Die Türkei erhöht im Nato-Streit den Druck auf ihre Verbündeten. Der deutsche Botschafter in Ankara, Jürgen Schulz, wurde am Montag ins türkische Außenamt einbestellt, wo ihm eine Protestnote wegen PKK-Parolen bei einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen überreicht wurde. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, nicht nur die Nato-Aspiranten Finnland und Schweden müssten energischer gegen PKK-Aktivitäten vorgehen, sondern auch Verbündete in Europa sowie die USA.
Für Präsident Recep Tayyip Erdogan zahlt sich der harte Kurs innenpolitisch aus: Seine Umfragewerte steigen. Die Türkei wirft dem Westen vor, anti-türkische Gruppen in Europa und den USA gewähren zu lassen oder gar zu unterstützen. Ankara verlangt von den Regierungen Finnlands und Schwedens, die viele türkische Regierungsgegner aufgenommen haben, sie sollten Aktivitäten der kurdischen Terrororganisation PKK in ihren Ländern konsequent verhindern und Regierungsgegner ausliefern. Andernfalls werde die Türkei den Nato-Beitritt der Nordländer mit ihrem Veto verhindern.
Cavusoglu fordert von Finnland und Schweden, härter gegen die PKK vorzugehen
Cavusoglu bekräftigte in einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, die beiden Länder müssten ihre Gesetze ändern, um härter gegen die PKK vorgehen zu können. Zugleich weitete Cavusoglu die türkischen Forderungen auf Länder wie Deutschland aus.
Bei einem Jugendfestival im nordrhein-westfälischen Lützerath war am Wochenende ein Ende des PKK-Verbots in Deutschland gefordert geworden, wie die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF berichtete. Laut ANF wurden PKK-Plakate und Bilder des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan gezeigt. Cavusoglu sagte, der deutsche Botschafter Schulz sei deshalb „in scharfer Form“ verwarnt worden. Der französische Botschafter in Ankara wurde wegen einer Kundgebung von PKK-Anhängern bei Marseille ins türkische Außenamt zitiert.
Erdogan hatte Zugeständnisse westlicher Staaten zur Lösung des Nato-Streits gefordert
Erdogan hatte sich in den vergangenen Tagen ebenfalls kompromisslos gezeigt und Zugeständnisse westlicher Staaten zur Lösung des Nato-Streits gefordert. Offen ist, ob sich Ankara mit einem Ende des Waffenembargos zufriedengeben wird, das einige westliche Staaten – darunter Finnland und Schweden – vor drei Jahren aus Protest gegen eine türkische Militärintervention in Syrien verhängt hatten. Zudem verlangt die Türkei von den USA die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Der nun ausgetragene Nato-Streit beendet nun eine Phase der relativen Ruhe in den Beziehungen zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern, die zuletzt vor zwei Jahren wegen türkischer Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer gegen Griechenland und Zypern in eine Krise geraten waren.