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  3. Habeck will Aussetzung Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz
07.06.2024

Habecks Geschenk an die unzufriedene Wirtschaft

Im Hotel Adlon durften die Unternehmer am Freitag einen Blick durchs Schlüsselloch in die Welt der Politik erleben. Robert Habeck machte ihnen eine überraschende Zusage.
Foto: Joerg Carstensen, dpa

Kaum Wachstum, erstickende Bürokratie und eine zerstrittene Regierung frustrieren die Unternehmer. Nun macht ihnen der Wirtschaftsminister eine überraschende Zusage.

Das Hotel Adlon ist ein besonderer Ort in Berlin. Kommen dort Familienunternehmer aus ganz Deutschland zusammen, wird das erste Haus am Platze noch spezieller. Die Etikette völlig unberlinerisch. Herren in Anzügen mit Krawatte und Einstecktuch, Damen im Kostüm, Doktortitel auf dem Namensschild, von Teppichen gedämpfte Schritte. Der Zungenschlag verrät, dass sich viele Firmenchefs aus dem Süden der Republik aufgemacht haben. „So viel Wirtschaftskraft ist hier selten“, ruft ein Unternehmer und erntet dafür viele Lacher. 

Der kleine Scherz täuscht darüber hinweg, wie schlecht die Stimmung in den Chefetagen ist. Das Ansehen der Bundesregierung liegt nahe dem Nullpunkt. „Der Vorarbeiter Scholz sitzt im Büro und schmunzelt die Probleme weg“, sagt der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Ulrich Stoll, in seiner bitteren Eröffnungsrede am Freitagmorgen.

Im eigenen Verbands-Ranking erreicht Deutschland nur noch Rang 18 unter 21 Industriestaaten. Mehr als die Hälfte von 500 befragten Unternehmen in Familienhand hat in einer Umfrage angegeben, die Investitionen auf das Ausland zu fokussieren. „Wir legen zu, aber nicht am Standort Deutschland“, meint Stoll. Wenn es so weitergehe, ende es für die deutsche Wirtschaft wie das Märchen von Hans im Glück: aus dem Goldklumpen ist ein Stein geworden. 

„Ihr Job ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig“

Die Familienunternehmer haben den Wirtschaftsminister eingeladen, um zu erfahren, ob die Koalition sie aus dem Sumpf ziehen wird. „Ihr Job ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig“, begrüßt Ulrich Stoll seinen Gast Robert Habeck. In seinen einleitenden Worten erklärt Habeck noch einmal, warum die Konjunktur an Blutarmut leidet. Im von goldenen Kronleuchtern erhellten Saal hören ihm 400 Leute zu. Putin habe mit der Kappung der Gaszufuhr die Industrie in Deutschland zerstören und aus der daraus resultierenden Wirtschaftskrise den Zusammenhalt der Gesellschaft auflösen wollen. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss sich von den Unternehmen viel Kritik anhören. Doch wieder Erwarten hatte er eine freudige Nachricht für sie dabei.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpoa

„Die letzten zwei Jahre waren schlimm“, sagt Habeck. Doch weil Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie ist, fordern die Familienunternehmen von Habeck, was er ihnen nicht geben kann, weil es dafür keine Zustimmung von den Koalitionspartnern SPD und FDP gibt. Die Senkung der Unternehmenssteuern wäre mit den Liberalen zu machen, allerdings nicht, wenn dafür Schulden aufgenommen werden müssten – Stichwort Schuldenbremse. Die FDP würde bei den Sozialausgaben kürzen, was wiederum mit der SPD und auch nicht mit Habecks Grünen zu machen wäre. Doch der Moderator auf dem Podium will den Wirtschaftsminister nicht so einfach davonkommen lassen und bohrt nach, was er und die Koalition denn für die Unternehmen zu tun gedenke. 

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Habeck will das Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren

Der Vizekanzler kommt zunächst nicht zum Punkt, windet sich und legt den Bossen dann doch ein Geschenk auf den Tisch. Er will das in der Wirtschaft ungeliebte Lieferkettengesetz für zwei Jahre stummschalten, bis Mitte 2026 die europäischen Regeln greifen. Unternehmen müssen ihre Lieferanten weltweit überprüfen, ob sie Umwelt- und Sozialstandards einhalten. „Wir können das pausieren. Das halte ich für absolut vertretbar“, verkündet der Minister. Er verspricht, dass das die Ampelkoalition schon in den nächsten Wochen beschließen werde. „Ich kann zusagen, dass es beim Lieferkettengesetz eine richtige Schneise geben wird.“ Überraschter Applaus der Unternehmer. 

