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AfD
19.04.2024

Warum die AfD ihre Russland-Freunde abmahnt

Der AfD-Politiker Ulrich Singer im Bayerischen Landtag. Im März reiste er zu Putins Wahl nach Russland.
Foto: Matthias Balk, dpa

Als schwäbische "Wahlbeobachter" in Moskau: Nach ihrer Reise werden die AfD-Politiker Jurca und Singer gerügt. Dabei ist die Annäherung zum Kreml sogar Parteilinie.

Als Mitte März die drei AfD-Politiker Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon nach Russland reisten, um dort die Präsidentschaftswahl zu begleiten, wähnten sie sich noch ganz auf Parteilinie. Der primäre Zweck liege darin, die "Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", teilten der Augsburger Jurca und der Donauwörther Singer damals auf Anfrage unserer Redaktion mit. Noch in Moskau lobten sie im russischen Propagandasender RT Deutsch die Wahl und warnten davor, dem russischen Kriegsgegner Ukraine Waffen zu liefern. Jetzt hat die Reise für sie Konsequenzen: Sie wurden vom Bundesvorstand der AfD abgemahnt. Das kam mit Ansage – und ist dennoch überraschend.

Schon bei Bekanntwerden distanzierten sich die Parteioberen von Jurcas, Singers und Roons Reise. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion sagte damals Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab." Laut Satzung der AfD ist eine Abmahnung dann möglich, wenn ein Mitglied "gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei" verstößt. Doch passt eine Reise nach Russland nicht exakt zu den Grundsätzen der AfD?

Was die AfD und Russland verbindet

Parteichef Tino Chrupalla etwa redete beim SWR darüber, Russland ganze Gebiete der Ukraine zu überlassen und plädierte für freien und friedlichen Handel mit Russland. Maximilian Krah und Petr Bystron, die als Spitzenkandidaten für die Partei in die Europawahl gehen, sollen von einem Spionagenetzwerk rund um das russische Propagandaportal "Voice of Europe" Geld erhalten haben. Einem Spiegel-Bericht zufolge wurde Krah sogar von der amerikanischen Bundespolizei FBI wegen seiner Verbindungen nach Russland befragt. Mit ihrer Reise taten die drei bayerischen Abgeordneten also offenbar nichts, was im Widerspruch zur Grundhaltung der Partei steht: Sie suchten ebenfalls die Nähe nach Russland, schickten "Menschen statt Raketen", wie Singer es nannte.

Doch zwischen der Außendarstellung und den inneren Angelegenheiten der AfD gebe es erhebliche Unterschiede, wie Wolfgang Schroeder sagt, Professor für das Politische System der BRD an der Universität Kassel. Formell pflege die Partei eine programmatische Linie, die zwar grenzwertig sei, aber aus demokratischer Sicht "im Großen und Ganzen nicht anfechtbar". Er erkennt im Grundsatzprogramm keine explizite Nähe zu Russland, sondern gar eine "Äquidistanz" sowohl zum Kreml als auch nach Washington. Und diesen Schein, dass man sich an Russland eben nicht anbiedere, wolle die AfD wahren – etwa, indem sie Vorstöße wie jenen von Jurca, Roon und Singer als Einzelfälle darstelle und dann auch sanktioniere. Dabei ergebe sich die Nähe zu Russland aus vielfältigen programmatischen und strategischen Gründen. Entscheidend sei aber das Ziel, die Demokratie zu destabilisieren. Dabei sei Russland ein quasi natürlicher Bündnispartner; weil dieser ebenso wie die AfD ein Interesse daran hat, "das System zu destabilisieren", wie Schroeder erklärt.

Die komplexen internen Strukturen der AfD

Ein zweiter Aspekt, der für das Vorgehen gegen die Russland-Reise eine Rolle spielen könnte, sind parteiinterne Querelen in der AfD. Das hänge auch damit zusammen, dass die AfD keinesfalls eine eingeschworene Gemeinschaft sei – "sondern vielfach sind die AfD-Gruppen und Fraktionen eher eine Ansammlung von Desperados und gescheiterten Existenzen", sagt der Politologe. Dazu passt, dass etwa Singer erst im vergangenen Herbst degradiert wurde, als er das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Landtag abgeben musste und inzwischen nur noch Mitglied im Wissenschaftsausschuss und dem Landesdenkmalrat ist. "Für viele AfD-Politiker ist der Einzug in das Parlament ein massiver Aufstieg", sagt Schroeder. Mit den internen Sanktionsmöglichkeiten verfüge die Parteiführung deshalb über "Folterinstrumente", die sie gegen die Parteikameraden einsetzen könne. "Einen echten Korpsgeist, der sich aus einem positiven Geist speist, gibt es bei der AfD weniger als vermutet", sagt Schroeder.

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Jurca wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion zu der Abmahnung im Übrigen nur knapp äußern. Er teilte mit, dass diese inzwischen bei ihm eingegangen sei und verwies darauf, dass alles Weitere "parteiintern" geregelt werde. Eine Anfrage an Singer und den AfD-Bundesvorstand blieb bislang unbeantwortet.

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19.04.2024

Die AfD erkennt natürlich die Brisanz für die anstehenden Wahlen, wenn ihre Verbindungen zum Kreml nun aufgedeckt werden. Da müssen eben einige Bauernopfer ein paar Watschen einstecken, im Hintergrund wird aber weitergemacht wie zuvor: Die AfD würde uns (wie übrigens auch Frau Wagenknecht) sofort an Putin verkaufen, wenn sie könnte.