Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Städte können künftig Dieselfahrverbote verhängen. Betroffen wären davon aber nicht nur rund zehn Millionen private Pkw, sondern auch tausende Fahrzeuge von Handwerkern, Paketdiensten oder Taxibetreibern. Denn die meisten gewerblichen Fahrzeuge, die in Städten herumkurven, werden von Selbstzünder-Motoren angetrieben. So wären laut Taxi- und Mietwagenverband allein 85 Prozent der Taxis in Deutschland davon betroffen.
Doch auch aus anderen gewerblichen Bereichen hört man lautstarke Kritik: „Fahrverbote sind für das Handwerk eine Katastrophe“, sagt Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben (HWK). Jetzt müssten die Mitgliedunternehmen des Verbandes den Kopf dafür hinhalten, dass Hersteller und Politik nicht alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft haben.
Wagner kritisiert weiter: „Unsere Unternehmen haben im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung bis in die jüngste Zeit Euro-5-Fahrzeuge erworben.“ Mit enteignungs-gleichen Fahrverboten würden sie nun für die Fehler anderer haftbar gemacht.
Fahrverbote: Verbraucher und Handwerksbetriebe betroffen
Und noch eine Folge hätten Verbote: Die Zeche werden vermutlich die Verbraucher zahlen. Denn die so entstehenden Mehrkosten würden die Unternehmen zumindest teilweise weiterreichen, sagen Verbraucherschützer voraus.
Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, fordert Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Autokonzerne auf, Vorschläge für Lösungen zu entwickeln. Das gelte vor allem für Handwerksunternehmen. „Weder die Mittelständler noch die Verbraucher dürfen jetzt diejenigen sein, welche die Zeche zu zahlen haben“, sagt Zypries.
Genau das aber befürchtet Reinhard Zielinski vom Vorstand der Taxi München eG. „Sollte der gewerbliche Verkehr betroffen sein, dann können Sie gleich ganz München zusperren“, prophezeit er. „Das wäre wirtschaftlich gar nicht tragbar.“ Rund 2000 Autos von in der Taxigenossenschaft organisierten Unternehmen wären von einem Fahrverbot betroffen. Zielinski hofft auf Ausnahmeregelungen. Ein Taxiunternehmer könne sich nicht ohne Weiteres neue Fahrzeuge, etwa mit Benzin- oder Elektroantrieb, anschaffen.
Dieselfahrverbot bedroht jeden dritten oberbayerischen Handwerksbetrieb
Zu diesen Problemen kommt das Reichweiten-Handicap der Elektrofahrzeuge. Im Winter, wenn geheizt werden müsse, sinke die Reichweite deutlich ab, sagt Zielinski. Bei 150 Kilometern werde es dann schon knapp. „Wenn ein Auto im Zwei- oder Dreischichtbetrieb fahre, wann soll das denn geladen werden?“ fragt er. Das Problem sei schlichtweg nicht ausreichend durchdacht.
Der Präsident der Handwerkskammer Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl, argumentiert ähnlich. Bei der Einführung eines sofortigen Diesel-Einfahrverbots in die Münchner Umweltzone sehe sich jeder dritte oberbayerische Handwerksbetrieb in seiner Existenz bedroht, so Peteranderl. Neben Ausnahmeregelungen bräuchten die Betriebe ausreichend lange Übergangsfristen, damit sie ihre Fahrzeugflotten umstellen könnten.
Auch Augsburg und Neu-Ulm können Fahrverbote aussprechen
Wo die Fahrverbote kommen werden, steht derzeit noch nicht fest. München wird mit ziemlicher Sicherheit betroffen sein. Einer Studie zufolge ist hier an 24 Prozent aller Straßen die Luft schmutziger als erlaubt. Das heißt: insgesamt auf einer Länge von 124 Kilometern. Sie alle einzeln für Diesel zu sperren, dafür würde es 130.000 Straßenschilder brauchen, hat das Münchener Umweltreferat ausrechnen lassen, und es würde mindestens zwei Jahre lang dauern.
Dazu muss man wissen: In der Landeshauptstadt mit ihren werktäglich über 200.000 Pendlern dürften etwa 40 Prozent der Fahrzeuge nicht mehr in den gesperrten Bereich fahren. Zudem sind von den über 700.000 Münchner Autos fast 300.000 Dieselfahrzeuge. Man muss kein Verkehrsexperte sein, um zu erkennen, dass diese nur schwer zu kontrollieren wären.
In Schwaben haben die Städte Augsburg und Neu-Ulm Umweltzonen und könnten Fahrverbote aussprechen. In Neu-Ulm wurden 2017 keine erhöhten Stickoxide gemessen. In Augsburg wurde an einer Messstelle der Grenzwert um zehn Prozent überschritten. Dies gilt als geringfügig, zumal die Stadt davon ausgeht, dass die ergriffenen Maßnahmen den Wert sinken lassen.
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