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03.11.2016

Europa muss den Chinesen Grenzen setzen

Sigmar Gabriel wehrt sich gegen die Einkaufstour der Chinesen.
Bild: Wu Hong, dpa

Die Wirtschaftsmacht China ist auf Einkaufstour und scheint das Maß zu verlieren. Sigmar Gabriel wehrt sich jetzt – ein mutiger und durchaus eigennütziger Drahtseilakt.

Sigmar Gabriel ist ein besserer Wirtschaftsminister, als viele Beobachter nach all dem irrwitzig-langen Tengelmann-Gezerre glauben. Denn der Sozialdemokrat stößt in eine Lücke vor, die ihm seine schwachen FDP-Vorgänger Philipp Rösler und Rainer Brüderle hinterlassen haben: Mit dem SPD-Mann traut sich endlich wieder ein deutscher Politiker zu, eine strategisch orientierte Industriepolitik zu verfolgen. Wie einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf Bundesebene und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bayern, versucht Gabriel, die Interessen der heimischen Industrie auf internationalem Parkett selbstbewusst zu vertreten. Was zur DNA französischer Politiker gehört, fällt deutschen Kollegen oft schwer.

Doch Gabriel scheint hier zuletzt eine Erleuchtung erfahren zu haben, nachdem die Chinesen nach dem Augsburger Roboterbauer Kuka auch mit Osram nach einem weiteren Hightech-Konzern greifen und jedes Maß zu verlieren scheinen. Hat es der SPD-Matador bei Kuka bei einem kräftigen Murren belassen, grätscht er jetzt dazwischen, wenn die Asiaten durchmarschieren wollen. Daher hat er die Übernahme des Halbleiter-Maschinenbauers Aixtron durch die Chinesen einstweilen auf Eis gelegt.

China: Gabriel macht hinter den Kulissen Druck

Dabei bedient sich der Sozialdemokrat der einzigen politischen Tiefkühltruhe, die ihm zur Verfügung steht: Gabriel beruft sich auf das Außenwirtschaftsgesetz. Danach kann Deutschland, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind, frostig auf Attacken ausländischer Konzerne reagieren. Aixtron baut Anlagen, die auch militärisch genutzt werden können. Im Fall Kuka konnte Gabriel chinesischen Übernahmehunger nicht runterkühlen, waren doch hierzulande keine Sicherheitsbelange tangiert.

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Mit dem Außenwirtschaftsgesetz allein wird die Bundesregierung dem Ansturm der Chinesen auf deutsche Hochtechnologie-Filetstücke nicht Herr werden. Deshalb macht der Wirtschaftsminister hinter den Kulissen auf europäischer Ebene Druck für wirksame Kühlkammern, also Instrumente, mit denen sich etwa staatlich motivierte Übernahmeversuche verhindern lassen – ein kluger Schritt.

Gabriel schaut bei China auf das große Ganze

Und weil die Asiaten, die bei Kuka leichtes Spiel hatten, nun Widerstand aus dem lange wohlwollenden Deutschland spüren, wird dem streitlustigen Gabriel in China ein zum Teil frostiger Empfang bereitet. Das sind die kommunistischen Machthaber, die unter kapitalistischem Überdruck stehen, nicht gewöhnt: Ein Deutscher, dessen Land wirtschaftlich in hohem Maße von China abhängig ist, wagt Widerworte. Kritischer Diskurs gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Pekinger Partei-Kader. Sie erwarten vielmehr, dass der Sozialdemokrat aus Niedersachsen seine China-Lektion gelernt hat und nach der Devise verfährt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Letztlich hängt das Gedeihen des skandalgebeutelten Volkswagen-Konzerns als wichtigster industrieller Arbeitgeber Niedersachsens stark vom Autoabsatz in China ab. Ja, in Zeiten der Diesel-Affäre wärmt das China-Geschäft VW.

Gabriel hingegen – und das ist ihm hoch anzurechnen – schaut auf das große Ganze, also auch auf Osram und Aixtron. Er wagt einen Drahtseilakt, schließlich muss Deutschland damit rechnen, dass die Chinesen sich für seine Attacken und die dümmlichen „Schlitzaugen“-Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger revanchieren. Gabriel handelt natürlich nicht selbstlos. Seine China-Schelte hat für ihn als potenziellen SPD-Kanzler-Kandidaten einen netten Nebeneffekt: Er präsentiert sich in Zeiten zunehmender Globalisierungskritik als Politiker mit Rückgrat, der nationale Wirtschaftsinteressen mutig zu wahren weiß.

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