Genauso überrascht von Habecks Vorschlag sind die Sozialdemokraten, denen das Gesetz wichtig ist. Aus der SPD-Fraktion erschallt wenige Stunden später ein Veto. Beifall hingegen kommt von FDP-Chef Christian Lindner. Ihm sei Bemerkenswertes berichtet worden, sagt der Bundesfinanzminister, der nach dem Mittagessen (Ziegenkäsesalat, Fisch an Püree) der Unternehmer das Mikrofon im Adlon übernimmt. „Ich will klar unterstützen, was mein Kollege Robert Habeck gesagt hat.“ 

Der Wirtschaftsminister streckt dem Finanzminister damit die Hand aus

Die Freien Demokraten kämpfen schon lange gegen das Lieferkettengesetz. Habeck streckt also Lindner die Hand aus, obwohl die FDP den Grünen das Leben regelmäßig schwer macht. Nun wird es an Kanzler Scholz sein, ob er seiner SPD die Gesetzespause aufzwingen kann. Oder eben nicht. 

Der Wirtschaftsminister hatte den Familienunternehmern bei seinem Auftritt am Morgen einen Blick durch das Schlüsselloch erlaubt, wie Politik gemacht wird. Tags zuvor musste er sich im Fernsehen bei Maybrit Illner schwerer Angriffe von CDU-Chef Friedrich Merz („Sie wissen nicht ein noch aus“) erwehren. Wenn die Kameras an sind, kämpfen die Politiker entlang der Linien ihrer Partei. Im Anschluss, so erzählt es der Grüne, habe er mit Merz noch eine Stunde persönlich über Auswege aus der Wirtschaftsflaute geredet. Danach hätte man sagen können: "Geht doch alles."

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09.06.2024

Vielleicht passt da ja auch rein,
was Markus Söder oder Friedrich Merz der Industrie anbieten könnten, lassen wir uns mal überraschen, wie die Europa-Wahl ausgefallen ist?
Interessant jedenfalls dieser sehr, sehr lange t-online Artikel, wo ich nur den Schluss-Absatz als Zitat einstelle, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100422606/markus-soeders-zukunft-ist-in-der-schwebe-was-wird-aus-ihm-.html

Was wird aus Markus Söder?
Es droht zu knallen

>>Markus Söders Zukunft ist in der Schwebe – in der Union brodelt die Gerüchteküche. Kann der CDU-Vorsitzende dem Bayer für die Kanzlerkandidatur überhaupt etwas anbieten?<<

Und:

>>Für den einen Abend mag das nicht groß stören. Dass Söder den Zustand jedoch dauerhaft akzeptiert, glaubt niemand mehr, nicht bei der CDU und schon gar nicht bei der CSU. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur sagt Söder jedenfalls nur noch: "Ich bin mit mir im Reinen – 2021 ist erledigt. Unser gemeinsamer Fahrplan steht: Alles Weitere besprechen wir im Herbst." Wenn das mal nicht eindeutig uneindeutig ist.<<

Schaumermol, wie Markus mit sich im "Reinen" ist?!?

09.06.2024

Entscheidend wäre, dass die Lindner-FDP nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist. Ebenso entscheidend wäre, wenn
Friedrich Merz und Markus Söder nicht Kanzlerkandidat wären, sondern Hendrik Wüst, ein Mann des Ausgleichs und nicht der
Demagogie wie Merz und Söder es sind. Ebenso wie die FDP sollten ebenso die Grünen für 4 Jahre nicht an der Regierung beteiligt sein, um die Fehler von Habeck abzuarbeiten, der seine Chance als Wirtschaftsminister vertan hat. Auch Scholz sollte zurücktreten und den Platz des Kanzlerkandidaten freimachen für Pistorius, dem beliebtesten Politiker derzeit mit großem Abstand vor Scholz.
Scholz, Habeck und Lindner haben diese Ampel-Regierung demontiert durch den ewigen Streit zwischen der FDP und den Grünen,
dem Kanzler Scholz in keiner Phase gewachsen war.
Bitte um Meinungen dazu !

08.06.2024

Da hat es dann doch "Einer" auf den Punkt gebracht, Ja!

>>„Der Vorarbeiter Scholz sitzt im Büro und schmunzelt die Probleme weg“, sagt der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Ulrich Stoll, in seiner bitteren Eröffnungsrede am Freitagmorgen.<<

Und dazu:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/habeck-gegen-merz-duell-bei-maybrit-illner-am-6-juni-2024-100.html

Habeck gegen Merz – was braucht Deutschland jetzt?

"maybrit illner" – Der Polit-Talk im ZDF vom 6. Juni 2024

Ich habe ja danach gleich davon berichtet und danch von Markus Lanz.
Aber jetzt doch noch noch etwas "Interessantes dazugefunden!

>>Robert Habeck hadert damit, dass er der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen musste. Der Tag von Baerbocks Nominierung sei für ihn "der schmerzhafteste Tag in meiner politischen Laufbahn" gewesen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit" am 21.04.2021. Obwohl er auf diesen Posten verzichtet hatte, ist Robert Habeck nun seit dem 8.12.2021 der deutsche Vizekanzler in der Ampelkoalition.<<

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100422954/christian-lindner-ermahnt-spd-spitze-wegen-schuldenbremse.html

Und die beste "Nachrichten.Seite die es gibt:

Streit mit SPD-Chef
Lindner warnt vor Koalitionsbruch

>>Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, "in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien, sagte Lindner.<<

Dazu könnte man dann auch sagern:
Was interessiert mich mein "Geschwätz von gestern" wenn die Lage "heute" eine ganz Andere ist.

