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Propaganda: Webseite kommt wegen Russland-Bezug auf Sanktionsliste
Propaganda
28.03.2024
Webseite kommt wegen Russland-Bezug auf Sanktionsliste
Oligarch Wiktor Medwedtschuk (l) bei einem Treffen mit Wladimir Putin im Oktober 2020.
Foto: -/Pool Sputnik Kremlin/AP, dpa
Ein Internetportal soll prorussische Propaganda in Europa verbreitet haben. Es soll auch Geld an Politiker geflossen sein. Nun geht Tschechien gegen den Betreiber vor.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Dahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das tschechische Außenministerium. Die Betreiberfirma der auch auf Deutsch verfügbaren Webseite "voiceofeurope.com" ist in Prag registriert. Sie ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf der Plattform X aktiv, wo sie mehr als 180.000 Follower hat.
Zeitung: Geld ging an Politiker aus Deutschland
Die Zeitung Denik N berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Es habe sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gehandelt. Dafür und für den Betrieb des Portals sei ein sechsstelliger Eurobetrag aufgewendet worden.
Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala betonte, tschechische Politiker oder Bürger seien nach seinen Informationen nicht involviert gewesen. "Wir haben Informationen, dass es das Ziel (der Gruppe) war, in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen", sagte der liberalkonservative Politiker.
Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. "Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen", erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht. (dpa)
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VonJochen H.
28.03.2024
Als mündiger Bürger kann man durchaus unterscheiden, was reine Propaganda , geschönte Berichterstattung oder einseitige Darstellung von Geschehnissen ist. Wenn einem aber der Zugang zu nicht regierungskonformen Medien untersagt wird, kann man sich auch keine eigene Meinung mehr bilden. Sicher ist, dass Nachrichten von RT oder auch Ria Novosti oder Iswestja pro RU gefärbte Meinung wiedergeben. Aber auch Nachrichten aus der UA haben einen hohen Anteil an Propaganda, Unterdrückung von unangenehmen Fakten über die Lage an der Front, Mutmassungen und Falschmeldungen.
VonAndreas B.
30.03.2024
Dankbar müssen wir sein, dass man uns Ahnungslosen die große Bürde abnimmt zu entscheiden was wahr und was Unfug ist, uns die richtige Ansicht vorgibt. Das nenne ich wahre Fürsorge und einen guten Schritt in das betreute Denken und Leben. So lebt es sich nicht nur mühelos konform, sondern herrlich einfach. Vorbei die endlosen Diskussionen unterschiedlicher Ansichten. So zeigen wir es den bösen Indoktrinierern. :.D
VonGunther K.
28.03.2024
Man darf wohl davon ausgehen, dass alle Bewohner der EU politisch mündig sind und sofort erkennen, was Propaganda ist und somit nicht beachtenswert ist, oder machen sich die Polit-Funktionärs-Bestimmer sorgen, dass alles geglaubt wird was geschrieben wird. Und deswegen Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen im Interesse der Demokratie, damit die Untertanen nicht auf falsche politische Fahrbahn geraten könnten. Gunther Kropp, Basel
VonGisela B.
30.03.2024
wieso sprechen Sie eigentlich immer von Untertanen, spricht man in der Schweiz so von Wählerinnen und Wählern. Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
VonGunther K.
30.03.2024
@Gisela B. Antwort von Gunther Kropp, Basel
Der französische König Ludwig der XIV meinte: "Die Untertanen sind der wahre Reichtum.“
In der Schweiz ist der Wähler der Souverän und bestimmt was Sache ist. Sie schreiben: "Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen." Sie haben die Befürchtung, dass der Kreml mit Hilfe einer Internetseite die Ukraine zur Kapitulation zwingen könnte, weil die Ukrainer alle Kreml-Nachrichten glauben könnten?
VonWolfgang L.
30.03.2024
In der Schweiz hat ein intransparent zusammengestellter Bundesrat das Sagen und der sogenannte Souverän wird von einer rechtslastigen Presselandschaft gesteuert. Aber einbilden kann man sich viel. :)
VonGisela B.
