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AfD unter Verdacht: Der Staat muss die Demokratie schützen, bevor es zu spät ist
Kommentar Von Michael Stifter
12.03.2024
Geht der Verfassungsschutz im Umgang mit der AfD zu weit? Es ist gut, dass Richter diese Frage in aller Öffentlichkeit behandeln. Urteil schon heute?
Kann man die Demokratie mit demokratischen Mitteln ins Wanken bringen oder sie sogar abschaffen? Und falls ja: Müssen dann nicht umgekehrt alle Mittel des Rechtsstaates genutzt werden, um sie zu schützen? Darum ging es, als die Deutschen nach dem Grauen des Dritten Reichs vor 75 Jahren ein möglichst sturmfestes Grundgesetz aufgeschrieben haben. Darum geht es auch heute.
Mit der AfD könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei Wahlen auf Landesebene gewinnen, deren Mitglieder aus der Verachtung demokratischer, freiheitlicher Prinzipien vielfach keinen Hehl mehr machen. Klare Sache, dass der Verfassungsschutz das große Besteck auspackt, um den drohenden Angriff von Rechtsextremisten auf unsere Demokratie abzuwehren. Oder etwa nicht? Um diese Frage wird es an diesem Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gehen.
Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Foto: Martin Schutt, dpa
Nein, man kann die AfD selbstverständlich nicht mit dem NS-Regime vergleichen. Aber ein Blick auf die historische Entwicklung von Adolf Hitlers NSDAP als eine von vielen Parteien in der Weimarer Republik kann bei der Einordnung helfen. "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät", sagte Erich Kästner einmal im Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg. Der Schriftsteller, dessen Bücher von den Nazis verbrannt wurden, beschrieb damit ein Dilemma, in dem die wehrhafte Demokratie auch heute steckt.
AfD-Politiker mit Macht können der Demokratie von innen heraus schaden
Noch ist die AfD keine akute Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung. In ihrem offiziellen Grundsatzprogramm bekennt sie sich zum demokratischen Staat. Doch immer öfter lassen sich Blicke hinter die Fassade erhaschen, die beunruhigen müssen. Dort reden Mitglieder und Sympathisanten unverhohlen darüber, was sie aus diesem Land, was sie mit Zuwanderern oder politischen Gegnern machen würden, wenn sie die Macht dazu bekämen. Um mit Kästner zu sprechen: Kann der Staat einfach zuschauen, bis es zu spät ist? Bis AfD-Leute womöglich Positionen übernehmen, auf denen sie ihr demokratisch erworbenes Mandat missbrauchen, um der Demokratie von innen heraus zu schaden?
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft AfD als Verdachtsfall ein
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine klare Antwort auf diese Frage. Seine Behörde hat die AfD auf Bundesebene als "Verdachtsfall" eingestuft. Das bedeutet, der Staat darf auch mit geheimdienstlichen Mitteln arbeiten, um die Partei zu überwachen und mögliche Belege einer verfassungsfeindlichen Gesinnung zu sammeln. Gehen die Verfassungsschützer damit zu weit? Die AfD zog vor Gericht, verlor und ging in Berufung, die an diesem Dienstag in Münster unter dem Titel "Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland" verhandelt wird.
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Urteil in Münster ist nicht das letzte Wort über die EInstufung der AfD
Es ist nicht das Schlusskapitel dieser Auseinandersetzung, aber durchaus eines, das die Handlung entscheidend beeinflussen wird. Und es ist gut, dass es in aller Öffentlichkeit geschrieben wird. Nur so lässt sich die Legende der AfD entlarven, der Verfassungsschutz sei in Wahrheit nur ein politisches Instrument der Regierenden, um eine unliebsame Opposition auszubremsen.
Am Ende geht es darum, ob sich der Verdacht bestätigt, dass die Partei aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Damit wäre klar, dass der Staat mit allen Mitteln, die das Grundgesetz hergibt, die Demokratie vor der AfD schützen muss. "Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist", sagte Erich Kästner.
