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USA
01.05.2022

Wie US-Präsident Joe Biden Russland schwächen will

US-Präsident Joe Biden gibt sich fest entschlossen, die Ukraine im Kampf gegen Russland massiv zu unterstützen und Moskau daran hindern, weitere militärische Konflikte zu beginnen.
Foto: Patrick Semansky, AP, dpa

Mit einem Militär- und Wirtschaftshilfepaket bereitet sich die US-Regierung auf eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs vor. Einen Angriff auf Russland schließt Biden aus.

Zu Beginn der Rede stand ein Patzer. „Lange, bevor Russland seine brutale Invasion verloren ...“, setzte Joe Biden am Donnerstag im Roosevelt Room des Weißen Hauses an, um sich eilig zu korrigieren: „...begonnen hat.“ Es war ein Versprecher, wie er dem US-Präsidenten öfter unterläuft. Aber möglicherweise auch ein unfreiwilliger Einblick in einen Strategiewechsel der Amerikaner im Ukraine-Krieg. „Ist es das Ziel der Vereinigten Staaten, dass die Ukraine Russland eine Niederlage beibringt?“, fragte später ein Reporter Bidens Sprecherin Jen Psaki. „Das hängt von der Definition ab“, antwortete diese vage. Auf Nachfrage setzte sie hinzu: „Es ist Sache der Ukrainer, das zu definieren.“

Die gewaltige Summe von 33 Milliarden Dollar, die der Präsident nun beim Kongress für Waffen und Wirtschaftshilfe für die Ukraine in den nächsten Monaten beantragt hat, verstärkt jedenfalls den Eindruck, dass sich Washington auf eine längere militärische Auseinandersetzung einstellt. Gleichzeitig weitet sich der Kampf über die Kontrolle in der Ukraine aus: Die russischen Aktivitäten um Transnistrien und Moldau sind dafür ebenso Anzeichen wie die kaum verhüllten Drohungen Moskaus mit einem Nuklearschlag sowie die Einstellung der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien. Darauf reagieren die USA nun mit einer drastischen Ausweitung ihres Engagements.

Biden betont, dass das Einknicken vor der Aggression noch teurer sein würde

„Die Kosten dieses Kampfes sind nicht niedrig“, sagte Joe Biden: „Aber das Einknicken vor einer Aggression würde uns deutlich teurer zu stehen kommen.“ Die Aufwendungen für die Freiheit und Sicherheit der Ukraine seien der Preis, den man zahlen müsse, „um die russische Aggression zu ahnden und das Risiko für künftige Konflikte zu verringern“.

US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Ukrainian Presidential Press Off, dpa

In diesen Worten klingt an, was Bidens Außenminister Antony Blinken zum Abschluss seines Besuches in Kiew am Montag bereits gesagt hatte: Washington will mit seiner massiven Militärhilfe nicht nur akut der Ukraine beistehen. Es will zugleich Vorsorge für künftige Konflikte treffen: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es ihm unmöglich macht, solche Dinge wie die Invasion in der Ukraine zu machen.“

Die Mittel, die die USA bereit stellst, sind enorm

Dafür will Biden enorme Mittel mobilisieren. Erst im März hatte der Kongress ein Ukraine-Paket von 13,6 Milliarden Dollar beschlossen, das 3,5 Milliarden Dollar an Militärhilfe beinhaltete. Diese Mittel sind nach der Lieferung von Haubitzen, gepanzerten Fahrzeugen, Boden-, Luft- und Panzerabwehrraketen sowie weiterem Gerät nun bis auf 250 Millionen Dollar aufgebraucht. Deshalb dringt der Präsident auf die Bewilligung weiterer 33 Milliarden Dollar für das Ende September auslaufende Haushaltsjahr. Davon sollen 20 Milliarden Dollar in militärisches Gerät fließen. Die überparteiliche Zustimmung des Kongresses gilt als sehr wahrscheinlich, wobei sich die konkreten Zahlen noch verändern könnten.

