Politik: Ausnahmen für neue Heizungsregeln: Ab 80 darf man weiter mit Gas heizen

Hitzig hat sich die Ampel-Koalition über das Thema Heizungen gestritten. Es dominierte die Nachtsitzung des Koalitionsausschusses, sorgte für Verunsicherung bei Hausbesitzern und Mietern. Der zuständige Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beklagte im Fernsehen, dass seine Koalitionspartner ihn sabotierten. Jetzt ist das Feuer ausgetreten, am Freitag einigte sich das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf.

FDP und SPD haben Habeck einige Ausnahmen abgehandelt

Im Grundsatz bleibt es dabei, dass mit dem Beginn des nächsten Jahres keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Zum Einsatz kommen dann ab 1. Januar nur noch Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Regelfall wird das eine Wärmepumpe sein, die mit Ökostrom läuft. 

Doch FDP und SPD haben Habeck einige Ausnahmen abgehandelt, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfahren hat. So fällt zum Beispiel die geplante Austauschpflicht für alte Öl- und Gaskessel weg, die ihr 30. Dienstjubiläum erreicht haben. Solange diese Heizungen laufen, dürfen sie weiterbetrieben werden. Das Gesetz sieht vor, dass sie auch repariert werden können, wenn sie kaputtgehen. Der Nachteil daran ist, dass jahrzehntealte Anlagen oft deutlich mehr Brennstoff verbrauchen als neue Modelle. 

Ampel-Parteien verständigten sich auch auf Altersgrenze im Heizungsstreit

Die Ampel-Parteien verständigten sich auch auf eine weitere Altersgrenze, die allerdings die Hausbesitzer betrifft. Wer 80 Jahre alt ist oder älter, darf auch in Zukunft neue Öl- oder Gasheizungen installieren lassen, wenn die bestehende nach einer Havarie getauscht werden muss. Den Nachteil haben dann später aber die Erben oder Neubesitzer. Sie müssen binnen zwei Jahren auf eine klimafreundliche Variante umstellen – sei es, dass sie die Heizung rausreißen und tauschen oder mit einer Wärmepumpe koppeln. Die Industrie bietet mittlerweile Hybridlösungen an. Die Gasheizung wird dann zum Beispiel im Winter zugeschaltet, wenn es sehr kalt ist, den Grundbetrieb übernimmt die Wärmepumpe. 

Im Falle einer Havarie, bei der ein eingebauter Öl- oder Gaskessel so beschädigt wird, dass er nicht mehr repariert, sondern nur noch ersetzt werden kann, gilt im Prinzip ab 2024 auch die Pflicht zum Einbau einer Öko-Heizung. Weil aber Wärmepumpen teilweise nicht lieferbar sind, darf für einen Zeitraum von drei Jahren auch eine neue Öl- oder Gasheizung eingesetzt werden, die allerdings danach auf klimafreundlich nachgerüstet werden muss, beispielsweise über die Hybridlösung mit Wärmepumpe.

Die FDP wirbt im Streit um ein Heizungsverbot für Technologieoffenheit

Im innerkoalitionären Gerangel über das Heizungsverbot betonten die Liberalen Technologieoffenheit. Neue Heizungen können ab nächstem Jahr auch mit Wasserstoff laufen, und zwar nicht nur mit dem klimafreundlichen grünen, sondern auch dem blauen, der aus Erdgas gewonnen wird. In der Praxis ist der Einsatz aber auf wenige kleine Wohngebiete begrenzt, die über Zugang zu Wasserstoff verfügen. 

Weil Wärmepumpen erheblich teurer sind als Öl- und Gasheizungen, sollen sie staatlich gefördert werden. Das Geld dafür wird nach den Plänen der Regierungsparteien aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen. "Niemand wird im Stich gelassen", hatten sie in das Kompromisspapier nach dem 30-stündigen Koalitionsausschuss geschrieben. Die Details stehen noch nicht fest, zum Beispiel, welche Behörde die Anträge bearbeitet und das Geld auszahlt. Oder ob auch Millionäre in den Genuss des Zuschusses kommen. 

Das Heizungsgesetz wollen SPD, Grüne und FDP durch den Bundestag bringen

Das Heizungsgesetz wollen SPD, Grüne und FDP im April durch den Bundestag bringen. Der nun fertige und abgestimmte Entwurf geht jetzt an die Länder und die Verbände zur Anhörung. Vom Einbau einer neuen Öl- oder Gasheizung in den verbleibenden Monaten bis zum Jahreswechsel raten die Ampel-Parteien ab. Sie verweisen darauf, dass ab 2027 der Gebäudesektor in den europäischen Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten einbezogen wird. Beide Brennstoffe werden dann mit dieser Zusatzsteuer belastet und teurer.