08.06.2024

Ich würde mir eine schwarz-grüne Koalition wünschen. Allerdings nur, wenn es ohne FDP dazu reicht.

08.06.2024

ich mir auch, bei Illner ging es auch um Nordstream II, Wolfgang L. liest sich nicht nur wie ein Wirtschaftskrimi ist auch einer

08.06.2024

Gisela B., ich habe mir die Illner-Sendung aufgezeichnet und werde mir das noch ansehen. Was sich Merkel, Altmaier und die SPD da geleistet haben, ist aberwitzig. Ich selbst habe auch lange an die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Russen geglaubt, an die Energiewende mit russischem Gas und hatte selbst jahrelang jede Menge Gazprom- und Rosneft-Aktien im Depot.
Dass die damalige Bundesregierung aber nicht gemerkt hat bzw. ignoriert hat, dass im November 2021 die von Gazprom kontrollierten deutschen Gasspeicher fast leer waren, ist ein Skandal. Nur der Aufmerksamkeit Habecks und seinem schnellen Handeln ist zu verdanken, dass Putin perfider Plan nicht aufging. Leider wird es dazu keinen Untersuchungsausschuss geben, denn das werden die CDU, die CSU und die SPD verhindern.

08.06.2024

Ich würde mir eine völlig neue politische Landschaft wünschen.. Schwarz - Grün wird genauso, wenn nicht schlimmer an den Bürgern vorbei regieren wie alle vorher auch.. Beide Parteien bestehen aus egoistischen Machtmenschen die ihre Interessen durchsetzen wollen Motto " Egal was unsere Wähler dazu sagen.." und der Mensch ist dabei völlig außen vor..
Wir haben keine Partei mehr die wirklich konstruktiv umdenkt .. alle springen auf den gleichen Zug auf.. es geht nur noch um die Geschwindigkeit der Fahrt mehr interessiert nicht.. !!

08.06.2024

Marianne B., Sie sollten nicht von sich auf andere schließen. Die große Mehrheit unserer Bevölkerung fühlt sich von den demokratischen Parteien immer noch sehr gut vertreten, wie zum Beispiel ich und die meisten Menschen meines persönlichen und beruflichen Umfelds.
Es gibt für die schwierigen Probleme unserer Zeit keine einfachen Lösungen, wie manche suggerieren, und die Interessen der Menschen sind eben sehr unterschiedlich. Das muss man verstehen und man muss auch gut informiert sein und ein bisschen Ahnung von Politik und Wirtschaft habrn, um die bestehenden Sachzwänge einordnen zu können.
Deswegen macht mich nichts ärgerlicher, als wenn allzu unterkomplex und populistisch argumentiert wird.

08.06.2024

Mittlerweile bin ich auch soweit gekommen.

08.06.2024

t- online, ist "die beste Nachrichten Seite"
die es nur gibt, Ja!

08.06.2024

@Marianne B.
Was Sie möchten, ist die eierlegende braune Wollmilchsau. Aber träumen Sie weiter, ich bleibe bei den Parteien, die uns gut durch so manche Krise gebracht haben. Vor allem diese Regierung mit grüner Beteiligung, die für Menschen und Wirtschaft mehr tun könnte, wenn sie nicht einen gelben Bremsklotz hätten.

09.06.2024

https://www.rnd.de/politik/habeck-und-die-atompolitik-ein-konstruierter-skandal-C2XP7XNUHJB5LEV2EIUCARPNAM.html
können Sie lesen, Wolfgang L. wenn Sie die Zeit dazu finden

09.06.2024

Danke Gisela, die konstruierten Vorwürfe gegen gegen den Wirtschaftsminister beweisen nur, welche politische Gefahr die Unionsparteien in Habeck sehen, der trotz aller Widerstände einen hervorragenden Job macht.

08.06.2024

Hallo Aufwachen !
Putin habe mit der Kappung der Gaszufuhr die Industrie in Deutschland zerstören und aus der daraus resultierenden Wirtschaftskrise den Zusammenhalt der Gesellschaft auflösen wollen.
12.05.2016
Wirtschaft und Energie — Antrag — hib 282/2016
Grüne gegen Nord Stream 2
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, durch die zusätzliches Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden soll. In einem Antrag (18/8401) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 „als schlecht vereinbar mit europäischem Energierecht und der Diversifizierung von Energiequellen und der europäischen Energiewende zu erklären“.

08.06.2024

können Sie alles bei T-Online nachlesen, Wolfgang L. hatte schon mal darauf hingewiesen