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Die AfD lebt u.a. von Leuten wie Thomas T. hier. Solche unverbesserliche Typen muss eine Demokratie aushalten !
Sehr geehrter Herr Willi D.
Können Sie auch argumentieren, oder reicht es Ihnen andere zu solchen “Leuten” und “unverbesserlichen Typen” herabzusetzen.
Ich dachte ja immer, Demokratie ist der Streit der Meinungen. Aber in “unserer Demokratie” scheint sich das rasant zu verändern.
Thomas T., wenn Sie damit aufhören würden, in einem fort Zerrbilder unseres Landes zu zeichnen und alles schlecht zu reden, dann würde auch nicht der Eindruck entstehen, dass Sie das mit Kalkül und in übler Absicht machen.
Man kann über Vieles diskutieren und Manches sicher besser machen, aber auf der Basis Ihrer hetzerischen Beiträge ist eine Diskussion nicht möglich. Und wenn Sie ehrlich sind, wollen Sie die auch gar nicht. Und das merkt man eben.
Das einzig probate Mittel gegen die AfD ist, sie nicht zu wählen.
Leider hat die aktuelle und vergangene Politik alles verpennt das es zu dieser Partei kommen musste.
Die Leute sind unzufrieden, haben Zukunftsangst etc.
Damals wie heute funktioniert es also.
Wunder wird die AfD auch bei einer Wahl nicht bringen, es geht auch nur um Pöstchen und Geld.
Selbst wenn wir alle Ausländer ausweisen, die Sozialkassen würden dann wieder Rücklagen bilden anstatt das gesparte Geld
mit der Gieskanne zu verteilen.
Unqualifizierte Deutsche gibt es deswegen genauso und die Hetze auf $Minderheit wiederholt sich dann.
Man darf nicht vergessen das auch in der AfD geschulte Redner sitzen die genau wissen wie man die Wählerschaft anpacken muss.
Aber gut, diese Partei ist vom Bundeswahlleiter zugelassen worden, unsere Demokratie muss das aushalten.
Zitat: "Das einzig probate Mittel gegen die AfD ist, sie nicht zu wählen." Stimmt - so einfach wäre das.
Gerade noch beschwert man sich in der AA darüber, dass man Hitler und Irgendeine andere, heutige Organisation nicht in einem Satz gemeinsam erwähnen darf, weil man, ob der Einzigartigkeit der Verbrechen Hitlers, „Unvergleichbares“ vergleicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/kellmuenz-dettingen-hitler-und-die-gruenen-erneutes-entsetzen-ueber-schild-auf-firmengelaende-id70066771.html
und schon vergleicht man selbst Hitler und die Nazis mit heutigen Organisationen. Fällt das noch auf? „Man darf nicht vergleichen, ABER …“ und dann geht das Vergleichen los.
Dafür missbraucht man dann schnell mal Kästner, der wohl der Einzige war, der der Verbrennung seiner eigenen Bücher durch die Nazis selbst beiwohnte.
(edit/mod/NUB 7.2)
Kästner glaubt, dass man 1928 etwas gegen die Nazis hätte tun können. Warum 1928 und nicht 1929? 1929 brach die Weltwirtschaft zusammen und nichts war mehr wie vorher. Derzeit steuert unser Land auf einen großen wirtschaftlichen Verfall zu, den die aktuelle Regierung, siehe den letzten Rechnungshof-Bericht zur „Energiewende“ selbst verursacht.
Und wir haben eine Verfassung, die nach der Nazi-Herrschaft geschrieben wurde, um so etwas nicht mehr zuzulassen. Warum wenden wir diese Verfassung nicht an?
Und angesichts Linksradikaler Umtriebe in diesem Land, wann wehren wir und der Verfassungsschutz gegen die? Das TESLA still gelegt oder auf offener Straße „Solidarität“ mit RAF-Mördern eingefordert wird scheint niemanden zum Handeln zu bewegen.
