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USA
01.10.2023

Atempause im Krimi: USA wenden Shutdown ab

Der Shutdown der US-Regierung ist vorerst abgewendet. Als am Samstag ein weiterer Einigungsversuch von Repräsentantenhaus-Sprecher Kevin McCarthy scheiterte, schien seine Zukunft noch ungewisser.
Foto: J. Scott Applewhite, AP/dpa

Die Debatte um den US-Haushalt ist vorerst abgewendet. Trotzdem muss Kevin McCarthy um seinen Job fürchten und die Ukraine-Hilfe bleibt in der Schwebe.

An Chaos und Drama mangelte es nicht. Erst legte Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, eine atemberaubende Kehrtwende hin, dann löste ein Abgeordneter einen falschen Feueralarm aus und schließlich mussten Protokollbeamten eilig abwesende Senatoren heranschaffen. Doch am Ende, keine drei Stunden vor Ablauf der mitternächtlichen Frist in der Nacht zum Sonntag, war die unausweichlich scheinende Haushaltssperre in den USA abgewendet - jedenfalls bis Mitte November.

Die Spitzen von Republikanern und Demokraten zeigten sich zufrieden. "Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will", sagte ein strahlender McCarthy mit einem Seitenhieb auf die radikalen Trump-Anhänger in seinen Reihen. "Das amerikanische Volk hat gewonnen, die extremen MAGA-Republikaner haben verloren", erklärte Hakeem Jeffries, der Fraktionschef der Demokraten. Bei einem Shutdown hätten zwei Millionen Soldaten und 1,5 Millionen zivile Bundesbedienstete kein Gehalt mehr bekommen, und zahlreiche staatliche Leistungen wären auf Eis gelegt worden.

Übergangshaushalt beendet US-Haushaltsdebatte vorerst

Ein solcher Stillstand der Regierungsgeschäfte, wie es ihn zuletzt zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben hatte, ist nun fürs erste abgewendet. Möglich wurde das durch eine parteiübergreifende Einigung auf einen 45-tägigen Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus. Dort verfügen die Republikaner über eine hauchdünne Mehrheit. Doch McCarthy hatte mehrfach vergeblich versucht, ein Budget mit den Stimmen seiner Fraktion zu verabschieden. Am Freitag hatten 21 ultrarechte Hardliner selbst gegen eine Vorlage gestimmt, die brutale Sozial-Kürzungen von bis zu 30 Prozent vorsah.

Überraschend wandte sich McCarthy in dieser Lage am Samstag den Demokraten zu und brachte einen 70-seitigen Übergangshaushalt ohne Einschnitte ein. Allerdings fehlen in dem Budget die von Präsident Joe Biden versprochenen 24 Milliarden Dollar neue Ukraine-Hilfen. Der New Yorker Demokraten-Abgeordnete Jamaal Bowman war offenbar so perplex, dass er den Feueralarm im Kapitol auslöste - mutmaßlich, um die Abstimmung in die Länge zu ziehen. Ihm droht ein Strafverfahren.

Unterstützung der Ukraine macht Shutdown-Debatte zur Zitterpartie

Nach kurzer Bedenkzeit stimmten die Demokraten dann geschlossen zu. Sie fürchteten den Vorwurf, die amerikanische Bevölkerung für die Ukraine-Unterstützung den Entbehrungen eines Regierungsstillstands auszusetzen. Von den anwesenden 217 Republikanern stimmten 91 mit "Nein". Anschließend musste noch der mehrheitlich demokratische Senat zustimmen, was sich wegen prozeduraler Hürden und der Abwesenheit einiger Politiker zu einer stundenlangen Zitterpartie entwickelte. Zugleich verzichtete die zweite Kammer auf ihren eigenen Gesetzesvorschlag, der sechs Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen vorgesehen hätte.

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Was der Haushaltskompromiss nun für die von Russland überfallene Ukraine bedeutet, war zunächst unklar. Das weiße Haus zeigte sich optimistisch, dass es zu Nachbesserungen kommen werde. Mehrere Senatoren erklärten, noch am Montag werde ein Zusatzartikel eingebracht, der die Hilfen enthalten soll. Auch Jeffries versicherte, diese Zusagen würden schnell nachgereicht: "Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben in den nächsten Tagen die Wahl: Entweder sie stimmen für die Freiheit und das ukrainische Volk, oder sie gehen vor der Pro-Putin-Gruppe in ihrer Fraktion in die Knie", antwortete er auf eine Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Kevin McCarthy bleibt ultrarechten Abgeordneten ausgeliefert

Allerdings dürfte sich an dem Grund-Dilemma der Republikaner nichts ändern: Ihr Vormann McCarthy hat keine eigene Mehrheit, weil mehr als ein Dutzend ultrarechte Fraktionsmitglieder eine reine Obstruktionspolitik betreiben, deren einziges Ziel die Profilierung vor der radikalen Basis im Kampf gegen den verhassten Staat ist. Diese Extremistentruppe droht ihm nun mit dem Sturz. Die Macht dazu hat sie, weil McCarthy für seine Wahl in 15 Wahlgängen weitreichende Zugeständnisse machen musste: Ein einzelner Abgeordneter kann jederzeit eine Vertrauensabstimmung über den Speaker erzwingen.

