Moritzplatz, Augsburg – ein Umschlagplatz für mittägliche Mahlzeiten unter den innerstädtischen Arkaden. Der Pizzabäcker in dem gelben Fenster mit der roten Aufschrift "Da Ponte Pizza" produziert im Akkord. Zwischen dem energischen Schneiden und Herausgeben der Pizzastücke wird an diesem Mittwochnachmittag immer wieder dieselbe Frage gestellt: "Möchten Sie einen Kassenzettel?" Diese wird von den Kunden ausnahmslos verneint – meist gleichgültig, aber auch mal süffisant lächelnd.
Hintergrund der regelmäßigen Nachfrage in der Pizzabäckerei ist das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen". Diese ordentlich-deutsche Bezeichnung ist besser als "Kassengesetz" bekannt. Und die darin enthaltende Belegpflicht sorgt nun schon seit Wochen für Wirbel, ziemlich oft für Ärger und Unverständnis.
Seit 1. Januar gilt die Bon-Pflicht für den Einzelhandel
Seit Anfang des Jahres müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg zur Verfügung stellen. Mitnehmen muss man diesen allerdings nicht. Die Folgen: viel Papier, viel Müll, Kosten, Mehraufwand und viel Kritik.
Die Bonpflicht ist eine von mehreren 2016 beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber Steuerbetrug einen Riegel vorschieben will. Kassensystem und Bons können miteinander abgeglichen werden. Das Ausmaß des Umsatzsteuerbetrugs ist laut Bundesfinanzministerium zwar schwierig zu ermitteln. Ein Dunkelfeld. Allerdings wohl ein großes. Denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von einem Milliardenbetrag aus, der dem Fiskus jährlich entgeht. Entsprechend ist umgekehrt noch unklar, mit wie viel Mehreinnahmen künftig zu rechnen ist. Dennoch – und trotz aller Kritik – ist man im Ministerium der Meinung, dass sich der Aufwand lohnt. Und will, wie es auf Nachfrage heißt, an der Bonpflicht festhalten.
Bon-Pflicht: Einzelhändler kritisieren hohen Aufwand und Müllproduktion
"Sinnlos" dagegen findet die Bruno da Ponte, der Inhaber der Fenster-Fast-Food-Pizzeria. Er beklagt den hohen Aufwand, der zwischen Pizza in den Ofen schieben, schneiden, herausgeben und kassieren entsteht. Und da Ponte hat seine Meinung nicht exklusiv. Überall in der Region und im Land sorgt die Belegpflicht weiter für Diskussionen.
Das Bäckerhandwerk beispielsweise, das schon seit Monaten gegen die Belegpflicht Front macht, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Bilder von Bon-Bergen vor Bäckerkassen machen die Runde. "Die Bilder zeigen, was wir befürchtet haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider. Und weiter: "Was da derzeit passiert, ist einfach Müllproduktion." Im Januar wolle man erneut auf die Politik zugehen.
Dort läuft die Debatte. Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding sagt: "Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln." So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten. Das Thema wie von der FDP gefordert erneut im Bundestag aufzurollen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Selbst modernste Kassen könnten manipuliert werden, erklärte Binding weiter. "Wir werden deswegen Vorschlägen nicht zustimmen, die den Betrügern zum Schaden der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Handwerk erleichtern." Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Bonpflicht für all jene wieder abzuschaffen, die sichere Kassen nutzten. Das von der Union geführte Wirtschaftsministerium will Ausnahmen – für Kleinstgeschäfte wie die Bäckerei oder die Eisdiele – zulassen. Das Finanzministerium verweist dagegen auf die lange Vorlaufzeit von drei Jahren – sprich: Vorbereitungszeit für alle gab es genug – und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann.
Ein Aindlinger Start-up verkauft Öko-Kassenzettel
Weniger kritisch sieht die Bonpflicht Oliver Unseld. Er ist Geschäftsführer des kleinen Aindlinger Start-ups Ökobon aus dem Landkreis Aichach-Friedberg. Er und seine sechs Mitarbeiter vertreiben ein besonderes – von der Koehler Paper Group im Schwarzwald produziertes – Thermopapier: "Blue4est" heißt es. Laut Unseld ist es ohne chemische Entwickler – wie das aus Gesundheitsgründen umstrittene Bisphenol A – produziert, darf daher auch in die Papiertonne und die Schrift verblasst über Jahre nicht. Zehn bis 20 Prozent mehr koste es. Ökobon liefert bundesweit an bis zu 4000 Händler. In der Region habe er etwa 50 Kunden, erklärt Unseld. Er freut sich darüber, dass "das Bewusstsein der Händler in Richtung Nachhaltigkeit gestiegen ist". Der Papierverbrauch steige durch die neue Gesetzgebung. Davon profitiere sein Unternehmen. Es gebe mehr Aufträge. (mit dpa)
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