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Die Dimension dieser Ausgaben wird insbesondere dann deutlich, wenn man sie mit den Militärhaushalten der Ukraine und Russlands vergleicht. Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts umfasste der Kiewer Etat im vorigen Jahr sechs Milliarden Dollar, der gesamte russische Verteidigungshaushalt 65 Milliarden Dollar. Für den Einsatz in Afghanistan, wo die USA mit tausenden Soldaten präsent waren, hatte Washington jährlich rund 40 Milliarden Dollar aufgewendet.

Biden versicherte noch einmal, dass er keine amerikanischen Truppen in die Ukraine senden werde. Die USA planten auch keinen Angriff auf Russland . Doch betonte er: „Die Welt muss und wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Mit Blick auf russische Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen konterte der Präsident: „Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.05.2022

Der Krieg in der Ukraine ist längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden. Geopolitische und machtpolitische Interessen werden ausgetragen und in der Ukraine sterben die Menschen dafür. Alle Staaten, die Waffen in den Krieg liefern, allen voran die USA, haben kein Interesse daran, dass dieser Krieg bald beendet wird. Es geht darum, wie es der US-Präsident Biden beabsichtigt, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen und dazu muss der Krieg noch lange geführt werden. Dieses Interesse besteht schon so lange, seit Russland wieder auf die weltpolitische Bühne zurückgekehrt ist. Der völkerrechtswidrige Angriff Russland auf die Ukraine ist nun eine willkommene Gelegenheit, dieses umzusetzen. Wem nützt es? Russland zu schädigen und nebenbei auch die europäischen Staaten wirtschaftlich zu schwächen macht die USA relativ dazu wieder stärker. Europa geht dabei das Risiko ein, einem vernichteten Krieg zu enden.

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02.05.2022

Genauso sieht es aus. Und die Unionsparteien bzw. einzelne Hardliner wie Hofreiter und Strack-Zimmermann auf seiten der Regierungsparteien versuchen, diesen verhängnisvollen Weg in Deutschland auch noch zu forcieren - allein aus parteipolitischen und persönlichen Gründen.

Von einem Szenario, wie dieser sinnlose Krieg schnell beendet werden könnte, spricht derzeit niemand. Alle neutralen Militärexperten prophezeien längst, dass keine Kriegspartei ihre propagierten Ziele erreichen wird. Dennoch behaupten die Propagandamaschinen auf beiden Seiten das Gegenteil und der Großteil unserer Presse und die Talkshowmoderatoren des deutschen Fernsehens stimmen freudig ein.

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02.05.2022

Auch Bidens Ressourcen, besser gesagt: die USA-Ressourcen, sind endlich.

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02.05.2022

Für Russland, dessen BIP pro Kopf zwischen Bulgarien und Malaysia liegt, wird es schon noch reichen.

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02.05.2022

Es ist unbestritten, dass Russland keine hohe Wirtschaftskraft besitzt. Aber vielleicht tragen die Russen zudem die Daten nicht sonderlich akribisch zusammen. Während bei uns beim BIP z. B. ein hoher Zuschlag für Schwarzarbeit berücksichtigt wird und jeder Quadratmeter Wohnfläche in die BIP-Rechnung einfließt, weiß ich hinsichtlich Russland nicht, ob und mit welchem Preis z. B. die Unterkünfte des asiatischen Raumes Eingang in die Berechnung finden.
(Zur Wohnfläche steht unter https://www.econstor.eu/handle/10419/213046: „Sowohl die Vermietung als auch die Eigennutzung einer Wohnung oder eines Hauses durch die Eigentümer ist bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts zu berücksichtigen.“)
Also während Deutschland schon allein der EU-Beiträge wegen kritisch betrachtet wird, gibt es meines Wissens Vergleichbares in Russland nicht.
Wichtiger als das BIP sind allerdings das militärische Eskalationspotential und die Leidensfähigkeit der Russen (Vgl. hierzu https://www.srf.ch/news/international/stimmung-in-russland-man-hat-die-leidensfaehigkeit-der-russen-unterschaetzt)

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02.05.2022

Könnte es nicht sein, daß das Preis- und Anspruchsniveau in Russland geringer ist als in den USA? Schgauen Sie nur mal auf die Militärausgaben. Die der USA gegenüber Russland sind 10x so hoch. Sind die USA 10x (militärisch) stärker als Russland?

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01.05.2022

Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj.sind scheinbar die Medienbeauftragten der Abzocker.

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