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  3. Türkei: Erdogans Partei betreibt wüsten Wahlkampf in Deutschland

Türkei
17.01.2023

Erdogans Partei betreibt wüsten Wahlkampf in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kämpft um seine Wiederwahl.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Während der türkische Präsident Erdogan einen Besuch in Berlin plant, droht ein AKP-Politiker mit "Vernichtung" politischer Gegner in Deutschland.

Es sind wüste Drohungen im türkischen Wahlkampf die einem angeblich geplanten Berlin-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein halbes Jahr vor der Wahl im Juni vorausgehen. Bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen hat ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP türkischen Dissidenten in der Bundesrepublik mit „Vernichtung“ gedroht. 

Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz in einer Rede in Neuss; alarmierte Deutsch-Türken schalteten die nordrhein-westfälische Polizei ein. Vor den türkischen Wahlen im Mai lebt nun die Debatte über türkische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland wieder auf.

Türkischer Präsident Erdogan plant angeblich Berlin-Besuch Ende Januar

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will nach türkischen Medienberichten am 27. oder 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin reisen. Die Bundesregierung wollte das auf Anfrage am Montag nicht bestätigen. Erdogan war zuletzt im Januar 2020 in Berlin; Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den türkischen Präsidenten im vergangenen März in Ankara besucht. Damals ging es vor allem um den Ukraine-Krieg; der Konflikt dürfte auch diesmal das Hauptthema sein. Zudem verlangt Ankara von Deutschland die Auslieferung türkischer Dissidenten.

Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, die nach Regierungsangaben von Juni auf Mai vorgezogen werden sollen, werben Erdogan und andere türkische Politiker auch bei den rund 1,4 Millionen türkischen Wählern in Deutschland um Unterstützung. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu war im Dezember in der Bundesrepublik.

Vor sechs Jahren wurde türkischer Wahlkampf in Deutschland verboten

Unter den türkischen Wählern in Deutschland ist Erdogan beliebter als zu Hause. Bei der letzten Präsidentenwahl 2018 erhielt der Staatschef bei den Türken in der Bundesrepublik nach einer Meldung der Deutschen Welle knapp 65 Prozent der Stimmen; in der Türkei waren es knapp 53 Prozent. In Deutschland leben aber auch viele Erdogan-Gegner. Einige, wie der Journalist Can Dündar, wurden von Erdogan zu Staatsfeinden erklärt. Ankara fordert die Auslieferung von Dündar sowie von mutmaßlichen Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die im amtlichen türkischen Sprachgebrauch Fetö genannt wird.

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Vor sechs Jahren hatte die Bundesregierung alle Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der Bundesrepublik verboten, weil sie befürchtete, dass innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden könnten. Äußerungen des AKP-Politikers Acikgöz fachen diese Befürchtung jetzt neu an. Bei einem Auftritt vor Türken im nordrhein-westfälischen Neuss sagte Acikgöz unter dem Beifall der Zuhörer, die Türkei werde PKK und Fetö in Deutschland „vernichten“: „Wir geben ihnen in der Türkei keinen Raum. Wir haben sie ausgemerzt. Mit Gottes Hilfe werden wir sie überall auf der Welt aus ihren Verstecken holen und vernichten. Da könnt ihr euch drauf verlassen“, sagte Acikgöz.

Dass Acikgöz seine Äußerungen am Freitag auf seinem Twitter-Konto veröffentlichte, legt nahe, dass er sich der Wirkung seiner Worte in Deutschland nicht bewusst war. Hätte er dieselbe Rede in der Türkei gehalten, wäre er damit nicht aufgefallen: Drohungen gegen die PKK und Gülen-Anhänger sind fester Bestandteil vieler Politiker-Reden in Ankara.

