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Björn Höcke verurteilt: Gut, dass der Rechtsstaat nicht weghört
Kommentar Von Michael Stifter
14.05.2024
Der Anführer des rechtsradikalen AfD-Flügels muss eine Geldstrafe bezahlen, weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Ein Kommentar zum Urteil von Halle.
Einen Tag, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf, kassiert auch der Anführer des rechtsradikalen Flügels der Partei eine juristische Schlappe. Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er die verbotene Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hatte. Das Urteil wird den Faschisten aus Thüringen kaum beeindrucken. Und doch ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass der Rechtsstaat nicht wegschaut - und nicht weghört.
Adolf Hitlers Schlägertruppe SA verwendete die Parole "Alles für Deutschland"
Ausgerechnet er, der frühere Geschichtslehrer, will nicht gewusst haben, dass die einstige Losung von Adolf Hitlers Schlägertruppe SA justiziabel ist. Diese angebliche Ahnungslosigkeit ist so glaubwürdig wie das Bekenntnis der AfD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Höcke hat die Parole ja nicht nur einmal verwendet und bei einem weiteren Auftritt sogar sein Publikum animiert, den von ihm angestimmten Schlachtruf zu ergänzen.
Noch vor Jahren drohte Björn Höcke der Parteiausschluss aus der AfD
Ganz bewusst testen Rechtsextremisten immer wieder aus, wie weit sie gehen können. Jedes ungestrafte Gegröle, jede achselzuckend ignorierte verbale Entgleisung ist ein kleiner Schritt zur Normalisierung demokratiefeindlicher Sprache. Hier muss die Justiz, aber auch die Gesellschaft ein Stoppschild aufstellen.
Björn Höcke selbst ist ja das Paradebeispiel für die Verschiebung des politischen Diskurses. Noch vor einigen Jahren wollte selbst die AfD ihn wegen seiner extremistischen Umtriebe und seines völkischen Gedankenguts hinauswerfen, heute ist er der wahrscheinlich mächtigste Mann in der Partei und AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen.
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Ein peinliche Justiz, aber gut, dass wenigstens der Staatsanwalt Hirn & Nerven behalten hat.
Ich frage mich wirklich,
welche Menschen es doch noch gibt, die solche Typen unterstützen und wählen? Sei es nun in die verschiedenen Landesparlamente im Bund, oder wie in dem Beitrag hier unten (bitte lesen) ins Europaparlament.
Schon allein von seinen Auftritten die ich im Fernsehen bisher von ihm gesehen habe, ein völlig unsympathischer Mensch!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100407368/afd-politiker-petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchung.html
Zahlungen aus Russland?
LKA durchsucht Büros von AfD-Politiker Bystron
>>Bei AfD-Politiker Petr Bystron besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland angenommen. Der Bundestag hat nun Konsequenzen gezogen und seine Immunität aufgehoben.<<
Recht so, alles beschlagnahmen!
Meiner Meinung nach wollte Höcke in erster Linie die mediale Aufmerksamkeit auf sich lenken. Und das könnte er mit Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung nicht erreichen. (Cicero befürchtete bereits 2021, dass durch Merkels Taktik Repräsentationslücken entstehen, die sich skrupellose Demagogen zunutze machen. – https://www.cicero.de/innenpolitik/christdemokraten-asymmetrische-demobilisierung-20-ist-das-sinnvoll)
Und Höcke geht ganz gewieft vor bei seinen Grenzverletzungen. Unter https://taz.de/Kulturwissenschaftler-ueber-Heimatlieder/!5494278/ steht: „Ein Lied an sich kann sozusagen unschuldig sein, was seine Entstehung und Intention betrifft [sic!]. Aber es kann in einen [sic!] spezifischen Moment missbraucht werden – dann verliert es gewissermaßen seine Unschuld.“
Und Höcke hat hier zweifelsohne eine Losung der SA gebraucht. (https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/zeichen_und_symbole/grussarten_und_parolen/index.html)
Helmut Eimiller
Dann noch ein lesenswerter t-online Beitrag
für alle AfD-Unterstützer zum nachdenken, ob bei Denen jedoch endlich der Groschen fällt, bezweifle ich sehr!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100407952/bericht-krah-soll-moeglicherweise-ueber-mitarbeiter-geld-aus-china-erhalten-haben.html
Neue Details in Spionage-Affäre
Hat Krah über seinen Mitarbeiter Geld aus China erhalten?
>>Die Staatsanwaltschaft soll aktuell prüfen, ob der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah Gelder aus China erhalten hat. Einer seiner Mitarbeiter könnte dabei der Mittelsmann gewesen sein.<<
Das traue ich den verschlagenen Chinesen doch sofort zu. Man braucht sich doch nur das Treffen von Xi mit Putin im Fernsehen anschauen, Einer verschlagener als der Andere der beiden Diktatoren, so zumindest kann ich da nur urteilen, Ja!