Die AfD hat Nichts, dass sie mit einer faschistischen Partei vergleichbar macht. Es gibt weder einen Führerkult, noch fordert sie das Primat des Staates in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, eine Überhöhung der eigenen Gruppe über andere ist nicht auszumachen und eine „An-Allem-Schuld-Gruppe“ wurde nicht benannt.
Was es gibt, ist Geraune dieser Art:
„Doch immer öfter lassen sich Blicke hinter die Fassade erhaschen, die beunruhigen müssen. Dort reden Mitglieder und Sympathisanten unverhohlen darüber, was sie aus diesem Land, was sie mit Zuwanderern oder politischen Gegnern machen würden, wenn sie die Macht dazu bekämen.“
Würde irgendwo irgendetwas strafbares erwähnt, der Staatsanwalt würde handeln. Nur sehe ich in Folge des „Geheimtreffens“ keine aktive Strafverfolgung. Es gibt unbewiesene Anwürfe und absurde Vergleiche mit der Wannseekonferenz. Das ist, was man erhaschen kann.
Und wir haben einen Verfassungsschutz, dessen Handeln schon das erste NPD-Verbotsverfahren zu Fall gebracht hat. Der Verfassungsschutz hat erst die Nazis erschaffen, gegen die er dann vorgegangen ist.
(edit/mod/NUB 7.2)
Herr Thomas T.,
letztens haben Sie das Plakat von Thomas Obermüller
mit abenteuerlichen Argumenten verteidigt.
Die Grünen und Hitler wurden da in einem Atemzug genannt.
Jetzt wehren Sie sich dagegen, wenn das Gleiche mit der
AfD geschieht.
Jeder vernunftbegabte Leser erkennt hier einen Fehler
in Ihrem logischen Denken.
Wenn man aber weiß, aus welcher politischen Ecke Sie
argumentieren, kann man darüber nur schmunzeln.
Sehr geehrter Herr Wolfgang S.
Was Sie für “abenteuerlich” halten, ist ganz ihre Sache. Aber im Argumentieren sind Sie echt schlecht. Ich habe nirgends einen Vergleich missbilligt, weil es ga keinen Vergleich gab.
Und entweder ist Vergleichen mit den Nazis ok, oder eben nicht, weil deren Verbrechen eine gewisse Einzigartigkeit besitzen. Jeder
Vergleich mit denen stellt also eine Form der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus darstellt.
Das diese Nazi-Vergleiche nix als tumbe Totschlagargumente sind, die zu nichts anderem dienen, als der Diffamierung des politischen Gegners, ist eine alte bundesrepublikanische Binsenweisheit.
In dieser Zeitung und bei Ihnen geht es aber sehr beliebig zu. Mal geht es gar nicht und mal muss man es immer und immer wieder tun. Ganz nach Befindlichkeit. Das nenne nun ich abenteuerlich.
Herr T.
Für RAF Verbrecher zu demonstrieren ist legitim und kein Verbrechen. Machen und machten Rechte ebenfalls. Stichwort Hessgedenken.
Der Verfassungsschutz und auch die Polizei ermitteln und bzw. "wehrt" sich gegen diese. Im Gegensatz zur NSU, die jahrelang unbehelligt Kapitalverbrechen (Mord, Bombenanschlag, Raubüberfall, ...) und diese gar nicht beherzigt wurde.
Alles Schuld Gruppe? Die gibt es doch schon. Die Ampel und dort speziell die Grünen. Und für die ganz Harten die "Eliten, Kinderbluttrinker um Bill Gates".
Und das die AfD immer stärker vom "Flügelführer" Höcke beherrscht wird, ist doch offensichtlich. Auch hat die AfD eine Vorliebe für Pseudodemokratien. Der Aussage von Herrn Jurca, dass die Wahlen in Russland zu transparent waren .....
Auch die Ankündigung nach einer "Machtergreifung" mit dem politischen Gegner aufzuräumen und auch Höckes schriftliche Ankündigung Wind mit unserer Demokratie und Verfassung unvereinbar.