"Wenn jemand diesen Antrag einbringen will, soll er es machen", gab sich McCarthy am Samstag kämpferisch und lobte seine eigene Rolle: "Es muss einen Erwachsenen im Raum geben". Angesichts der Zahl der parteiinternen Abweichler könnte McCarthy ein solches Votum wohl nur überstehen, wenn zumindest einige Demokraten für ihn stimmen. Bisher schien das unwahrscheinlich. Doch in Washington wird nun geunkt, dass die Demokraten die Aussicht auf Unterstützung in den Verhandlungen einsetzen könnten, um erhebliche Zugeständnisse - etwa für die Ukraine - durchzusetzen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

02.10.2023

Und täglich grüßt das Murmeltier. Der mögliche Shutdown wird immer sehr hoch gehängt. Eine Lösung gibt es aber immner sehr schnell. Ist doch klar. Der letzte Shutdown dauerte, wenn ich mich recht erinnere, 2-3 Tage. Forget it.

02.10.2023

Wolfgang B., ich fürchte Sie unterschätzen dieses Problem.
Sie hätten recht, wenn in den USA stabile politische Verhältnisse herrschen würden. Das Gegenteil ist aber Fall: Die Republikaner sind kurz davor sich selbst zu zerlegen. Ob danach eine Partei übrig bleibt, die noch zu konstruktiver Zusammenarbeit fähig ist und gewillt ist, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten, ist völlig offen.

01.10.2023

Es werden noch viele Länder nachfolgen.. die Stopp mein Land First sagen.. Und die Deutschen werden den 10ten Schattenhaushalt aufmachen.. alles für unsere neuen Freunde die sich an uns reich werden.. Und die Ukraine wird dann die mächtigste Rüstungsindustrie , von den wir ein Teil werden, ha ha ha... Wer mit einem noch anhaltenten Kriegsland Verträge macht gehört bestraft.. Mitgehangen mit gefangen.. !!!!

01.10.2023

Dann gehört die BRD seit Jahren bestraft. Russland führt seit Jahren Kriege.
Von Saudi-Arabien ganz zu schweigen. Nach ihrer Logik hätten wir schon seit Jahren die Import von fossilen Brennstoffen stoppen müssen, weil wir damit gar keine Verträge abschließen hätten dürfen.

01.10.2023

Russland führt nicht mit uns Krieg und wir nicht mit Russland.. aber wir beliefern die Ukraine, sind mit mit Waffenlieferungen mit involviert im aktuellen Kriegsgeschehen und schließen während sie im Krieg sind mit ihnen einen Rüstungsvertrag ab. Selenskyj sagte die Ukraine wird der größte Rüstungshersteller der Welt werden.. Dieser Mensch will wie Putin keinen Frieden, der braucht Krieg um diese Macht zu erreichen.
Dass wir bestraft gehören gebe ich ihnen recht... aber an Nachlässigkeit und Dummheit. Ich habe in die Ukraine kein Vertrauen (Ostländer überhaupt nicht) .. der Deutsche macht erst und fängt dann erst zu denken an...

01.10.2023

Die UA kann viel ankündigen, aber Rüstungsverträge der Industrie mit anderen Ländern bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Landes. Und man darf hoffen, dass DEU klug genug derartige Vorhaben sowohl vom rechtlichen wie auch vom wirtschaftlichen Aspekt sehr kritisch zu prüfen. Nur fehlt in DEU das Prinzip Germany First vollständig; insb die Grünen sind bereit das eigene Land zu opfern. Und zu Harald V: Die Lieferverträge für Erdgas und Erdöl waren grundsolide und wurden von der UDSSR und RU über Jahrzehnte buchstabengetreu eingehalten- selbst in Krisenzeiten. Und mit Kriegsführung verwechseln sie wohl RU mit den USA.

02.10.2023

RU mit USA verwechseln?
Tschetschenien, Südossetien (Georgien), Abchasien (Georgien), Dagestan, Donbass, Krim, Syrien, Lybien, Transnistrien, ....
Waren das auch nur militärische Spezialoperationen?

