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  3. Diesel-Prämie: Scheuer will Fahrern alter Diesel höhere Wechsel-Prämie zahlen

Diesel-Prämie
17.09.2018

Scheuer will Fahrern alter Diesel höhere Wechsel-Prämie zahlen

Verkehrsminister Andreas Scheuer will, dass die Autoindustrie mehr Rabatte einräumt, wenn jemand seinen alten Diesel gegen einen neuen eintauscht.
Foto: Carsten Rehder, dpa (Archiv)

Verkehrsminister Andreas Scheuer bringt eine höhere Prämie für Dieselfahrer ins Spiel, die sich ein neues Auto kaufen wollen. Diese Lösung ist sehr umstritten.

Für Dieselfahrer wird es immer enger. Nach Hamburg und Stuttgart, wo Ende des Jahres Fahrverbote kommen, werden alte Diesel nun wohl auch aus Frankfurt ausgesperrt. Zudem hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 34 Städte verklagt und fordert auch dort Fahrverbote. Der Grund ist eine zu hohe Stickoxid-Belastung – und Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher. Nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Fahrer alter Dieselmodelle offenbar mit noch höheren Prämien-Zahlungen dazu bewegen, ihre Autos gegen Neuwagen umzutauschen.

Scheuer will diese Woche Konzept für saubere Diesel vorlegen

In einer Videobotschaft hat der Minister angekündigt, noch in dieser Woche ein Konzept vorlegen zu wollen, wie ältere Diesel sauberer und Fahrverbote verhindert werden können. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Scheuer außerdem: „Den Besitzern alter Diesel müssen höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos gemacht werden.“ Seiner Ansicht nach sollen die Autohersteller Dieselhaltern bessere Angebote machen, damit diese sich einen Neuwagen anschaffen.

Die Hersteller hatten schon im vergangenen Jahr eine Prämie angeboten, die das gleiche Ziel hatte: Alte Diesel von der Straße zu holen und durch neue zu ersetzen. Viele dieser Rabatt-Aktionen sind inzwischen ausgelaufen, zum Teil gab es bis zu 10000 Euro Nachlass. Scheuer sagte dazu: „Die bisherigen Kaufprämien waren offenbar nicht attraktiv genug, sonst hätten sie mehr Leute genutzt.“ Darüber, was er sich unter attraktiveren Prämien vorstellt, ist nichts zu erfahren. Aus seinem Ministerium heißt es auf Nachfrage nur: Für weitere Einzelheiten bleibe das Konzept des Ministers abzuwarten. Wann er das vorstellen will, lässt das Ministerium offen.

Autoexperte Dudenhöffer: Scheuer ist beim Diesel planlos

Den Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer regt Scheuers Verhalten maßlos auf. „Dass Herr Scheuer erst jetzt ein Konzept erarbeitet, zeigt, wie planlos er ist. Das Konzept kommt drei Jahre zu spät.“ Schon ab dem ersten Tag nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen von VW hätte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) handeln müssen, findet Dudenhöffer. Aber Dobrindt und sein Nachfolger Scheuer hätten es versäumt, die Autobauer zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen. „Deshalb trägt Herr Scheuer eine Mitschuld an den Fahrverboten“, sagt der Autofachmann von der Uni Duisburg.

Auch Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erzürnt Scheuers Vorschlag: „Es kann nicht sein, dass Herr Scheuer vorschlägt, dass Autos, die zum Teil höchstens drei Jahre alt sind, verschrottet werden, damit die Menschen sich neue Autos kaufen.“ Er gibt zu bedenken, dass viele Dieselfahrer sich das gar nicht leisten können. Und die Rabatte? Schon jetzt gebe es beim Neuwagenkauf Rabatte von 20 bis 30 Prozent, sagt Resch. „Scheuers Vorschlag ist einfach untauglich.“

Sind Euro-6-Diesel sauberer?

Zudem ist umstritten, wie viel sauberer die Luft werden würde, wenn mehr Euro-6-Diesel auf der Straße unterwegs wären. In einer Studie zur Umwelt-Prämie aus dem Juli 2018 schreibt Dudenhöffer: „Viele Euro-6-Diesel haben zum Teil im normalen Fahrbetrieb einen höheren Stickoxidausstoß als alte Euro-4-Diesel.“ Die Umwelthilfe kommt bei Untersuchungen zum gleichen Ergebnis: Neuere Dieselautos sind nicht zwingend sauberer. Um Fahrverbote zu verhindern, brauche es laut Dudenhöffer Hardware-Nachrüstungen. Immerhin schließt Scheuer die nicht mehr aus: „Wir denken nach allen Seiten“, sagte er der FAZ .  

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.09.2018

Verursacherprinzip!

Nicht die Steuerzahler sondern die Verursacher der unnötigen und krank wie tot machenden Dieselabgase müssen für die Folgen aufkommen. Also Hersteller und Käufer. Wenn ein Käufer sich zu Recht durch den Hersteller betrogen sieht, soll er gegen den Hersteller seine Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Dabei werden ihm vermutlich Verbraucherschutzverbände oder auch Anwaltsvereinigungen helfen.

Das Versagen der Verkehrsminister, die nicht die Einhaltung der Vorschriften erzwungen haben, mit denen unsere Gesundheit geschützt werden soll, kann und sollte man als Wähler sanktionieren. Auch die Landtagswahl bietet hierzu eine Gelegenheit.
Raimund Kamm, Augsburg

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18.09.2018

Dudenhöffers Kritik sitzt. Gewaltig ist jetzt der Erwartungsdruck, der auf Scheuer lastet.

Entscheidend wird sein, wie die Besitzer älterer Dieselautos am Ende dastehen. Und wie weit sich die Autoindustrie an der Lösung beteiligt.

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