, eine Unterkunft und Essen zu bekommen (+kleines Taschengeld)
Alle anderen werden sich andere Ziele in der Welt suchen.............................................................
Aber so eine Regelung ist mit deutschen Politikern undenkbar..........................
So ist es !
Ja die Regelung ist mit der SPD und Die Grünen undenkbar obwohl die sich die CDU/CSU immer mehr anbiedert!
Die sozialleistungen die Deutschland bietet, laden direkt dazu ein nach Deutschland auszuwandern!!
Hat man es noch immer nicht kapiert???
Dem Kommentar schlisse ich mich voll und ganz an, denn immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, fällt es der CSU ein mehr Asylanten ab zu schieben, leider aber die Falschen die hier arbeiten und sich selbst versorgen können und auch wirklich volles Interesse zeigen und einfach zu finden sind, dank Arbeit. Ist wirklich nur noch Unglaubwürdig. Oft Versprochen , aber nichts Passiert.