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  3. Urteil über AfD: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

Urteil
13.05.2024

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

Laut Oberverwaltungsgericht in NRW: AfD und die JA zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Foto: Guido Kirchner, dpa

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage der Partei abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten, der Streit geht aber wohl weiter.

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht ließ zwar keine Revision zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

Der Senat hat den Verdacht, dass die Afd deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status erteilt.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien "keineswegs grenzenlos weit", aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein "zahnloser Tiger" sein, betonte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des fünften Senats, in der Begründung der Entscheidung.
Vor allem bei der Beobachtung einer besonders geschützten politischen Partei müsse der Verfassungsschutz "hinreichend verdichtete Umstände" vorlegen können, die darauf hinweisen, dass eine Gruppierung möglicherweise Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung verfolge. Das sah der Senat im Fall der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gegeben. 

Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht, "dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen", hieß es in der Begründung. Das sei laut Grundgesetz eine "unzulässige Diskriminierung". 

Das Verwaltungsgericht Köln sah bereits ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Afd

Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügel" und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. Beim Flügel geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Dem schloss sich das OVG jetzt an. 

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Damit darf der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Bewertungsmaßstab ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Anwälte der Partei hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf Rechtsfehler prüfen. Am Montag vertrat Roman Reusch aus dem Bundesvorstand nach Parteiangaben die AfD. Die Klagen richteten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, waren die Gerichte in NRW zuständig. (dpa)

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13.05.2024

Möglich, dass die Parteiführung der AfD beschliessen könnte die Partei aufzulösen. Und es wird eine Partei gegründet.
Gunther Kropp, Basel

13.05.2024

Wer würde von einem Verbot der AfD profitieren ? Da die AfD als "nachweislich rechtsextrem" eingestuft wurde, würden von einem
Verbot die Parteien profitieren, die im rechten Lager zu finden sind : die Freien Wähler in Bayern, die Werte-Union H.G.Maaßen, der
Populist und Grünenfresser Söder, Teile der FDP um Kubicki.
Wer ist der Hauptgegner der AfD : das deutsche Volk, Wüst, Günter, Kretschmer ( CDU ), die SPD.
Die Grünen erfahren ein "Sonderrolle", weil sie für viele zum "Feinbild Nr. 1" neben den Juden gehören. Jeder, der abgehängt ist,
glaubt, seine Unzufriedenheit in Wut gegenüber den Grünen abladen zu können ebenso wie es ein Teil der Bauern macht, wenn
sie an ihren vom Staat finanzierten Traktoren Schilder haben mit Galgen und Mistgabel-Symbolen für die Ampel. Deshalb sehe ich
neben der AfD die renitenten Bauern als Gefahr für unsere Demokratie.
Für den armen Teil der Bevölkerung sehe ich als größte Gefahr für unser Land die FDP, da diese die Großverdiener steuerlich am
meisten entlasten will, indem sie den Soli für die oberen 10 % der Einkommen wieder streichen will, wofür derzeit sie beim BfG
vorgeht.