Wahlen in NRW: Warum die Grünen in Nordrhein-Westfalen so erfolgreich waren

Nach jeder Landtagswahl diskutieren Politiker, Politikwissenschaftler und Meinungsforscher darüber, wie der Anteil regionaler Themen und der Bundespolitik am Zustandekommen des Wahlergebnisses zu gewichten ist. Warum sollte das jetzt in Nordrhein-Westfalen anders sein? Auch wenn der Meinungsforscher und Forsa-Chef Manfred Güllner nur mit dem Kopf schüttelt, wenn von der „kleinen Bundestagswahl“ an Rhein und Ruhr die Rede ist. Sicher ist: Die Grünen haben mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur einen furiosen Wahlsieg eingefahren. Die Partei landete bei 18,2 Prozent – das ist nahezu eine Verdreifachung des Ergebnisses von 2017 (6,4 Prozent).

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Rückenwind der Grünen aus Berlin?

Ist dieses Ergebnis nun tatsächlich allein damit zu erklären, dass der Rückenwind aus Berlin konstant kräftig und stabil war? Selbst Politiker der Union erkennen an, dass Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock, aber auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Aktivposten im Bundeskabinett gehören. Habeck und Baerbock werden als empathisch, authentisch und im besten Sinne nachdenklich wahrgenommen. Viele Deutsche haben nach Reden oder Statements der Beiden offensichtlich das Gefühl zu wissen, was gemeint ist und warum dies oder jenes jetzt passieren soll. So etwas nennt man klare Kommunikation. Ein Feld, auf dem gerade Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nur selten glänzen konnte.

„Baerbock und Habeck haben den Grünen mit ihrem pragmatischen Politikstil neue Wählerschichten erschlossen. Das ist Mona Neubaur auch in Nordrhein-Westfalen gelungen“, sagte Güllner im Gespräch mit unserer Redaktion im Gespräch mit unserer R. „Sie hat das hervorragend gemacht.“

Dafür benötigte sie allerdings einen langen Anlauf, schließlich ist sie bereits seit 2014 Landesvorsitzende der NRW-Grünen. Andersherum gedacht könnte sich ausgezahlt haben, dass ihre Partei sie auch nach den enttäuschenden gut sechs Prozent bei den Landtagswahlen von 2017 nicht fallengelassen hat. Neubaur nutzte die letzten fünf Jahre, um Kontakte auch zu Kreisen zu knüpfen, die den Grünen nicht zu Füßen liegen – dafür gab es nicht zuletzt von den Wirtschaftsverbänden im bevölkerungsreichsten Bundesland Lob.

Manfred Güllner: "Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl"

CDU-Chef Friedrich Merz ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass die stolzen 35,7 Prozent, die Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag eingefahren hat, auch als „Stimmungstest“ für die Bundespolitik zu verstehen seien. Güllner hält das für wenig stichhaltig. Er verweist auf Forsa-Zahlen, die in Nordrhein-Westfalen parallel zur Wahl für RTL und ntv ausgewertet wurden: Danach hätte die CDU lediglich 29 Prozent erhalten, wenn am Sonntag eine Bundestagswahl auf dem Programm gestanden wäre. Bei der SPD hätte das Ergebnis ähnlich trist ausgesehen. Die Grünen hingegen lägen bei sogar 24 Prozent. „Es ist eben so: eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl“, kommentiert Güllner die Zahlen.

Wird der Wahlerfolg wieder Diskussionen anfachen, ob die Grünen in Zukunft nun doch das Potenzial haben, Kanzlerpartei zu werden? „Das hätte ja schon 2021 funktionieren können. Wer weiß, wo die Grünen gelandet wären, wenn Annalena Baerbock keine Fehler gemacht hätte“, sagte Güllner.

Derzeit sind die Grünen keine Volkspartei

Diese Überlegung ändert aber nichts daran, dass der Meinungsforscher die Grünen derzeit nicht in der Rolle einer Volkspartei sieht – weder in NRW noch auf Bundesebene. „Noch immer fehlt es den Grünen in manchen Bereichen an Bindungskraft. So hat sie es bei jungen Erwerbstätigen auf dem Land oder bei bildungsfernen Schichten schwierig.“ Man dürfe bei den Grünen trotz aller Euphorie nicht vergessen, dass in NRW bei einer Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent nicht mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten die Partei gewählt haben. Dennoch sei es durchaus denkbar, dass die Grünen eines Tages die Kanzlerin oder den Kanzler stellen. So wie es Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gelungen sei, Ministerpräsidenten zu werden und zu bleiben.

Die Gefahr, dass der Partei Stammwähler weglaufen, wenn sich die Grünen neuen Wählerschichten weiter öffnen, sieht Güllner nicht: „Es gibt einen harten Kern mit grünen Werten, der ihnen die Treue hält und ihr in der Vergangenheit auch in schwierigen Situationen fast immer zuverlässig über die Fünf-Prozent-Hürde verholfen hat.“

Manfred Güllner geht davon aus, dass in Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition regieren wird. Eine von der SPD ins Spiel gebrachte rot-grün-gelbe Kombination nennt er schlicht „Krampf“. Immerhin können die Sozialdemokraten Mitte Oktober nach Forsa-Umfragen auf einen Wahlsieg in Niedersachsen hoffen. Gut möglich, dass Ministerpräsident Stephan Weil dann mit den Grünen regieren kann, die derzeit im Norden an der 20-Prozent-Marke kratzen.