Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt sich wieder zur Wahl

„Mehr denn je – VdB.“ Es war eine bemerkenswerte Wahlbewegung, die Alexander Van der Bellen – auch „Sascha“ oder kurz „VdB“ genannt – 2016 ins höchste Amt der Republik getragen hat. Eine Wahlkoalition quer über die politischen Lager hatte sich zusammengeschlossen, um den ersten möglichen Präsidenten der rechtspopulistischen FPÖ zu verhindern.

Im ersten Wahlgang unterlag der langjährige Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre Van der Bellen seinem Hauptkonkurrenten, dem FPÖ-Mann Norbert Hofer, noch um einige Prozentpunkte. Die folgende Stichwahl gewann er nur dank der Briefwahlstimmen knapp – darauf hatten die Rechtspopulisten, damals noch von Heinz-Christian Strache geführt, nur gewartet. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl fochten sie die Stichwahl höchstgerichtlich an, bekamen recht, und so benötigte Van der Bellen einen dritten Wahlgang, um endlich 2017 in die Hofburg einziehen zu können.

Van der Bellen will in Österreich ein Garant für Stabilität sein

Geschafft hatte Van der Bellen diese Mobilisierung mit der Ansage, ein „aktiver Präsident“ sein zu wollen. Eben ein Garant für Stabilität wollte er sein und dafür, dass Österreich nicht unter einem Präsidenten wie Norbert Hofer – deutschnational-völkischer Burschenschafter – in ein schlechtes Fahrwasser abdriften würde.

„Mutig in die neuen Zeiten“, ließ er sein Team auf die Wahlplakate drucken. Tatsächlich folgten die wohl turbulentesten Amtsjahre, die ein Präsident der Alpenrepublik seit 1945 je erlebt hatte (Stand Dienstag: 156 Minister-Angelobungen).

Alexander Van der Bellen: Einer zweiten Amtszeit steht kaum etwas im Wege

Von der angesagten Aktivitätsbereitschaft jener Zeit blieb aber recht wenig übrig. „So sind wir nicht“ – dieser Satz des Präsidenten, geäußert nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“, das die ÖVP-FPÖ-Koalition von Sebastian Kurz in die Luft sprengte – steht heute beispielhaft für ein in Österreich allzu trügerisches Selbstbild. Zu all dem, was die konservative ÖVP an nicht enden wollenden Korruptionsaffären ablieferte, schwieg Van der Bellen in den vergangenen Monaten mehr oder weniger lautstark.

Die ÖVP-Affären seien etwas völlig anderes als die von Strache im „Ibiza-Video“ geäußerten Pläne zum Verkauf der auflagenstärksten Kronen Zeitung und den Fantasien illegaler Parteispenden. Damals habe er eben etwas sagen müssen. Nur allzu offensichtlich wird in dieser Ambivalenz die Rücksicht des Präsidenten auf den Koalitionspartner „seiner“ Partei, den Grünen, die er nicht mit eindeutigen Statements noch zusätzlich unter Druck setzen will. Und schließlich braucht der 78-jährige Tiroler mit Wurzeln in Holland, Russland und Estland für seine angestrebte Wiederwahl im Herbst auch Stimmen aus dem konservativen Lager. Eine zweite Amtszeit wird ihm aller Voraussicht nach niemand nehmen können – auch, weil die Konkurrenz fehlt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wohl einige Gegenkandidaten

Die Sozialdemokraten verzichten auf eine eigene Kandidatur, sie unterstützen stattdessen Van der Bellen, ebenso wie die liberalen Neos. Die FPÖ tritt sicher zur Wahl an, hoch im Kurs soll die Oberösterreicherin Susanne Fürst stehen, aber auch Parteichef Herbert Kickl selbst könnte kandidieren. Die ÖVP will niemanden aufstellen, sie gibt allerdings auch keine Wahlempfehlung für Van der Bellen ab: Man habe immer gut mit dem Präsidenten zusammengearbeitet, mehr ist aus der Partei von Kanzler Karl Nehammer momentan nicht zu hören.

Offensichtlich vermeiden die unter Sebastian Kurz stark nach rechts gerückten Konservativen eine klare Positionierung für den Ex-Grünen, weil man die rechten Wählergruppen nicht vergrämen möchte. Nehammer und seine Partei schielen bereits auf die nächsten Nationalratswahlen. Bleiben mehr oder weniger kuriose, parteifreie Angebote – die diversen Kandidaten müssen aber erst die nötigen 6000 Unterstützungserklärungen zusammentragen.

Aller Kritik zum Trotz überragt Van der Bellen sämtliche Politiker im Vertrauensindex. Statt als „aktiver Präsident“ präsentiert er sich nun als Steuermann auf rauer See, den Horizont fest im Blick. Eine stärkere inhaltliche Positionierung ist von ihm – trotz des größeren Spielraums, den ihm die Gewissheit der letzten Amtsperiode verschaffen würde – wohl nicht mehr zu erwarten.