Der Bundestag soll kleiner werden, der Ärger bei der Union ist umso größer: 44 Prozent der Deutschen bewerten es als falsch, dass die Union gegen die beschlossene Wahlrechtsreform Verfassungsklage einreichen will. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Demnach halten fast ebenso viele, nämlich 42 Prozent, den angekündigten Schritt für richtig. Der Rest ist unentschieden.
Geplante Wahlrechtsreform: Das stört CSU und Linke am meisten
Nach jahrelangen Diskussionen hatten die Bundestagsabgeordneten entschieden, dass das deutsche Parlament künftig verkleinert und auf 630 Sitze begrenzt werden soll. Woran sich Union und Linke besonders stören: Überhang- und Ausgleichsmandate sollen komplett wegfallen. Sie entstehen, wenn Parteien durch direkt gewonnene Wahlkreise mehr Sitze im Bundestag erhalten als ihnen durch die Zweitstimme zustünden. Davon hatte in der Vergangenheit häufig die CSU profitiert. Künftig könnten also Politikerinnen und Politiker nicht mehr im Parlament vertreten sein, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Hürde gelten. Bisher konnte eine Partei dennoch in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate hatte. 2021 war das etwa bei der Linkspartei der Fall.
Dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, finden vor allem die eigenen Wählerinnen und Wähler gut. Zwei Drittel befürworten das Vorhaben. Auf das größte Unverständnis stößt die Ankündigung hingegen in den politischen Lagern von SPD und Grünen.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzerinnen und -nutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung von Deutschlands Bevölkerung gewichtet. Für die Frage „Wie bewerten Sie es, dass die CDU/CSU gegen die Reform des Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will?" wurden im Zeitraum vom 21.3. bis 23.3.2023 die Antworten von 5003 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.