Ich denke, es dürfte dringendst eine Prüfung solcher verbotenen Zitate angebracht sein. Die Aussage "Alles für Deutschland" in heutiger Zeit stellt für mich keinen Bezug mehr zu früheren Zeiten dar. Der Sinngehalt ist für mich eindeutig darin zu sehen, dass man für Deutschland sich nur das Beste wünscht. Was hat dies jetzt noch mit dem damaligen Gebrauch in der NS-Zeit zu tun? Warum sollte man "Alles für Deutschland" nicht in seien Aussagen gebrauchen dürfen? Nur weil dies auch einmal als ein "Spruch" in der NS-Zeit gebraucht wurde? Nach meiner Meinung wird immer noch zu viel verboten, nur weil es in der NS-Vergangenheit gebraucht wurde, obwohl der Bezug zur heutigen Zeit nicht mehr gegeben ist. Bei vielem wird der "normale" Bürger einen vollkommen anderen Bezug zu Aussagen, Gegenständen, etc. inhaltlich haben als damals. Es erscheint mehr, dass bewusst und vorsätzlich daran festgehalten werden soll; warum auch immer. Geschichte ist vergänglich. Wichtig ist nur, dass man daraus lernt und dies ist ja wohl nachweislich geschehen. Ewig gestrige brauchen wir nicht.
>>Die Aussage "Alles für Deutschland" in heutiger Zeit stellt für mich keinen Bezug mehr zu früheren Zeiten dar.<<
Ach ja? Für mich stellt so eine Aussage durchaus einen Bezug zum Nationalsozialismus dar. Auch in der heutigen Zeit ist so eine Parole schlicht daneben. Denn Deutschland ist in der EU, und in einer Gemeinschaft ist es auch heute noch unüblich, alles für sich selbst zu fordern. Ein anderer Sachverhalt ist es aber, wenn ein Politiker sagt, dass sein ganzes Engagement zum Wohle Deutschlands ausgerichtet ist, aber genau das hat Höcke eben nicht gemacht.
@FRANZ X.
Antwort von Gunther Kropp, Basel
Mörder und Verbrecher haben den Satz, der in Deutschland verboten ist zu verwenden, benutzt grenzenlos alles machen zu können und so wurde die Shoa möglich.
@Franz X.
"dass man für Deutschland sich nur das Beste wünscht."
Ist Ihnen klar, dass sich das die SA auch gewünscht hat? ist nur ein bisschen aus dem Ruder gelaufen?
Es hat schon seinen Sinn, dass bestimmte Formulierungen verboten sind, denn sie verhöhnen die Millionen Opfer, die diese Parolen-Plärrer auf dem Gewissen haben. Dass die AfD solche Dinge aufgreift, zeigt, dass der Bezug in der heutigen Zeit sehr wohl noch gegeben ist. Dass man unterschwellig dieses Nazizeug wieder salonfähig macht, zeigt, dass der Nationalsozialismus nicht tot ist, sondern ganz schnell wachgekitzelt wird, wenn die Parolen passen und dass die Anhänger einer Partei sehr gerne drauf anspringen – klingt ja alles so schön, gerade wenn der "liebe" Herr Höcke damit kokettiert.
(edit/mod/NUB 7.2/7.3/https://www.augsburger-allgemeine.de/service/allgemeine-nutzungsbedingungen-id39221562.html)
Von der Leyen .." Wer nicht für uns ist ist draußen.." dieser Satz ist der größte Demokratie Killer den es geben kann.. nennt man das dann staatliche Erziehung..
Wenn sich eine Demokratie nicht schützen kann, dann geht die unter. Diese Erfahrung mussten die Demokraten der Weimarer Republik machen, als Chef der braunen Verbrecherbande am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde. Das Landgericht Halle hat erkannt, dass eine Grenze gezogen werden muss.
Gunther Kropp, Basel
Ich habe nichts gegen Zitate. Dschinghis Kahn soll ca. 30 Millionen Tote auf dem Buckel haben. Von ihm stammt u.a.: "Wenn du keine großen Sünden begangen hättest, hätte Gott keine Strafe wie mich über dich geschickt". Ganz falsch scheint das nicht.
Und was hat dies nun mit der Urteil zu tun?
Es ist ein Unterschied, ob man ein angebliches Zitat eines - aus heutiger Sicht - Tyrannen, Massenmörders und Kriegsverbrechers verwendet oder den Wahlspruch einer verbrecherischen Organisation, die mit diesem Satz ihre wohltemperierte Grausamkeit bzw. Verbrechen (Mord, Folter, Vergewaltigung, Raub, Brandstiftung usw.) rechtfertigte.
