Kleinaitingen: Kleinaitingens Bürger drängen auf eine Verkehrsentlastung

Schon vor der Sitzung des Gemeinderats Kleinaitingen versammelte sich eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern der südlichen Hauptstraße vor dem Rathaus und forderte, dass sich der Bürgermeister und der Gemeinderat wieder mit dem Thema einer Verkehrsentlastung an der Kreuzung Hauptstraße/Großaitinger Straße/Lechfeldstraße befassen sollen. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom März die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Umgehungsspange abgelehnt. „Seitdem ist nichts mehr geschehen und es darf nicht sein, dass die Sache damit erledigt ist. Wir brauchen dringend eine Lösung für die Anwohner und für die Fußgänger und Radfahrer an dieser Kreuzung“, sagte ein Sprecher aus der Gruppe.

Ein weiteres Verkehrsproblem wurde mit einem Antrag mit mehr als 20 Unterschriften im Gemeinderat vorgebracht. Es geht um die Verkehrs- und Gefahrenentschärfung in der Ulrichstraße von der Hauptstraße bis zum Kreisverkehr an der Ostend-/Rudolf-Diesel-Straße. Diese Strecke wird vor allem wegen der anhaltenden Sperrung der B17-Anschlussstelle bei den Logistikzentren als Umleitung auch für den Schwerlastverkehr benutzt.

Wegen Gefahrenstellen bei Grundstücksausfahrten und zum Lärmschutz fordern die Unterzeichner eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer. Zur Begründung weisen sie auf „regelmäßige Beinah-Zusammenstöße von Lastern bei der Kurve am Waschplatz und auf die Gefährdung von Fahrradfahrern hin. Zu diesem Antrag sagte Bürgermeister Rupert Fiehl, dass die Gemeinde immer der Meinung war, dass diese Straße für den Schwerlastverkehr nicht geeignet sei. Georg Büschl (FWV) regte an, durch Rückschnitt von Bäumen und Hecken eine bessere Übersicht zu schaffen. Der Gemeinderat war einstimmig dafür, einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde über die Verwaltungsgemeinschaft zu stellen.

Kleinaitingens Haushalt 2022 unter Dach und Fach

Unspektakulär verlief die Beratung des Haushalts 2022, den Monika Holtkamp als Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft erläuterte. Das Gesamtvolumen stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Millionen auf rund 9,3 Millionen Euro an. Das ist vor allem auf die Übernahme des Kommunalunternehmens der Wohnanlage in der Gartenstraße zurückzuführen. Der Haushalt teilt sich in den Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) mit rund 3,7 und in den Vermögenshaushalt (Investitionen) mit etwa 5,6 Millionen Euro auf.

Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen ist eine Rücklagenentnahme von 4,8 Millionen Euro geplant. Davon sollen rund 1,6 Millionen Euro für Erwerb oder Tausch von Grundstücken verwendet werden. Knapp 800.000 Euro sind für die Ausstattung der Verwaltung, das neue Löschfahrzeug der Feuerwehr, für den Kindergarten mit Spielplatz, den Friedhof, die Lechfeldhalle mit Gaststätte, den Bauhof mit PV-Anlage sowie den Straßenbereich mit Ampelanlage vorgesehen.

Weniger Rücklagen in Kleinaitingen

Die Rücklagen verringern sich durch diese Investitionen von 6,7 auf 2,8 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die laufenden Kosten können aus dem Verwaltungshaushalt bestritten werden. Nach dem Plan dürften sogar rund 53.000 Euro als Zuführung zum Vermögenshaushalt verbleiben. Erstmals wurde ein Zuschuss an Tagespflegepersonen in Höhe von 5000 Euro für die Betreuung von Kleinaitinger Kindern aufgenommen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 360 vom Hundert für die Grundsteuer A, 330 vom Hundert für die Grundsteuer B und 370 vom Hundert für die Gewerbesteuer. Der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung wurden bei einer Gegenstimme als Satzung beschlossen.

Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat geschlossen für eine Beteiligung Kleinaitingens an der interkommunalen Kooperation zur Energienutzung und -erzeugung der im Begegnungsland Lech-Wertach und der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) verbundenen Gemeinden.

Wegen der notwendigen Erneuerung der Sanitäranlagen im seit 1990 betriebenen Kindergarten St. Martin wurde beschlossen, zeitnah eine Besichtigung durchzuführen.

Aus nicht öffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Fiehl bekannt, dass die Gemeinde den Vertrag zur Nahwärmeversorgung des Rathauses, des Kindergartens und der Lechfeldhalle sowie die Nutzung von Gemeindegrund zur Verlegung der Leitungen mit den Betreibern abgeschlossen habe.