Und Putin-Russland hat kein Interesse an Frieden. Weitere "Befreiungen" wurden erneut angekündigt.
https://www.youtube.com/watch?v=v7277IOcpNY

Abgesehen von weiteren Kriegszeielen außerhalb der Urkaine.
https://osteuropa.lpb-bw.de/transnistrien-konflikt

Und in Sachen Armenien sieht man, was das Wort und ein Vertrag mit dem Kreml wert ist.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bergkarabach-russland-schutzmacht-armenien-100.html
Vom Budapester Memorandum brauchen wir gar nicht erst anfangen.

Das beschießen von zivilen Lkws mit Raketen, die die Ukraine u.a. mit Gertreide verlassen wollen, wenige hundert Meter von der NATO-Grenze ist auch äußert deeskalierend.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-krieg-getreide-bauern-russland-100.html
https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/angriff-auf-getreiderouten.html

Das eigene Land opfern? Sollte Putin-Russland die Ukraine beseitigen wie es plant, dann wird es nicht lange dauern, bis deutsche Soldaten "ihren Job" erfüllen müssen. Oder alternativ D aus der NATO austritt und ein russischer Vasall mit allen entsprechenden Folgen für unsere Freiheiten. Zwei Diktaturen mit Scheindemokratien in den letzten 100 Jahren sollten uns eigentlich reichen.

02.10.2023

@Harald V.: „Das eigene Land opfern?“
Die Meinungen zur Ukraine sind vielfältig und es gibt bekanntlich keine falsche Meinung.
Aber je mehr Fakten man kennt, desto fundierter die eigene Meinungsbildung.

Deswegen möchte ich Sie auf den gestrigen n-tv Artikel zur Entvölkerung der Ukraine aufmerksam machen. (https://www.n-tv.de/panorama/Je-laenger-der-Krieg-dauert-desto-groesser-werden-die-Verluste-sein-article24420867.html)
„Schon vor Beginn der großen Invasion durch Russland lag die Geburtenrate nur bei 1,1 Geburten pro Frau“ und „die demografische Situation im Land verschlimmert sich rapide“, sind für mich darin die zentralen Aussagen.

Helmut Eimiller

02.10.2023

@Herr Eimiller,
Für den Aggressor Putin-Russland gilt das nicht weniger.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/geburtenrate-in-russland-sinkt-auf-rekordtief-eine-der-schlechtesten-entwicklungen-weltweit-9971355.html

Das "eigene Land opfern" auf den Kommentar von Herrn H. im Bezug auf Deutschland.

Aber zur Ukraine. Die Ukraine ist in einem Überlebenskampf. Bei ihr geht es nicht um irgendwas opfern, sondern ums nackte Überleben und die eigene Bevölkerung zu schützen und ihr das Überleben zu ermöglichen. Der Ukraine geht es im Gegensatz zu Putin-Russland nicht um Annektion von Gebieten und Großmachtsträume. Putin-Russland behauptet einen Genozid verhindern zu wollen nur um selber einen Krieg zu beginnen und einen Genozid durchzuführen. Ähnlich wie Hitler-Deutschland.

Das erklärte Ziel des Kremls ist die Ukraine auszulöschen. Die Bevölkerung zu assimilieren oder einfach zu vernichten. Das hat 2014 bereits begonnen und hat sich 202 verstärkt.

https://www.n-tv.de/politik/Psychologin-berichtet-von-Kastration-ukrainischer-Soldaten-article24200741.html
Auch wird Vergewaltigung gezielt eingesetzt um Ukrainerinnen von "Kinderkriegen" abzuhalten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-raoul-wallenberg-centre-for-human-rights-genozid-ukraine/

Von der Entführung und Zwangsrussifizierung ukrainischer Kinder ganz zu schweigen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verschleppte-kinder-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/russland-ukraine-krieg-verschleppte-kinder-interview-jewgenij-sacharowich-charkiw-denke-es-sind-einige-tausend
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-700-000-ukrainische-kinder-seit-kriegsbeginn-nach-russland-verschleppt-a-0a709765-a583-459a-b63a-059ad81f3aed

Was vielen Ukrainer*innen blüht, wenn Putin-Russland diesen krieg gewinnt, kann man hier lesen. Das ist nur einer von vielen derartigen Berichte über systematische sexuelle Gewalt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vergewaltigungen-krieg-ukraine-101.html


