Parteien: Versucht Erdogan, in Deutschland Fuß zu fassen?

Für den Mitbegründer der "Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) ist die Aufregung jedenfalls ein gutes Zeichen. „Unsere politische Vereinigung hat es auf die Titelseite der Bild geschafft", sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Fatih Zingal am Montag, nachdem die Neugründung viele Politikerinnen und Politiker etablierter Parteien in Aufregung versetzt hatte. 

Der Grund dafür ist aber nicht etwa die weithin unbekannte Partei mit dem etwas sperrigen Namen, sondern die Vermutung, dass es sich dabei um einen Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handelt, die schon bei der Europawahl in wenigen Monaten antreten könnte. 

Einfluss von Recep Tayyip Erdogan: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht von "Alarmsignal"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem Nachrichtensender Welt: "Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten der Parteifreunde Erdogans unmittelbaren Einfluss auf das europäische Parlament zu nehmen." Dass man mit einer Kandidatur auf EU-Ebene "unmittelbar türkische Interessen dort zur Geltung bringen will, das ist schon ein völlig neuer Schritt", fügte der CSU-Politiker hinzu. Er sehe in dieser Entwicklung ein "Alarmsignal" für Deutschland. 

Der Präsident der neuen Gruppierung, Teyfik Özcan, weist solche Vermutungen via Facebook als "infame Verleumdung" und "gezielte Diffamierungskampagne" zurück. Er kämpfe, schreibt Özcan, seit 34 Jahren "gegen jegliche Form des Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland".

Der Präsident der DAVA weist alle Vermutungen zurück

Özcan ist Geschäftsführer einer Immobilienfirma in Hessen und war nach eigenen Angaben 30 Jahre lang Mitglied der SPD. Eine Verbindung der neuen Partei nach Ankara oder ins Erdogan-Lager gebe es nicht, beteuert er. "Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir nicht als verlängerter Arm für ausländische Regierungen fungieren. Die haltlosen Beschuldigungen weise ich entschieden zurück." Man erhalte weder logistische noch finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. 

Das Programm der Gruppierung, deren Internetseite wegen Wartungsarbeiten für eine längere Zeit nicht aufgerufen werden konnte, hört sich so an: "Mein Wunsch und meine Intension ist es, Parallelgesellschaften peu à peu aufzulösen und im Interesse einer nachhaltig-starken Wirtschaft als Brücke zwischen der Mehrheitsgesellschaft sowie den Bürgern mit ausländischen Wurzeln zu fungieren und damit zur stärkeren Identität mit Deutschland beizutragen."

Türkische Medien veröffentlichten Auszüge aus einer schriftlichen Erklärung der Partei, wonach diese mit deutschlandweiten Listen schon bei der Europawahl im Juni antreten wolle. Zweck des Bündnisses sei "eine neue politische Mitte für viele Bürger" zu schaffen, die von den derzeitigen Parteien nicht vertreten würden. 

CDU-Politikerin Serap Güler sieht Auftrag für etablierte Parteien

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler glaubt nicht daran, dass eine solche Gruppierung tatsächlich dauerhaft in der politischen Landschaft bestehen kann. "Es ist nicht der erste Versuch, eine Erdogan-Partei in Deutschland zu etablieren. Alle bisherigen Anläufe sind gescheitert, außer auf der kommunalen Ebene hatten sie nirgends wirklich Erfolg. Ich gehe stark davon aus, dass dies jetzt auch der Fall sein wird", sagt Güler, deren Vater einst als Gastarbeiter aus der Türkei kam – und für immer blieb.

Güler, die in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration war, sieht in der neu aufgeflammten Debatte trotzdem einen Auftrag an Politikerinnen und Politiker in Deutschland. "Es ist unsere politische Verantwortung, Menschen türkischer Herkunft immer wieder deutlich zu machen, dass wir in der deutschen Parteienlandschaft auch auf ihre Bedürfnisse eingehen und sie an uns binden wollen."

Der Politikwissenschaftler Andreas Wüst von der Hochschule München räumt der neuen Formation ebenfalls nur geringe Erfolgschancen ein. "Wir dürfen nicht ausblenden, dass die türkeistämmigen Deutschen nur einen kleinen Teil der Wählerschaft ausmachen. Es sind zwischen einem und zwei Prozent. Eine solche neue Partei wäre also weit entfernt von der Fünf-Prozent-Hürde", sagte Wüst unserer Redaktion. Denkbar sei allenfalls, dass Mitglieder auf lokaler Ebene oder dem EU-Parlament Mandate in kleiner Zahl erringen könnten. Wüst zufolge würde sich selbst dann wenig daran ändern, wenn sämtliche hierzulande wohnenden Türken, die bisher keinen deutschen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen würden.

Auf die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken konnte sich Erdogan bei Wahlen zuletzt immer verlassen. Bei der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt im August vergangenen Jahres erhielt er zwei Drittel ihrer Stimmen – und damit deutlich mehr als in der Türkei selbst, wo er gut 52 Prozent holte.