Und ein Herr Höcke mit seiner geschichtlichen akademischen Vorbildung und nachgewiesen starken Verbindungen mit der rechtsextremen Szene hat diesen nicht versehentlich fallen lassen.
@ VonHarald V.
"...Es ...ist ein Unterschied, ob man ein angebliches Zitat eines - aus heutiger Sicht - Tyrannen, Massenmörders und Kriegsverbrechers verwendet oder den Wahlspruch einer verbrecherischen Organisation, die mit diesem Satz ihre wohltemperierte Grausamkeit bzw. Verbrechen (Mord, Folter, Vergewaltigung, Raub, Brandstiftung usw.) rechtfertigte."
Ja wo ist denn der Unterschied? Hier wird eine Behauptung in den Raum gestellt ohne Begründung. Ob richtig oder falsch oder inhaltlich substanzlos lasse ich erst einmal dahin gestellt.
Herr X.
Die SA hatte den Leitsatz "Alles für Deutschland". Sie rechtfertigte ihre Morde, Folterungen, usw. mit diesem Leitspruch. Sie rechtfertigte ihr verbrecherisches Handeln mit dem "Wohle Deutschlands". Genauso wie es auch Islamisten und andere Extremisten ihre Verbrechen mit einem Auftrag für etwas "Höheres" rechtfertigen.
Herr Höcke hat sich ganz bewusst und gezielt diesen Satz gewählt. Er will solche Zitate in den Alltag salonfähig machen und gleichzeitig bestimmte Personenkreise an sich binden.
Die Verbrechen und "wohltemperierten Grausamkeiten" der SA sind eindeutig nachgewiesen und nicht substanzlos. Ebenso ihre Rechtfertigung das "Alles nur für Deutschland" zu tun. Deutschland "zwang" sie ja diese Verbrechen und Grausamkeiten durchzuführen.
Die Verbrechen Dschingis Khans sind ebenfalls nachgewiesen. Nur war das angebliche Zitat nicht (s)ein Wahlspruch. Er hatte auch keinen Wahlspruch "Alles für die Mongolei". Er berief sich nicht auf irgendwas "Höherem".
Wen Ihnen Herr Franz X. das alles substanzlos ist, dann hat das ganze Deutsche Volk noch heute Schuld für die Verbrechen des Naziregimes. War ja alles für Deutschland. Somit auch von Deutschland "erzwungen". Wer den Unterschied nicht erkennt, der braucht sich nicht darüber zu beschweren, dass Entschädigungen für die Verbrechen der Nazis gezahlt wurden und werden. Das Polen bzw. die PiS mit irgendwelchen angeblichen Entschädigungsforderungen daher kommt. War ja alles für Deutschland.
@ VonHarald V
"... dann hat das ganze Deutsche Volk noch heute Schuld für die Verbrechen des Naziregimes."
Genau mit solchen Argumentationen werden Angehörige der jungen und jüngeren Generationen in Deutschland in Richtung AfD getrieben. Unterhält man sich mit diesen Angehörigen, so wird man feststellen, dass die Taten durch bzw. während der NS-Zeit natürlich bekannt sind, jedoch die Meinung vertreten wird, dass die Geschichte auch einmal Geschichte sein muss; was nicht ausschließt, dass natürlich aus den Folgen der Geschichte gelernt wird. Nur dieses ständige und permanente herumtrampeln auf der Geschichte, dieses ist mit dieser Generation(-en) nicht mehr zu machen. Ältere Herrschaften bzw. Anhänger des ewig Gestrigen müssen dies verstehen und akzeptieren. Das ständige Vorhalten der Fehler der Geschichte ist für diese Generation(-en) kontraproduktiv. Andere Staaten haben dies schon längst erkannt.
Da sind wir mal so ziemlich derselben Ansicht, @Herr Franz X.. Ich erinnere mich noch, als ich Jugendlicher bis junger Erwachsener war (Nachkriegsgeneration !!), da dachte Iich: wenn meine Generation mal ans Ruder kommt wird man wohl zum aufrechten Gang zurückkehren. Ein Fehler. Es dauert wohl noich eine Generation.
Herr Franz X.
Ich fühle mich nicht schuldig oder verantwortlich für die Verbrechen. Aber verantwortlich, dass so etwas nie wieder im Deutschen Namen passiert.
Und die AfD und besonders Herr Höcke versuchen bewusst diese Zeiten zu verharmlosen, damalige Ansichten und Parolen wieder salonfähig zu machen.
Das zu verhindern ist unsere Aufgabe. Das darf nicht vergessen werden, was solche Parolen führen können.
