Rechtsextremismus: Rechtsextremes Attentat in Österreich durch Zufall verhindert

Es ist kein Ruhmesblatt für den österreichischen Verfassungsschutz: Eher durch Zufall denn durch gezielte Überwachung konnten die Beamten einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf ein linkes Fest verhindern. Ein langjähriges Mitglied der neofaschistischen "Identitären Bewegung" – Rechtsextreme mit besten Kontakten auch zu deutschen Strukturen – soll geplant haben, beim sogenannten "Volksstimme Fest" Anfang September 2021 ein Sprengstoff-Attentat zu verüben. Das traditionelle Fest einer linken Monatszeitschrift zieht in Wien alljährlich tausende Besucher an. 

Die Polizei stellte bei dem Neonazi Sprengstoff sicher

Dass dem Rechtsextremen der Anschlag nicht gelang, ist wohl nur einem Zufallsfund bei einer Hausdurchsuchung zu verdanken: Schon 2021 geriet der Rechtsextremist wegen verhetzender Aussagen und Verstößen gegen das österreichische Verbotsgesetz im Internet ins Visier der Polizei. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden auf einem USB-Stick Anleitungen zum Bombenbau und Videos bereits erfolgter Probesprengungen entdeckt. 

Zudem fanden die Beamten Sprengstoff, zahlreiche Waffen und NS-Devotionalien. Dass der Fall erst durch die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Berichts 2022 öffentlich wurde, sorgt für heftige Kritik am ÖVP-geführten Innenministerium. Die Polizisten unterließen es auch, die Organisatoren des Fests von ihrem Zufallsfund zu informieren. Es habe keine Gefahr bestanden, rechtfertigen sich die Behörden, der Rechtsextreme sei umgehend in Untersuchungshaft genommen und danach verurteilt worden.