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Österreich
08.10.2022

Präsident Van der Bellen kämpft um seine zweite Amtszeit

So viel Österreich auf einem Bild: Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung auf der Verpeilhütte im Kaunertal.
Foto: Jjohann Groder, Apa, dpa

Van der Bellen geht als haushoher Favorit in die Präsidentenwahl. Nach einer anfangs sehr turbulenten Amtszeit gab es zuletzt auch Kritik an dem 78-Jährigen.

"You'll never walk alone", schallt es aus den Lautsprechern, auf der Leinwand ein Video eines leutseligen Präsidenten beim Händeschütteln. Noch einmal an die eigene Basis appellieren, noch einmal mobilisieren: Freitag lud Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlkampfabschluss in die Marxer Halle in Wien-Landstraße. Mit dabei jede Menge Prominenz, darunter auch die Spitze der SPÖ, die den Amtsinhaber unterstützt, ihn auch die kommenden sechs Jahre in der Hofburg sehen will.

Die vergangenen sechs Jahre hatten es in sich: Unter der Präsidentschaft des 78-jährigen Professors für Volkswirtschaftslehre erlebte Österreich die größten innenpolitischen Verwerfungen seiner jüngeren Geschichte. Der Aufstieg und Fall des rechtskonservativen Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Korruptionsaffären und Regierungswechsel – die erste Amtszeit des ehemaligen grünen Spitzenpolitikers Van der Bellen kam einem Marathon in Krisenbewältigung gleich.

Van der Bellen benötigte 2016 drei Wahlgänge für seinen Einzug in die Hofburg

Dabei startete Van der Bellens Weg in die Hofburg schon 2016 mit heftigen Turbulenzen. Drei Wahlgänge benötigte er, um sich schlussendlich gegen den FPÖ-Kandidaten und deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer durchzusetzen. Im ersten Durchgang unterlag "VdB" noch klar gegen Hofer, doch mussten beide in eine Stichwahl. Mit nur etwas mehr als einem halben Prozentpunkt entschied Van der Bellen diese zwar für sich – aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten beantragte die FPÖ jedoch erfolgreich eine Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl.

Das Team von Van der Bellen orchestrierte daraufhin eine Partei- und Lagerübergreifende Wahlbewegung, die ihrerseits einzigartig war und auch internationalen Beobachtern als Vorlage diente, wie man den Siegeszug der extremen Rechten aufhalten könnte. Der Schulterschluss hatte Erfolg: Im finalen dritten Wahlgang schlug Van der Bellen seinen rechten Konkurrenten, im Januar 2017 zog er in die Hofburg ein. Ruhe sollte er dort nicht lange haben.

Der Präsident verweigerte zwei FPÖ-Politikern die Vereidigung als Minister

Die im Herbst und Winter 2017 eilig geschmiedete Koalition von Sebastian Kurz mit den Rechtspopulisten der FPÖ und die massiven politischen Spannungen, die diese mit sich brachte, zwangen Van der Bellen zum Handeln: Zwei FPÖ-Politikern verweigerte er die Vereidigung als Minister, dass er FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl als Innenminister vereidigte, sieht er heute selbst kritisch.

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Mit dem politischen Erdbeben der "Ibiza-Affäre" im Mai 2019 waren schließlich erneut alle Augen auf das Staatsoberhaupt gerichtet. Für ihn stand wieder ein Marathon an: Das Ende der FPÖ-Beteiligung in Kurz' Regierung, das Misstrauensvotum von FPÖ und SPÖ gegen Kurz und schließlich die Einsetzung einer Expertenregierung unter Ex-Höchstrichterin Brigitte Bierlein – noch nie zuvor hatte ein Präsident in so kurzer Zeit so viele Ausnahmesituationen zu bewältigen.

Hoch geflogen, tief gefallen: Die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz fand ein abruptes Ende.
Foto: Helmut Fohringer, Apa, dpa

Dem während den Turbulenzen der "Ibiza-Affäre" in der Bevölkerung weitverbreiteten Gefühl, Österreich befände sich in einer handfesten Staatskrise, entgegnete der Präsident mit der steten Betonung der "Eleganz der österreichischen Verfassung", die für alle Fälle Lösungen parat halte. Damals erarbeitete "VdB" sich den Ruf als besonnener, überlegter Staatsmann, als Anker in einer Krisenzeit – ein Image, das er auch im zurückliegenden Wahlkampf ausgiebig pflegte.

Als die Koalition der ÖVP mit den Grünen unter Kurz antrat, zog Van der Bellen sich merklich zurück. Die Turbulenzen nach dem politischen Ende von Kurz im Zuge der Inseraten-Affäre und den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt kommentierte der Präsident auffällig zurückhaltend, verwies auf die Justiz, die den Vorwürfen nachgehen müsse. Nicht wenige Beobachter interpretierten die offensichtliche Zurückhaltung des Präsidenten als Schützenhilfe für den ÖVP-Juniorpartner, die Grünen, seine ehemalige Partei.

Van der Bellen sorgte zuletzt im eigenen Wählersegment für Enttäuschung

Auch im eigenen Wählersegment, nicht zuletzt bei linken, urbanen Schichten, sorgte Van der Bellen für Enttäuschung. Sein Versprechen bei Amtsantritt, er werde ein "aktiver Präsident" sein, sehen viele als nicht erfüllt an. Auch die Aussage Van der Bellens, man möge bitte angesichts von Teuerungswellen, Krieg und Inflation "die Zähne zusammenbeißen", sorgten links der Mitte für Irritation und Verärgerung.

Das Fehlen eines ebenbürtigen Konkurrenten erschwert Van der Bellen bei der Wahl am Sonntag die Mobilisierung seiner Anhänger. Umfragen sehen ihn dennoch bei deutlich über 50 Prozent. Am Sonntag, kurz nach 17 Uhr, wenn die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme laufen, wird klar sein, ob es nach sechs Jahren im höchsten Amt der Republik ein Dacapo gibt für "VdB".

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