Nur wer so völkisches Gedankengut in sich trägt, fühlt sich beim Gedenken an diese Zeit und deren Verbrechen unbehaglich. Wer demokratisch und aufgeklärt denkt, dagegen nicht. Sondern nur verpflichtet, unsere Demokratie zu schützen. Diese ist das Bollwerk gegen solche Verbrecherregime wie das Dritte reich oder auch die DDR, wenn auch dort das Ausmass geringer war. Was aber das Leid der einzelnen Opfer nicht weniger schlimm macht.
Auch Höckes Provokation mit dem Spruch war gezielt. Geht es ihm doch um eine 180 Grad-Wende bei der Erinnerungskultur.
Nach dem Motto, die Nazis waren doch nicht schlimm. Die haben das alles für Deutschland getan. Sozusagen sie wurden "Opfer" weil sie alles für Deutschland getan haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/gemutszustand-eines-total-besiegten-volkes-5488489.html
Und scheint Herrn Höcke bei Ihnen Herr X. und auch Herr B. zu klappen.
@Harald V.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Auch ich fühle mich weder schuldig noch verantwortlich für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Aber man muss dafür Sorge tragen, dass nicht vergessen wird, wie es dazu kam und was daraus wurde, dass national-völkische Gesinnung die Oberhand bekam. Wer dies nicht mehr hören will und lieber vergisst und verdrängt, was auf deutschem Boden passiert ist, derist nicht besser als die, die wieder anfangem, den alten Mist zu verbreiten. Denn nur wenn die Verbrechen der Nazizeit in Vergessenheit geraten, kann eine Partei wie die AfD wieder in dieses Horn stoßen. Das ist wirklich eine Schande für Deutschland.
@Maria Reichenauer
Nicht umsonst nannte Höcke eins seiner Bücher "Nie zweimal im denselben Fluss".
Den Vogelschiss von 1933 bis 1945 hat ja der Fluss schon weggespült. Dann ist ja Platz für nochmals Vogelschiss .... und wenn keiner mehr sich dran erinnert oder erinnern will, wie schlimm es war, dann steigen die Chancen für Vogelschiss 2.0
Wer sich heute als Nachgeborener schuldig fühlt, der sollte mal seine Gedankenwelt durchgehen. Irgendwoher müssen ja die Schuldgefühle kommen.
Kann mir jemand weiterhelfen?
Warum darf jeder Moderator, Journalist und auch Gericchtssprecher diesen "verbotenen" Satz ganz aussprechen und Herr Höcke nicht.
Ich bin kein AfD-Fan, aber es interessiert mich trotzdem.
Silke Mayr
Das ist für Nicht-Juristen aus den §§ des StGbB nicht ableitbar - im Grunde kann man die Rechtslage nur über Kommentare erfassen.
Hier z.B. waren sich die Rechtsgelehrten auch nicht einig:
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/symbole-und-kennzeichen/grussformen-und-losungen
>> Umstritten war zunächst, ob die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ unter das Strafrecht fällt. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. <<
Aktuelle Übersicht hier:
https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/zeichen_und_symbole/grussarten_und_parolen/index.html
Das führt aber zu kaum nachvollziehbaren Situationen, wenn "Deutschland verrecke" zulässig, aber "Rotfront verrecke" strafbar ist.
Weil es ein Unterschied ist, ob man sich als Historiker, Journalist oder Justizbeamter mit solchen Parolen auseinandersetzt oder sie zur politischen Agitation nutzt.
Über dem Gericht, welches das Urteil gesprochen hat, thront "Jedem das Seine". Der gleiche Spruch stand auch über dem KZ Buchenwald. Daran erkennt man schon, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Selbst das bloße Zitieren von Bundes-Statistiken wird inzwischen krimminalisiert. Verbotene Sprache, Meinung und Fakten ist nichts anderes als ein Weg in die Diktatur. Offensichtlich sind wir wieder so weit.
Frau L. das Gerichtsgebäude wurde 1905 errichtet. Also deutlich vor dem KZ Buchenwald. Kein Richter hat diesen Satz irgendwo verwendet.
Herr Höcke hat den Satz "Alles für Deutschland" bewusst bei politischen Veranstaltungen deutlich nach der Vogelschisszeit verwendet.
Merken Sie vielleicht den Unterschied?
Der Weg in die Diktatur führt durch die AfD. Und genau das gilt zu verhindern.
Verbotene Sprache, Meinungen und Fakten?
Es ist verboten den Holocaust zu leugnen. Es ist verboten Nazi-Parolen zu verwenden. Es ist verboten angeblichen Fakten als Hetzmittel gegen Bevölkerungsgruppen zu verwenden.
Meinungen sind nicht verboten, solange sie nicht gegen unsere freiheitliche Grundordnung oder unsere Demokratie sind.
Nazis dürfen demonstrieren, Islamisten ebenfalls. Beides nicht unbedingt Demokratiefreunde. Solange sie keine verbotene Sprüche und Symbole verwenden sogar ganz legal.