Drohungen erschrecken Erdogan-Gegner in Deutschland

Doch in der Bundesrepublik entsetzte Acikgöz damit viele Erdogan-Kritiker. Der Essener Politologe Burak Copur warf Acikgöz Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten vor. Nach seinen Angaben sprach der AKP-Politiker in einem Neusser Vereinsheim der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“. Die Gruppe untersteht der rechtsnationalistischen türkischen Partei MHP, einer Bündnispartnerin von Erdogan. Copur fordert ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland. 

Der SPD-Politiker Macit Karaahmetoglu sagte unserer Zeitung, „den nationalistischen, aggressiven Ton und das Hochhalten von Feindbildern“ in der Rede von Acikgöz kenne man aus früheren Wahlkämpfen. Rechtlich spreche grundsätzlich nichts gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Allerdings befürchte er, dass deren Rhetorik türkischer Politiker bis zu den Wahlen noch schärfer werde. „Wenn Oppositionelle in Deutschland eingeschüchtert oder gar bedroht und angegriffen werden, ist das nicht hinzunehmen.“ 

Karaahmetoglu sieht im Wahlkampfeinsatz von Acikgöz ein indirektes Eingeständnis der Schwäche von Erdogan. „Erdogan geht auf dem Zahnfleisch, ihm droht der Machtverlust“, sagte der SPD-Politiker. „Die zunehmende Entsendung von AKP-Rednern nach Deutschland zeigt, wie sehr er um jede Stimme kämpfen muss.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.01.2023

einer der größten Terroristen Förderer und Unterstützer ist der Türkische Staat und natürlich der Präsident der Türkei ! also wäre es nur gut wenn alle Türkischen Mitbürger die Erdogan wählen wollen gleich um ihn zu Unterstützen aus dem Ungeliebten Deutschland in die Türkei zu ihrem Heißgeliebten Guru Erdogan zurückkehren und ihn direkt vor Ort zu unterstützen

17.01.2023

Aber deutsche Pässe werden dann nach Zeit der "Anwesenheit" verteilt?

17.01.2023

Nein, nicht nur. Ich empfehle Ihnen eine detailliertere Nachlese - (edit/mod/NUB 7.3/sachlich argumentieren bitte), jemand wie Mustafa Acikgöz sollte wegen seiner in Neuss ausgesprochenen Drohungen gegenüber in D lebenden Erdogan-kritischer Türken und Kurden in hohem Bogen wieder zurück in die Türkei fliegen!!

17.01.2023

Kein Populismus - man kann zu dieser Erdogan Hass Show gehen, begeistert Klatschen und erlangt dadurch keinen Versagungsgrund.

Es gibt schlicht keine bindende Verpflichtung auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter.

https://www.deutschlandfunk.de/staatsbuergerschaftsrecht-wie-die-regierung-einbuergerung-erleichtern-will-102.html#voraussetzungen

>> In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen außerdem automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat. <<

Z.B. werden mit den neuen Regeln der Ampel auch Kinder von Islamisten einfach Deutsche. Das geht so nicht.

17.01.2023

@ PETER P.

"Z.B. werden mit den neuen Regeln der Ampel auch Kinder von Islamisten einfach Deutsche. Das geht so nicht."

Warum sollten sie das nicht werden können. Was haben sie in ihrem kurzen Leben bereits falsch gemacht.
Was ist mit Kindern von z. B. Reichsbürgern?

18.01.2023

(edit/mod/NUB 7,3/bitte sachlich bleiben)

Ein echtes Einwanderungsland entscheidet selbst wer den Pass bekommt; ich habe oben nicht verhandelbare Kriterien genannt.

>> Verpflichtung auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter <<

Zu schwierig?

18.01.2023

Georg KR.

