In dem umstrittenen neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren. Chinesische Unterhändler fügten eine entsprechende Klausel ein, die die europäischen Verhandlungsführer aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.
Die politische Debatte um Huawei
Die Vertrauenswürdigkeit Huaweis sorgt in den USA wie in Deutschland für heftige Diskussionen. Mitte Oktober plante die Bundesregierung, den inzwischen zweitgrößten Smartphone-Produzenten der Welt am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen zu wollen. Abgeordnete und Nachrichtendienstmitarbeiter kritisierten dies: Die Zusammenarbeit mit den Chinesen berge sicherheitspolitische Gefahren.
Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen SPD-Außenminister Heiko Maas und CSU-Innenminister Horst Seehofer beschloss die Regierung, dass man sich nicht mit einer rein technischen Prüfung der Hersteller begnügen wolle, sondern die Angelegenheit „politisch bewerten“ möchte.
Besonders die Eigentümerstruktur von Huawei begründet den Verdacht staatlicher Einflussnahme: Gründer Ren Zhengfei führt zwar das Unternehmen, hält aber nur rund ein Prozent der Anteile. Die restlichen hält die Mitarbeitergewerkschaft, die über ihren Dachverband an den chinesischen Staat angebunden ist.
China wollte sich demnach das Recht vorbehalten, Vorteile der partiellen Öffnung seines Telekomsektors den Investoren aus Ländern zu verweigern, "die chinesische Telekommunikationsunternehmen im Gesetz oder in der Politik blockieren oder willkürlich diskriminieren", lautet der umstrittene Passus in dem Textentwurf vom 11. Dezember, der aber durchgestrichen wurde.
Gegen das Abkommen für mehr Marktzugang in China regt sich Widerstand
Viele Länder lehnen eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze auf den schnellen 5G-Standard ab. Huawei gilt in der EU als sogenannter Hochrisikoanbieter. Es gibt Sicherheitsbedenken. Vor allem die USA warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage. Beweise wurden bislang nicht bekannt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.
Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die damalige deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten Ende Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Abkommen verkündet, dessen juristische Details aber noch weiterverhandelt werden müssen. Der Vereinbarung müssen auch noch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament zustimmen.
Gegen das Abkommen, das mehr Marktzugang in China und bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen soll, regt sich Widerstand. Kritikern geht es nicht weit genug. Auch wurde die Einigung als voreilig kritisiert, da der künftige US-Präsident Joe Biden eine Allianz mit Verbündeten wie den Europäern im Umgang mit China schaffen wollte. Es gibt aus Erfahrung auch Zweifel an der Vertragstreue Chinas.
Die EU-Kommission rechnet mit einem Abschluss erst Anfang 2020
Der Durchbruch erfolgte außerdem in einem schwierigen politischen Klima. China steht unter anderem wegen seines harten Kurses in Hongkong, der Internierung muslimischer Uiguren, der Verfolgung von Bürgerrechtlern und wegen seiner umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer international in der Kritik.
"Dass eine solche Klausel Teil der Verhandlungen war, kann niemanden überraschen", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). "Was mich allerdings überrascht, ist, dass es bisher keine Hinweise gibt, die darauf schließen lassen, dass die EU-Seite unter Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft während der Verhandlungen versucht hat, eine Menschenrechtsklausel für einzelne Vertragsbestandteile zu verankern."
Das Ringen um das Investitionsabkommen ist aus ihrer Sicht noch lange nicht beendet. Jensen appellierte an die Bundesregierung, mit den EU-Partnern und in enger Abstimmung mit der Biden-Administration bei der Ausarbeitung des Vertragstextes "endlich einen Kurs zu vertreten, der dem viel beschworenen Anspruch einer "wertegeleiteten Außenpolitik" gerecht wird". Wie aus internen Papieren hervorgeht, rechnet die EU-Kommission mit einem Abschluss eines genauen Textes für die Vereinbarung auch erst "Anfang 2022". (dpa)
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