Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Selenskyj stellt Landsleute auf harten Winter ein
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Urteil: Dämpfer für schottische Träume von der Unabhängigkeit

Urteil
23.11.2022

Dämpfer für schottische Träume von der Unabhängigkeit

Enttäuscht, aber entschlossen, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.
2 Bilder
Enttäuscht, aber entschlossen, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.
Foto: Jane Barlow, PA Wire. dpa

Ohne Zustimmung aus London wird es kein erneutes Unabhängigkeitsreferendum geben. Das entscheidet das höchste britische Gericht. Geklärt ist die Lage damit aber nicht.

Die Debatte um die Unabhängigkeit Schottlands ist alt, sogar sehr alt. Die „Declaration of Arbroath“, die als erste schottische Unabhängigkeitserklärung gilt, wurde vor über 700 Jahren in der gleichnamigen idyllischen Ostküstenstadt des britischen Landesteils unterschrieben. Einige hundert Jahre später erblickte James Gibson dort das Licht der Welt, der Architekt der „Middlesex Guildhall“. Jenem Gebäude, in welchem am gestrigen Mittwoch ein wichtiges Urteil gesprochen wurde. 

Der britische Supreme Court verhandelte darüber, ob das Regionalparlament in Edinburgh nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes ein Referendum über die Unabhängigkeit von London abhalten darf – auch für den Fall, dass die Zentralregierung in London dagegen ist. Robert Reed, Richter am höchsten britischen Gericht, erteilte dem Vorhaben eine klare Absage. „Das schottische Parlament ist nicht befugt, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen“, sagte er und las das Urteil dabei von einem Blatt ab. Er begründete dies damit, dass ein Referendum dieser Art zwar legitim sei, in dieser Form jedoch politische Konsequenzen für die ganze Union haben könne. Die Entscheidung über solch ein Votum könne deshalb nicht in Edinburgh, sondern nur von der Zentralregierung in London getroffen werden. 

Nicola Sturgeon: "Eine bittere Pille für uns"

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich im Rahmen einer Pressekonferenz enttäuscht über das Urteil. „Das ist eine bittere Pille für uns.“ Sie respektiere das Urteil, fügte jedoch hinzu, dass es fundamentale Fragen aufwerfe. „Eine sogenannte Partnerschaft, in der einem Partner das Recht verweigert wird, Zukunftsfragen zu stellen, kann in keiner Weise als freiwillig oder überhaupt als Partnerschaft bezeichnet werden“, sagte die Parteivorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP). Mit der Entscheidung des Gerichts stelle sich die Frage nach der möglichen Abspaltung des Landesteils dringender als jemals zuvor. Die nächsten Wahlen in Schottland – die britischen Parlamentswahlen – sollten deshalb ein „De-facto-Referendum“ über die Unabhängigkeit sein, so Sturgeon.

Akash Paun von der Denkfabrik Institute for Government, bezeichnete diesen Plan am Mittwoch jedoch als politische Rhetorik. „Nur weil eine politische Partei behauptet, es handele sich um ein Referendum zu einem bestimmten Thema, ändert dies nichts an der verfassungsmäßigen Tatsache, dass es eine allgemeine Wahl ist“, sagte er. John Curtice, Politikwissenschaftler an der University of Strathclyde in Glasgow, betonte gegenüber dieser Redaktion überdies, dass sich in den letzten Umfragen im Fall eines Referendums meist eine knappe Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte. „Die Nation ist in dieser Frage tief gespalten. Deshalb wird sich die eine Hälfte über das Urteil des Supreme Court freuen, während die andere sich ärgert.“ 

Ein schwarzer Tag für die Unterstützer der Unabhängigkeit Schottlands, die nach dem Urteil in weite Ferne gerückt ist.
Foto: Jane Barlow, PA Wire, dpa (Archivbild)

Theresa May, die ehemalige konservative Premierministerin, forderte die SNP im Rahmen der wöchentlichen Fragerunde an den britischen Regierungschef Rishi Sunak am gestrigen Mittwoch dazu auf, die Unabhängigkeitsbestrebungen einzustellen. Die Entscheidung des höchsten Gerichts erlaube es der SNP, das schottische Volk ausnahmsweise an die erste Stelle zu stellen und den Versuch, die Union zu zerstören, ein für alle Mal fallen zu lassen. 

Lesen Sie dazu auch

Das letzte Mal über die Unabhängigkeit abgestimmt hat Schottland im September 2014. Der damalige konservative Premierminister David Cameron erteilte seine Zusage, nachdem die nationalistische SNP im Jahr 2011 überraschend die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen hatte. Die Rechnung ging für ihn auf. 55,3 Prozent votierten damals mit „Nein“. Damit blieb Schottland Teil der Union. Nachdem sich die Mehrheit der Schotten gegen den Brexit ausgesprochen hatte, das Königreich aber schließlich aus der EU austrat, argumentierte Sturgeon, dass sich die Lage völlig verändert habe und versprach, eine neue Abstimmung auf den Weg zu bringen. Die Frage gilt für die Zentralregierung jedoch als geklärt. Sie würden kein erneutes Votum gestatten, da dies nur einmal in einer Generation vorkommen solle, so die Begründung.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

23.11.2022

Ohne Zustimmung aus London wird es kein erneutes Unabhängigkeitsreferendum, das ist auch richtig so. Genau wie es kein Zurück vom BREXIT geben darf. Dieses wechselhafte Wunschkonzert darf man nicht zulasse, es reichen schon die Karnevalistischen Auftritte in Brüssel