02.10.2023

@Harald V.:
Zunächst etwas Grundsätzliches:
Nach meiner Einschätzung wollen wir Deutschen nicht tagtäglich belehrt werden. Und zur Beruhigung der selbsternannten Oberlehrer: Nach einem aktuellen Deutschlandtrend (https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-extra-afd-100.html)
haben bei uns ausgeprägt rechte oder rechtsextreme Einstellungen seit 2016 nicht zugenommen.
Und was die Ukraine angeht:
Als Christopher Clark bei Sandra Maischberger von einem großen und gemeinen Friedensbruch durch Putin sprach (https://www.youtube.com/watch?v=FOohDEdrUK0), werden ihm wohl die allermeisten Zuschauer zugestimmt haben. Auch ist bekannt, dass in einem Krieg schwere und schwerste Kriegsverbrechen geschehen; z. B. werfen die UN beiden Seiten Exekutionen vor (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/krieg-gegen-die-ukraine-hinrichtungsvorwuerfe-der-un-101.html).
Nun speziell zum Thema Entvölkerung der Ukraine:
1. Sind Sie der Meinung, das Problem wäre nicht so schwerwiegend, wenn es auch in Russland eine zu geringe (bei 2,1 bleibt die Bevölkerung konstant) Geburtenrate gibt?
2. In der von Ihnen angeführten Quelle ist die Fertilitätsrate zwar nicht genannt, aber nach den mir zugänglichen Quellen liegt sie in Russland bei 1,5 und damit in etwa so hoch wie bei uns. In der Ukraine lag sie dagegen bereits vor der großen russischen Invasion nur bei 1,1. Ihre Behauptung, für Russland gelte das Problem nicht weniger, ist somit falsch.

02.10.2023

Herr Eimiller die Ukriane hatte 2020 1,22 Kinder pro Frau. Russland 1,5, Deutschland 1,53, Polen und Belarus 1,38, Moldawien 1,77, Italien 1,24, Afghanistan 4,75, Frankreich 1,83, Österreich 1,44.
Und berechtigt das zu irgendwas?

Darf sich Österreich jetzt Südtirol einverleiben weil Italien entvölkert wird? Oder Deutschland sich Schlesien einverleiben. Weil Polen ja ebenfalls entvölkert wird? Wenn man ähnlich wie Putin-Russland vorgeht, kann man die Entvölkerung oder den Bevölkerungsaustausch auch etwas vorantreiben. Wenn da nicht Erinnerungen wach werden ....
Afghanistan hat 4,75 Kinder pro Frau. Deutschland nur 1,53. Wenn man es nach dem Prinzip sieht, ist es ja OK wenn mehr Afghanen zu uns kommen.

Und zeigt nicht auch der von Ihnen verlinkte Artikel, dass es Putin-Russland um das auslöschen der Ukriane und der ukrainischen Bevölkerung geht?

03.10.2023

@Harald V.
Herr V., tatsächliche Probleme, wie z. B. die Entvölkerung der Ukraine, sollten offen diskutiert werden, statt eine solche Diskussion mit rhetorischen Fragen zu Russland und Putins Tabubruch abzuwürgen.
Mag ja sein, dass eine Entvölkerung auch westlichen Investoren gelegen kommt, aber ist das wirklich im Sinne der ukrainischen Soldaten, die jetzt für ihr Land ihr Leben einsetzen müssen?

Für mich abschließend noch folgender Satz aus dem ntv-Artikel zur Geburtenrate in der Ukraine:
„Schon vor Beginn der großen Invasion durch Russland lag die Geburtenrate nur bei 1,1 Geburten pro Frau.“

03.10.2023

@herr Eimiller
Es kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass eine niedrige Geburtenrate Annektionen, Mord, Folter, Vergewaltigung usw. rechtfertigen?

01.10.2023

Bitter und kläglich für die westliche Führungsmacht - ein jämmerliches Schauspiel in einer politisch gespaltenen Gesellschaft. Derartige Ausschläge können ungeahnte Folgen für die sog. Erste Welt, die den USA in Vasallentreue verbündeten Europäer, haben. Allerhöchste Zeit, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stärke auf die Weltbühne zu bringen um der Rolle des Spielballes der Grossmächte (wer auch immer sich dazu zählt) zu entfliehen.

01.10.2023

Die reiche Bundesrepublik Deutschland übernimmt die finanziellen Ausfälle am Ukraine-Krieg. Da bin ich optimistisch. Wenn es eng wird kommt ein 2. Sondervermögen.

01.10.2023

Die Amis sollten sich nicht so anstellen, denn Tschörmany zahlt doch den Hauptteil der Kosten am Ukraine-Krieg. Das V-Budget von D wurde auf 100 Milliarden festgelegt, aus dem größtenteils Waffenlieferungen aus der USA an die Ukraine bezahlt werden.