Kinder von Menschen die deutsche werden möchten, werden anders aufgezogen wie Kinder von Menschen die den deutschen Staat ablehnen. Den Einfluss von Eltern auf ihre Kinder hat maßgeblichen Einfluss auf deren Entwicklung. Was aber nicht heißt das Kinder von Reichsbürgern keinen normalen Weg einschlagen können. Das „Normal“ bezieht sich auf meine Sicht. Die „Normalität“ von Reichsbürgern ist aus deren Sicht eine andere. Und solange diese nicht gegen das Gesetz verstoßen, welches gültig ist für alle in diesem Land lebenden Menschen oder anderen ihre Meinung aufzwingen habe ich kein Problem damit diese zu tolerieren. Das gleiche zählt für Menschen die in dieses Land kommen, nur mit dem Unterschied, dass ich diese nicht nur toleriere sondern auch akzeptiere und Respektiere.

Es gibt übrigens ca. 23.000 Reichsbürger in Deutschland. Dies sind ca.0.2% der Bevölkerungsschicht. Wenn aber über 30% der Einwohner von Deutschland eine kleine Minderheit darstelle, dann ist es mir unverständlich warum der einen und anderen so viel Aufmerksamkeit diesen ca 0.2% schenkt.

18.01.2023

@ PETER P.

>> Verpflichtung auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter <<

Das dürfte sich bei Säuglingen etwas schwierig gestalten - es sei denn Sie wollen so eine Art Staatsbürger-Taufe, inkl. einer Verpflichtung der Eltern, sich an die deutsche - besser noch die bayerische Leitkultur zu halten - einführen.

18.01.2023

:-))) Bei der Verpflichtung auf Demokratie müsste so manchem AfDler und Reichsbürger erst mal die Staatsbürgerschaft entzogen werden und ob zum Thema Gleichberechtigung der Geschlechter die (kath.) Kirche da auch so gut weg kommt, ist mal mindestens diskussionswürdig!

18.01.2023

Pech gehabt Martin D..Sie, nicht die anderen stehen außerhalb des GGs. Der Entzug der der deutschen Staatsanghörigkeit ist nämlich nach dem GG verboten. Siehe Art. 16

18.01.2023

Na, dann gehört das aber schleunigst geändert - ich will meine Heimat nur mit Menschen teilen, die sich auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und für den Kampf gegen Rassismus verpflichten!

17.01.2023

Erdogan ist, neben dem Kriegsverbreche Putin, der zweite Zündler in Europa, der immer wieder auf Krieg aus ist: In Syrien versucht
er einen weiteren Völkermord, jetzt gegen die Kurden, in Griechenland und Zypern schürt er einen Konflikt wegen Erdgasvorkommen
im Mittelmeer. Für seinen Wahlkampf muss er Hausverbot in Deutschland bekommen, dieser Verbrecher !

17.01.2023

Erdogan bekämpft nur Terroristen - ganz legal. Und innerhalb des Ukrainekonflikts hat er eine bessere Rolle gespielt als die gesamte EU. Er ist u.a. mitverantwortlich für das Getreideabkommen. Deutsche Augen mit türkischen Tunnelblick können das nicht sehen.

17.01.2023

>>Wir geben ihnen in der Türkei keinen Raum. Wir haben sie ausgemerzt. Mit Gottes Hilfe werden wir sie überall auf der Welt aus ihren Verstecken holen und vernichten. Da könnt ihr euch drauf verlassen“, sagte Acikgöz.<<

Kling sehr nach "ganz legal"

17.01.2023

@W.B: Dabei ist es äußerst praktisch, gleich selbst festzulegen, wer die Terroristen sind :-)

17.01.2023

@Wolfgang B.
"Erdogan bekämpft nur Terroristen - ganz legal." - echt? Super, aber in dieser Form auch nur in der Türkei des Despoten!
...und was seine Rolle in der Ukraine angeht, na ja, sowas nennt man Machterhaltungstrieb und Positionslosigkeit.
Ein Bündnispartner ist die Türkei unter ihm leider schon lange nicht mehr.
Ich bewundere Ihren Tunnelblick.

