Die Nato will die Hilfe für die Ukraine ausbauen
In Bukarest treffen sich die Nato-Außenminister, um die weitere Unterstützung des Landes für den Winter zu planen. Zudem ging es um Hilfen für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur.
Allein mit der Wahl des Veranstaltungsorts senden die Nato-Außenminister eine Botschaft in Richtung Moskau wie auch Kiew. Im Parlamentspalast in der rumänischen Hauptstadt Bukarest hatten die Bündnispartner bei ihrem Gipfel 2008 der Ukraine eine Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht gestellt. Ein Aktionsplan zur Vorbereitung eines Beitritts wurde jedoch vor allem wegen der Skepsis Deutschlands und Frankreichs nicht beschlossen.
Nun kamen am Mittwoch die Chefdiplomaten der Nato-Staaten zu ihrem zweitägigen Treffen abermals in dem riesigen Pomp-Bau zusammen. Einem beschleunigten Beitritt, wie ihn sich die Regierung in Kiew wünscht, erteilten die Minister angesichts des Kriegs zwar erneut eine Absage – das Bündnis will unbedingt verhindern, selbst zur Kriegspartei zu werden. Doch die westlichen Partner planen ihre Unterstützung zu verstärken, um der Ukraine durch den bevorstehenden Winter zu helfen. Neben der Hilfe zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und dem Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen wolle man der Ukraine dabei beistehen, „ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Unterstützung werde „so lang wie nötig“ fortgesetzt.
Die kommenden Monate: Ein „großer Test“ für die Nato?
Die Not in dem von Russland attackierten Staat nimmt von Tag zu Tag zu, seit Moskau sich auf Angriffe auf die Energie-Infrastruktur verlegt hat. Präsident Wladimir Putin setze die kalte Jahreszeit „als Kriegswaffe“ ein, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Norweger appellierte deshalb an die versammelten Mitglieder, mehr zu tun.
Dementsprechend stand während der Beratungen die Frage im Fokus, was die Staaten in den nächsten Wochen liefern können: warme Kleidung für die ukrainischen Soldaten, Treibstoff, medizinisches Material, Generatoren für das Stromnetz sowie Gelder für die Reparatur der zerstörten Infrastruktur. Stoltenberg warb zudem für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme sowie Munition. Weil Russland keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie, greife es jetzt zivile Ziele und Städte an, so der Norweger. Der slowakische Außenminister Rastislav Kacer bezeichnete die kommenden Monate als „großen Test“ – „für die Ukraine ist er existenziell, für uns moralisch“.
Entsprechend des von Stoltenberg geäußerten Vorschlags, mehr Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, wurde damit gerechnet, dass der Vorschlag aus Deutschland auf der Agenda der Tagenden stehen werde, Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr nach Polen zu liefern. Dort waren vor zwei Wochen beim Einschlag eines mutmaßlichen Raketenirrläufers aus der Ukraine zwei Menschen ums Leben gekommen. Doch Warschau lehnte das Angebot bislang ab, forderte stattdessen, dass Deutschland das System an die Ukraine weitergibt. Baerbock reagierte zurückhaltend. Die Nato müsse angesichts der vielen militärischen Hilfen sicherstellen, was sie „in ihrem eigenen Bündnisgebiet an Materialien“ habe.
Ankara blockiert den Natobeitritt von Schweden und Finnland weiterhin
Neben den 30 Mitgliedstaaten nahmen bei dem Treffen auch die Außenminister aus Schweden und Finnland teil. Die beiden Länder wollen der Nato beitreten, doch noch immer steht die Zustimmung aus Ungarn und der Türkei für die Ratifizierung aus. Zwar hat Budapest mittlerweile angekündigt, den Prozess Anfang nächsten Jahres zu billigen.
Aber Ankara blockiert weiterhin. Die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan verlangt, insbesondere von Schweden, die Auslieferung angeblicher „Terror“-Verdächtiger. Auf der Liste stehen unter anderem neben kurdischen Aktivisten auch regierungskritische Journalisten.
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Wer lesen kann, der lese: "...bei ihrem Gipfel 2008 der Ukraine eine Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht gestellt."
Wie Bitte, ich dachte das ukrainische Volk hätte "vorgestern" um die Aufnahme in die Nato gebettelt. Dieser Satz bedeutet aber, dass 2008 der Konflikt zwischen dem westlich orientieren Teil der Ukraine, bzw. den Machthaber, Oligarchen und der Bevölkerung, - und den östlichen "pro russischen "Gegenspieler" also von langer Hand vorbereitet und geschürt wurde, mit dem Ziel die Nato bis an die russische Grenze zu erweitern und den jetzt tobenden Krieg zu riskieren. Jetzt gilt es den Bären zu erlegen und das Fell aufzuteilen. Und es werden nicht die kleinen Leute sein, die vom Reichtum Russlands profitieren. Ein Blick zurück in die Jelzin Ära zeigt auf, wer die Kriegsgewinnler sein werden.
2008 konnte die Ukraine auch wegen der noch längst nicht gefestigten Demokratie nicht Mitglied der NATO werden.
(Die Türkei wurde es trotz mangelhafter Demokratie, weil man im Kalten Krieg einen Verbündeten gegen die Sowjetunion brauchte und man damals hoffen konnte, dass die Türkei auf dem Weg zur Demokratie sei)
Beim Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine mit rund 1.800 Atomsprengköpfen die drittgrößte Atommacht der Welt. Das Land gab diese A-Bomben ab und bekam dafür vom Westen Geld und von Russland vertraglich seine Grenzen und seine Sicherheit garantiert.
Wer hat denn dann die Sicherheit des Landes garantiert? Und wer hat sie brutal verletzt?
Wir leben jetzt in einer Welt, in der die einen ziemlich sicher sind, weil sie Atombomben haben. Die anderen sind sicher durch Verteidigungsbündnisse wie die NATO. Und die anderen sind vogelfrei.
Eine schreckliche Alternative für die dritte Gruppe. Und eine fürchterliche Perspektive für die globale Sicherheit, wenn hauptsächlich Atombomben diese halbwegs garantieren.
Vermutlich wäre die Ukraine nicht angegriffen und vergewaltigt worden, wenn sie NATO Mitglied wie die baltischen Staaten gewesen wäre.
Raimund Kamm