USA: Scholz besucht US-Präsident Biden: Nach einem Jahr in einer anderen Welt

Der Frühling hat eine Pause gemacht und ist einem regnerischen Himmel gewichen. Alleine die prächtig blühende Magnolie sorgt draußen im Rose Garden für einen freudigen Farbtupfer. Doch drinnen im Oval Office herrscht demonstrativ freundliche Stimmung.

Mit warmen Worten begrüßt Joe Biden kurz nach 14 Uhr seinen Gast. „Ich freue mich wirklich, zurück im Weißen Haus zu sein“, antwortet Olaf Scholz. Gut zwölf Monate ist es her, dass die beiden Politiker hier zuletzt zusammensaßen. „Eine Menge hat sich in diesem Jahr verändert“, lenkt der amerikanische Präsident rasch die Aufmerksamkeit auf das Thema, das diese Begegnung dominieren wird: Putins Krieg in der Ukraine.

US-Präsident Biden lobt die deutsche Unterstützung für die Ukraine

Ausdrücklich dankt Biden für die deutsche Ukraine-Unterstützung: Berlin habe bei der Militärhilfe deutlich zugelegt, leiste nun einen „starken“ Beitrag und habe sich von russischer Energie unabhängig gemacht: „Ich weiß, dass das nicht einfach ist“. Tatsächlich hätte Scholz noch im vorigen Februar bei seinem Besuch die von Washington schon länger kritisch beäugte Gaspipeline Nordstream 2 am liebsten gar nicht angesprochen. Nun sagt er, es sei äußerst wichtig, dass Deutschland und die USA in der Ukraine zusammenstünden: „Es ist wichtig, dass wir diese Botschaft aussenden und wiederholen, solange es nötig ist.“

Scholz ist erst am Vorabend in Washington gelandet, und er wird nach einem Interview mit dem US-Sender CNN am späteren Freitagnachmittag schon wieder nach Berlin zurückfliegen. Anders als bei seinem letzten Besuch kurz vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vor einem Jahr trifft er keine Mitglieder des Kongresses. Es geht ihm offensichtlich alleine um den direkten und persönlichen Austausch mit dem amerikanischen Präsidenten.

Das Gespräch soll eine bis zwei Stunden dauern. Klar scheint, dass die beiden Politiker einen beträchtlichen Teil der Zeit unter vier Augen miteinander reden werden. Es geht darum, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und ohne Filter direkt Einschätzungen austauschen zu können. Neben dem alles überragenden Thema der Unterstützung für die Ukraine dürfte auch die Frage, wie man auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland reagieren würde, angesprochen werden. Daneben hat Scholz das leidige Thema des amerikanischen Klimapakets im Gepäck, das US-Firmen mit Milliarden-Subventionen massiv begünstigt.

Der Handelskonflikt soll das harmonische Bild zwischen Deutschland und den USA nicht trüben

Zwar haben die Amerikaner zugesagt, die europäischen Einwände zu berücksichtigen. Auch gibt es eine Arbeitsgruppe. Die Europäische Union versucht, ihrerseits mit Subventionen die Wettbewerbsverzerrung aufzuheben. Aber es wirkt nicht, als sei der Kanzler mit der derzeitigen Situation so richtig glücklich. Das Gesetz, soviel ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress klar, wird nicht geändert werden. Nun geht es um die Frage, ob die Europäer in den Durchführungsbestimmungen zumindest mit Kanada und Mexiko gleichgestellt werden.

Doch der Handelskonflikt soll das harmonische Bild nicht trüben. Nach seiner Landung in Washington betont Scholz ausdrücklich: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind so gut, wie sie seit Jahren nicht gewesen sind. Das ist wichtig.“ Man kann die Äußerung in zweifacher Hinsicht interpretieren: Natürlich ist es wichtig, dass die Verbündeten an einem Strang ziehen. Doch Scholz ist es auch wichtig, das zu betonen. Beim Gezerre um die Lieferung der Leopard-Panzer hatte es zeitweise nämlich den Eindruck einer Verstimmung in Washington gegeben.

Ein Interview von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan, in dem dieser ausdrücklich das von der Bundesregierung bestrittene Junktim des Kanzlers mit der Bereitstellung amerikanischer Kampfpanzer herausstrich, verstärkte zuletzt diesen Eindruck. Tatsächlich scheint es eine gewisse Verstimmung in der amerikanischen Administration gegeben zu haben. Der Präsident aber entschied aus übergeordneten politischen Überlegungen zugunsten der Panzer-Allianz und will nun ganz offensichtlich nach vorne blicken. Auch deshalb sind die Bilder aus dem Oval Office so wichtig. „Wir haben eine Menge zu besprechen“, sagt Biden lächelnd, bevor die Reporter aus dem Raum geleitet werden.