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Betrug

28.07.2020

Wirecard-Skandal: Grüne und FDP drohen mit Untersuchungsausschuss

Im Fall Wirecard droht ein Untersuchungsausschuss.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv Im Wirecard-Skandal wächst vor der Sondersitzung des Finanzausschusses der Druck auf Angela Merkel. FDP und Grüne wollen Antworten.

Die Opposition droht im Wirecard-Skandal mit einem Untersuchungsausschuss. "Wir können uns auch gut vorstellen, dass es notwendig wird, eine weitere Sondersitzung einzuberufen, bei der man gezielt das Kanzleramt einbezieht", sagte der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt unserer Redaktion. Ähnlich sieht das der FDP-Abgeordnete Florian Toncar, der seine Partei als Obmann im Ausschuss vertritt. "Die jüngst ans Licht gekommenen Verbindungen von Wirecard zu den Nachrichtendiensten und in die höchsten Ebenen des Kanzleramts müssen ebenfalls aufgeklärt werden", sagte er unserer Redaktion.

Pleite von Wirecard: Finanzausschuss will am Mittwoch tagen

Der Finanzausschuss will am Mittwochnachmittag zusammenkommen, um über die Konsequenzen aus der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard zu beraten. Prominentester Gast ist bisher Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).  Offen ist bislang, ob zu dem Vorfall auch ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Die Opposition hätte die Macht dazu, FDP und Grüne wollen aber mindestens den Mittwoch abwarten. "Nur mit völliger Transparenz kann die Bundesregierung jetzt noch einen Untersuchungsausschuss abwenden", sagte Toncar unserer Redaktion. Der Grünen-Abgeordnete Schmidt erklärte ebenfalls, man werde zunächst versuchen, mit der Aufklärung im Ausschuss weiterzukommen. "Aber ein Untersuchungsausschuss bleibt im Raum", drohte er.

Für die Kontrolle von Banken und Finanzdienstleistern wie Wirecard ist die Bundesanstalt für  Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Deren Chef Felix Hufeld hat bereits Fehler eingeräumt. Die unabhängige Bürgerbewegung Finanzwende forderte nun ein engeres Korsett für die Aufsicht. "Mit einem frischen Anstrich bei der Aufsichtsbehörde BaFin ist es nicht getan, nötig ist eine Grundsanierung", sagte die BaFin-Expertin der Finanzwende, Britta Langenberg. Bei den von Scholz angekündigten BaFin-Umbauplänen bleibe allzu vieles im Unklaren, sei nicht abgestimmt oder gehe nicht weit genug. "So muss die BaFin zu Ermittlungen verpflichtet werden, wenn die Integrität des Finanzmarkts gefährdet sein könnte", forderte Langenberg. Ein bloßer Auftrag reiche nicht aus.

Wirecard-Skandal: Grüne und FDP drohen mit Untersuchungsausschuss

Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Wirecard-Skandal lesen Sie hier: Der Fall Wirecard: Eine Betrügerbande im Dax?

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