Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte, wie wenig die Politik der schwierigen Lage des Landes gegenwärtig gewachsen ist, dann hat diese Woche gutes Anschauungsmaterial geliefert. Am Montag war der neue Chef des Auslandsgeheimdienstes BND, Martin Jäger, zu Gast im Bundestag. Er warnte die Parlamentarier eindringlich davor, dass Russland schon deutlich vor 2029 (das bislang öffentlich diskutierte Datum) in der Lage sein könnte, Nato-Staaten anzugreifen. Warnzeichen gibt es längst: Drohnen, die um deutsche Flughäfen schwirren; abgewrackte Tanker, deren Anker Kommunikationskabel am Meeresgrund zerfetzen; Fake News, die Europas Gesellschaften aufhetzen und demokratische Wahlen verfälschen sollen.
Überall angekommen scheint diese Warnung indes nicht zu sein. Einen Tag, nachdem der Geheimdienstchef warnte, streben Abgeordnete von Union und SPD bei der Frage der Wehrpflicht einen Kompromiss an, bei dem diejenigen Männer, die künftig gemustert werden sollten, ausgelost werden würden. Wehrpflicht per Tombola, das war allen Ernstes der Vorschlag. Verteidigungsminister Boris Pistorius stoppte den Lotterie-Kompromiss schließlich, er will den gesamten Jahrgang zumindest mustern können.
Die Koalition könnte einfach zur alten Wehrpflicht zurückkehren
Deutschland im Herbst 2025: Russland testet beinahe täglich die Entschlossenheit der Nato – und Berlin debattiert über eine Wehrpflicht im Losverfahren. Man fragt sich, so kommentiert die Zeit treffend, warum ein junger Mensch sein Leben für einen Staat riskieren sollte, „der so zaudernd darum bittet und eigentlich selbst nicht so genau weiß, was er fordern soll“.
Dabei gäbe es doch Lösungen. Statt schwer erklärungsbedürftige, neue Modelle zu diskutieren, könnte die Koalition einfach zur alten Wehrpflicht zurückkehren, die seit 2011 ruht – womöglich einer der schwersten Fehler in Angela Merkels 16-jähriger Regierungszeit. Aber, und das ist die gute Nachricht: Dieser Fehler lässt sich korrigieren.
Sicher wäre es im Sinne der Gleichstellung gerechter, auch Frauen zum Dienst (Wehrpflicht oder Ersatzdienst) heranzuziehen, aber dafür muss eben das Grundgesetz geändert werden, wofür Schwarz-Rot ohne Linke oder AfD keine Mehrheit hat. Warum aber keine Reaktivierung des alten Modells, fürs Erste jedenfalls? Man brauche nicht ganz so viele Soldatinnen und Soldaten, sagt der Minister, überdies fehlten Kasernen, das ganze Musterungssystem müsse wieder aufgebaut werden. Dann fangt halt endlich damit an, möchte man ihm zurufen.
Deutlich kann man den Unterschied zwischen der Union und der AfD nicht aufzeigen
Wahr ist aber auch: Während die Union darum ringt, ihre Fehler von einst aufgrund der neuen Sicherheitslage zu korrigieren, schwenkt die AfD, bislang Befürworterin einer Rückkehr zur Wehrpflicht, umgekehrt ausgerechnet jetzt mit Blick auf die Wähler im Osten Deutschlands auf das Modell der Freiwilligkeit ein. Alles andere würde die Wahlchancen in Sachsen-Anhalt schmälern, wo Umfragen die Rechtsaußenpartei bei bis zu 40 Prozent sehen.
Die CDU korrigiert ihre bisherige Haltung aus staatspolitischer Verantwortung. Die AfD korrigiert ihre Haltung mit Blick auf die Umfragen. Deutlicher kann man den Unterschied zwischen der Staatspartei der alten Bundesrepublik und den Rechtsaußen-Aufsteigern nicht aufzeigen. Die AfD Björn Höckes gibt Deutschland und Europa lieber dem Einfluss Russlands preis, als ein paar Prozentpunkte bei einer Landtagswahl zu opfern. Unionspolitikern, die jetzt noch die Brandmauer zur AfD abtragen wollen, ist nicht mehr zu helfen.
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