Sehr geehrter Herr Harald V.
der NSU wurde in Teilen vom Verfassungsschutz unterstützt:
https://www.dw.com/de/zeuge-überzeugungstäter-spitzel/a-17786242
https://amp.dw.com/de/neues-vom-nsu-und-vom-verfassungsschutz/a-63647437
Die noch nicht geleakten Akten sind für Jahrzehnte gesperrt. Warum? Allein das Ende der „Uwes“ lässt Fragen offen, ob das wohl wirklich die Wahrheit ist, die uns unterbreitet wird.
Und „wehrt“ sich der Verfassungsschutz heute? Da werden Daten unterhalb der Steafbarkeitsgrenze gesammelt. Wo genau leben wir noch mal?
Und das Höcke die „AfD“ zunehmend beherrscht sehe ich nicht. Jurca mit seinen absurden Äußerungen ist irre. Aber gleichzeitig erklärt ein Exbundeskanzler sein weiter feste Verbundenheit zu Putin. Hat der Verfassungsschutz den oder seine Partei jetzt auch auf der Beobachtungsliste?
(edit/mod/NUB 7.2)
Thomas T., Schröder ist ein Privatmann, der persönliche Freundschaften pflegen kann, mit wem er will. Höcke dagegen ist ein Politiker, der nachweislich unsere Demokratie zerstören will und der der heimliche Vorsitzende seiner antidemokratischen Partei ist.
Sie vermischen böswillig Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, wiegeln ab und versuchen Verfassungsinstutitionen in ein schlechtes Licht zu setzen. Sie machen damit nichts anderes als die Feinde der Verfassung von der AfD.
„ Höcke dagegen ist ein Politiker, der nachweislich unsere Demokratie zerstören will“
Dies sehe ich aber ganz anders!
Er will eine andere Form und jede ist besser wie die jetzige Vorschriftspolitik und Kriegstreiberei der 12-13% Partei.
"Nur sehe ich in Folge des „Geheimtreffens“ keine aktive Strafverfolgung"
.
Bei diesem "Geheimtreffen", welches niemals geheim war, waren 3 AfD-Mitglieder und 4 CDU-Mitglieder dabei.
Dies wird in der Mainstream-Presse komplett unterschlagen............................................
>>Bei diesem "Geheimtreffen", welches niemals geheim war, waren 3 AfD-Mitglieder und 4 CDU-Mitglieder dabei.
Dies wird in der Mainstream-Presse komplett unterschlagen............................................<<
...und wenn sie nicht gestorben sind fehlt noch in Ihrem Märchen. Ihre Behauptung lässt sich zigfach widerlegen, dass etwas unterschlagen worden wäre. Die Lügengeschichte wird auch nach der weißgottwievielten Wiederholung nicht zu einer Tatsache. Das glauben nur die AfD-Fans.
An alle Dunkel-Schwarz-Seher und ebensolche Propheten die Staatsform der deutschen (!) Demokratie ist so gefestigt, daß niemand in absehbarer Zeit, diese ändern oder gar abschaffen kann. Es gibt nur noch wenig Steigerungsmöglichkeiten, die Grundrechte der Deutschen weiter einzuschränken.
Der Staat muss die Demokratie vor allem davor schützen, dass keine dummen, faulen und unqualifizierte Politiker an die Macht und auf die Gehaltsliste der Steuerzahler gelangen.
Streichen Sie bitte das Wort ‘Politiker’. Dieser Satz trifft auf so viele andere Bereiche auch zu. Wenn ich da nur an den aufgeblähten öffentlichen Rundfunk denke…
So lange die 3 Hauptpfeiler der Demokratie im Grundgesetz (Art. 5,20,38), so wie heute niedergeschrieben, bestehen, ausgeführt und umgesetzt werden, besteht für die Demokratie keine Gefahr. Bedenklich, aber nicht für die Demokratie, erscheinen mir eher z.T. solche Artikel unter den ersten 20, die durch Gesetz eingeschränkt werden können.