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Straftaten
21.02.2024

Gewalt gegen Geflüchtete: So viele Angriffe wie seit 2016 nicht mehr

Im vergangenen Jahr hat es so viele Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften gegeben wie seit 2016 nicht mehr. 
Foto: Carsten Rehder, dpa (Symbolbild)

2023 ist die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften stark gestiegen. Zumeist handelt es sich um rechtsextremistische Straftaten.

Im vergangenen Jahr hat es so viele Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften gegeben wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit wurden 2378 solcher Taten erfasst, darunter 313 Gewaltdelikte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 2016 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 3042 Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte registriert worden. Zuvor hatte die Neue Osnabrücker Zeitung über den Anstieg berichtet.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften stark gestiegen: 2022 registrierten die Sicherheitsbehörden laut Ministerium 1420 Delikte. Damals wurden 192 Menschen verletzt, bei den Angriffen im vergangenen Jahr waren es 219.

Doch nicht nur außerhalb von Unterkünften gibt es einen Anstieg der Straftaten gegen Geflüchtete. Auch Straftaten, bei denen eine Asylunterkunft als Angriffsziel vermerkt wurde, haben zugenommen: 2023 wurden laut Innenministerium 180 solcher Delikte erfasst - der höchste Wert seit 2017, als es 315 gab. Die Zahlen zu Fällen politisch motivierter Kriminalität für 2023 sind nach Ministeriumsangaben vorläufig.

Meist wurden Straftaten gegen Geflüchtete aus rechtsextremistischen Motiven verübt

Bei den Angriffen handele es sich größtenteils um rechtsextremistische Straftaten, die harte strafrechtliche Konsequenzen haben müssten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Diejenigen, die permanent gegen Geflüchtete hetzen und ein hasserfülltes Klima schaffen, tragen hierfür eine Mitverantwortung."

Bünger nannte den Anstieg der Straftaten "sehr besorgniserregend". Sie sagte: "Seit Monaten erleben wir, dass nicht nur die AfD und andere extrem rechte Kräfte unverhohlen gegen Geflüchtete hetzen und ihre Menschenverachtung auf die Straßen tragen." Die Linken-Politikerin kritisierte, dass auf EU-Ebene "mit Zustimmung der Bundesregierung beispiellose Asylrechtsverschärfungen" verabschiedet worden seien und aktuell "rund um das Thema Bezahlkarte Stimmung gegen Asylsuchende gemacht" werde. Bünger forderte Schutzkonzepte für Asylunterkünfte, eine Stärkung von Initiativen für Flüchtlinge, besonders auf dem Land, sowie ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl. (dpa)

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22.02.2024

Rund 38.800 Personen sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem an, 14.000 von ihnen stuft es als gewaltbereit ein. Auf ihr Konto gehen 1016 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter zwei versuchte Tötungsdelikte - das ist im Vergleich zu 2021 ein Anstieg um etwa 7,5 Prozent. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht sich große Sorgen, weil Angriffe auf geflüchtete Menschen zugenommen haben. "Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben. "Durch den Wegfall der Corona-Maßnahmen haben auch rechtsextremistische Konzerte oder Kampfsporttreffen wieder öfter stattgefunden. Die Szene nutzt solche Veranstaltungen, um sich zu vernetzen. Dieselbe Rolle spielen rechtsextremistische Parteien wie die NPD, der "Der Dritte Weg", "Die Rechte" oder "Freie Sachsen".

22.02.2024

"Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Gewaltstraftaten nach vorläufigen Zahlen der Polizeibehörde um knapp 17 Prozent gestiegen."
Quelle BKA

Ursachen laut BKA:
- Mehr Mobilität wie in Corona
- Wirtschaftliche Belastungen der Bevölkerung
- Migration

Wenn insgesamt die Gewaltkriminalität um 17 Prozent steigt, sind natürlich auch Miganten betroffen.

"Bei den Angriffen handele es sich größtenteils um rechtsextremistische Straftaten, die harte strafrechtliche Konsequenzen haben müssten"

Wenn man diesen Zusammenhang herstellt, dann sollte man auch die Statistik und Daten dazu offenlegen. Gerade Frau Faeser hat immer wieder, statistisch fragwürdige Aussagen, politisch gegen rechts instrumentalisiert.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-und-kriminalitaetsstatistik-der-stempel-rechts-19254837.html