30.03.2024
na Herr Kropp aus Basel, gefällt Ihnen die Antwort von Wolfgang L., mir schon, frohe Ostern mit der Videobotschaft von Robert Habeck, und was der französische König meint geht mir sonstwo vorbei
VonGunther K.
30.03.2024
@Gisela B. Antwort von Gunther Kropp, Basel
In der Schweiz ist jede Kritik aus dem grossen Kanton eine intellektuelle Bereicherung und es wohl anzunehmen, dass es auch umgekehrt so ist.
VonRainer Nödel
28.03.2024
Aha, ein Beitrag, der anscheinend von niemandem geschrieben wurde, gepaart mit anscheinend bestechlichen, auch deutschen Politikern, deren Namen nicht genannt werden. Ja, was soll man sich dabei denken?
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Als mündiger Bürger kann man durchaus unterscheiden, was reine Propaganda , geschönte Berichterstattung oder einseitige Darstellung von Geschehnissen ist. Wenn einem aber der Zugang zu nicht regierungskonformen Medien untersagt wird, kann man sich auch keine eigene Meinung mehr bilden. Sicher ist, dass Nachrichten von RT oder auch Ria Novosti oder Iswestja pro RU gefärbte Meinung wiedergeben. Aber auch Nachrichten aus der UA haben einen hohen Anteil an Propaganda, Unterdrückung von unangenehmen Fakten über die Lage an der Front, Mutmassungen und Falschmeldungen.
Dankbar müssen wir sein, dass man uns Ahnungslosen die große Bürde abnimmt zu entscheiden was wahr und was Unfug ist, uns die richtige Ansicht vorgibt. Das nenne ich wahre Fürsorge und einen guten Schritt in das betreute Denken und Leben. So lebt es sich nicht nur mühelos konform, sondern herrlich einfach. Vorbei die endlosen Diskussionen unterschiedlicher Ansichten. So zeigen wir es den bösen Indoktrinierern. :.D
Man darf wohl davon ausgehen, dass alle Bewohner der EU politisch mündig sind und sofort erkennen, was Propaganda ist und somit nicht beachtenswert ist, oder machen sich die Polit-Funktionärs-Bestimmer sorgen, dass alles geglaubt wird was geschrieben wird. Und deswegen Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen im Interesse der Demokratie, damit die Untertanen nicht auf falsche politische Fahrbahn geraten könnten.
Gunther Kropp, Basel
wieso sprechen Sie eigentlich immer von Untertanen, spricht man in der Schweiz so von Wählerinnen und Wählern.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
@Gisela B.
Antwort von Gunther Kropp, Basel
Der französische König Ludwig der XIV meinte: "Die Untertanen sind der wahre Reichtum.“
In der Schweiz ist der Wähler der Souverän und bestimmt was Sache ist.
Sie schreiben: "Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen." Sie haben die Befürchtung, dass der Kreml mit Hilfe einer Internetseite die Ukraine zur Kapitulation zwingen könnte, weil die Ukrainer alle Kreml-Nachrichten glauben könnten?
In der Schweiz hat ein intransparent zusammengestellter Bundesrat das Sagen und der sogenannte Souverän wird von einer rechtslastigen Presselandschaft gesteuert. Aber einbilden kann man sich viel. :)
na Herr Kropp aus Basel, gefällt Ihnen die Antwort von Wolfgang L., mir schon, frohe Ostern mit der Videobotschaft von Robert Habeck, und was der französische König meint geht mir sonstwo vorbei
@Gisela B.
Antwort von Gunther Kropp, Basel
In der Schweiz ist jede Kritik aus dem grossen Kanton eine intellektuelle Bereicherung und es wohl anzunehmen, dass es auch umgekehrt so ist.
Aha, ein Beitrag, der anscheinend von niemandem geschrieben wurde, gepaart mit anscheinend bestechlichen, auch deutschen Politikern, deren Namen nicht genannt werden. Ja, was soll man sich dabei denken?