17.01.2023

@Wolfgang B.
Erdogan bekämpft Terroristen?
Hat jemand Erdogan eigentlich gesagt, dass der IS Terroristen sind? Diese wurden erfolgreich mit US-amerikanischer Unterstützung von den Kurden bekämpft. Die Erdogan als Terroristen bezeichnet udn bekämpfen lässt und gleichzeitig den IS und andere islamistische Gruppierungen fast ungestört gewähren läßt und teilweise unterstützt.

https://www.focus.de/politik/ausland/geheime-krankenhausabteilung-in-kilis-tuerkei-macht-islamisten-wieder-fit-fuer-den-dschihad_id_3970651.html
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/euroblick/tuerkei-is-102.html
https://www.bundestag.de/presse/hib/850612-850612
https://www.zeit.de/2016/36/terrorismus-tuerkei-islamisten-unterstutzung-vorwuerfe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Und wer darüber berichtet ist ein "Verräter".
https://de.wikipedia.org/wiki/Cumhuriyet-Prozess
Wo auch mal ein Kopfgeld ausgesetzt wird.
https://www.morgenpost.de/politik/article237332869/duendar-erdogan-gegner.html

Und das Zündeln und beanspruchen von griechischen Gebiet ganz zu schweigen.

17.01.2023

man kann nur hoffen, dass die Demokratie mit den Handlangern der gewaltbereiten türkischen Regierung und deren Gegnern umzugehen weiß und sich nicht, wie im Fall der Familienclans, versteckt !

17.01.2023

Das ist das Feine an der doppelten Staatsbürgerschaft: man sitzt gemütlich in Deutschland und wählt für die wahre Heimat einen Präsidenten, der mehr als deutlich klar macht, wie er mit seinen Gegnern umgeht. Warum genießen diese Deutsch-Türken denn nicht ihren hoch verehrten Präsidenten in der Türkei? Die Aussagen von Acikgöz machen doch sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll. Ich hoffe, dieser Wahlkampf wird hier in Deutschland verboten.

17.01.2023

(edit/mod/NUB 7.2) Zur Info, um in D zu leben und und (nur) in der Türkei zu wählen bedarf es keiner doppelten Staatsbürgerschaft. Es gibt dafür jede Menge ehemaliger Gastarbeiter, die die deutsche Regierung vor 60 Jahren angeworben hatte, die in Deutschland leben, arbeiten und deren Kinder und Enkel hier geboren sind und einen türkischen Pass besitzen! Grundsätzlich wundere ich mich aber auch über Türken, die in D alle Vorzüge einer offenen, (bis auf glücklicherweise nur wenige Ausnahmen) toleranten demokratischen Gesellschaft genießen und für ihre Landsleute in der Türkei das Kreuzchen bei einem selbstherrlichen Autokraten machen, der auf Freiheit, Grundrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter und unabhängige Gerichtsbarkeit sch..ßt.

17.01.2023

Im Übrigen erinnert der Kommentar von Anita (mal wieder) stark an die populistisch-rechtslastigen Äusserungen a la Söder und Merz...

17.01.2023

@Martin
Echt? Was genau denn?
Sie machen sich einfach nur lächerlich, wenn Sie jeden, der nicht Ihrer Meinung ist, in die rechte Ecke stellen. Nur gut, dass es mich nicht juckt :)

17.01.2023

@A.M: Ich bezweifle zwar stark, dass sich aufgrund unterentwickelter Selbstreflexion die Mühe lohnt, aber: 1. Pauschaler Versuch, gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft zu hetzen, da auch nur mit einer türkischen Staatsbürgerschaft in D gelebt und in der Türkei gewählt werden kann. 2. Geht es bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht nur um in Deutschland lebende Menschen türkischer Abstammung. 3. Wählen glücklicherweise nicht alle (wenn auch für meinen Geschmack zu viele) Türken in D den Autokraten am Bosporus. Wenn Sie das aber alles nicht nachvollziehen können bzw. nicht juckt, dann kratzt mich das auch extrem wenig :-)