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Regierungserklärung
19.10.2023

Scholz fordert Verbot von antisemitischen Demos ein

Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Woche zu Besuch im Kriegsgebiet in Israel. Das Thema brachte er auch mit in den Bundestag.
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz zum EU-Gipfel steht voll im Zeichen Israels. Der Krieg dort hat auch Auswirkungen auf Deutschland – die Scholz kontrollieren will.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein rigoros Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland verlangt. Es sei "eine klare Kante gefragt", man dürfe nicht wegschauen, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen."

Es gehe auch darum, die bestehenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen, sagte Scholz. "Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können."

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Israel-Konflikt darf nicht weiter eskalieren

In seiner Rede warnte Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts und forderte die Freilassung der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln der Hamas. "Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden", sagte er in seiner Regierungserklärung. Ganz wichtig sei zudem humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen, die auch Opfer und Geiseln der Hamas seien. Nach seiner Reise nach Israel und Ägypten habe er den Eindruck, dass es gelingen könnte, einen Weg zu finden, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten.

Scholz sprach nach seiner am Mittwoch beendeten Reise in die Region von der schwersten Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt habe. In dieser Zeit sei Deutschlands Platz "fest an der Seite Israels", betonte er mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf das Land. "Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen." Der Kanzler mahnte erneut, dass der Konflikt nicht weiter eskalieren dürfe. Daher dürfe es keinen Eintritt der proiranischen Miliz Hisbollah im Libanon oder des Iran geben. Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.10.2023

Theoretisch: Er hat vollkommen recht, *natürlich* muss gegen Antisemitismus in jeglicher Ausprägung vorgegangen werden (Ich kann gar nicht so viele Ausrufezeichen setzen wie ich möchte um diesen Satz zu unterstreichen)!!!!!!!!

Praktisch befürchte ich dass aufgrund einer Trennungsunschärfe zwischen Antisemitismus und Kritik am (Vorgehen des) Staat Israel dies - wie es z. B. in Berlin wo es ein Verbot gibt auch geschieht - aufgrund der "Gefahrenabwehr" zur Untersagung von Demos kommt bei denen die Betreiber alles in ihrer Macht stehende unternehmen um klarzustellen dass antisemitische Äußerungen nicht erwünscht sind da es ja in den Augen der Behörden sein *könnte* dass "(...) solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden (...)". Ganz unabhängig davon ob Kritik berechtigt ist oder nicht, es gilt die Meinungsfreiheit!

19.10.2023

"Als Semiten werden die Volksgruppen bezeichnet, die eine semitische Sprache sprechen. Dazu gehören Juden, aber zum Beispiel auch arabische Volksgruppen. Der Begriff Antisemitismus bezieht sich aber fälschlicherweise nur auf Juden und bedeutet Judenfeindlichkeit."

https://www.frieden-fragen.de/lexikon/antisemitismus.html

19.10.2023

Sie haben recht mit Ihrer Behauptung, daß Semiten auch arabische Volksgruppen beinhalten. Der Begriff Antisemitismus gegenüber den Juden hat dennoch seine Richtigkeit.
Der Begriff ´Antisemitismus´ hat seinen Ursprung in der ethnologischen Theorie, dass Juden, als Semiten, sich absolut von den arischen oder indo-europäischen Völkern unterscheiden und dass sie niemals mit jenen verschmelzen können. Das Wort deutet an, dass Juden nicht aufgrund ihrer Religion bekämpft werden, sondern aufgrund ihrer Rasseeigenschaften.