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Deutschland wirkt gelähmt. Nie war politische Führung wichtiger als heute. Doch Regierung und Opposition wollen vor allem eines: bloß nichts falsch machen.
Die Deutschen sind müde von all den Krisen. Sie spüren, dass nichts so bleiben kann, wie es vielleicht sowieso nie war. Viele Menschen würden all die Herausforderungen, die da warten, am liebsten ausblenden. Kriege, Klima, Konjunktur – Augen zu, Fernseher aus, wird schon irgendwie gut gehen. Und wenn nicht, können wir es ohnehin nicht ändern. So fühlen die einen. Andere diskutieren sich an digitalen oder realen Stammtischen die Köpfe heiß und werden immer unversöhnlicher. Vielleicht war politische Führung und Orientierung nie so wichtig wie heute. Doch ausgerechnet in dieser Zeit erleben wir Politikerinnen und Politiker, die den Menschen bloß nicht noch mehr zumuten wollen und deshalb zu oft auf halber Strecke stehen bleiben oder gar nicht erst loslaufen.
Bevor ein Ruck durchs Land gehen kann, müssten unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden. Zum Beispiel, dass „Made in Germany“ kein Selbstläufer mehr ist. Dass Demokratien ins Wanken geraten, wenn der Lebensstandard vieler Menschen sinkt. Dass weniger Leistung auch weniger Wohlstand bedeutet. Dass fast alles in diesem Land heillos überreguliert ist. Dass selbst eine wohlhabende Gesellschaft überfordert ist, wenn sie Jahr für Jahr Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen soll. Dass der Kult um die Schuldenbremse lähmend wirken kann. Dass die Menschheit diesen Planeten eines Tages zu Tode konsumieren wird, wenn wir nichts ändern.
Olaf Scholz und die Ampel liefern sich lieber interne Scharmützel
Anstatt sich all dem zu stellen, liefern sich Kanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner nervtötende interne Scharmützel, und die Opposition tut so, als müsste man nur die Ampel endlich ausknipsen und alle könnten so weitermachen wie früher. Können wir aber nicht. Symbol für diese ermüdende Art von Politik ist die FDP, die ständig auf der Bremse steht und den Leuten weismachen will, dass sie sich eben nicht umstellen müssen, weil ganz bestimmt irgendwann irgendwer irgendwas erfindet. Technologieoffenheit und freier Wettbewerb um die besten Ideen – klingt gut, wird aber zu oft als Alibi dafür genutzt, um klare Entscheidungen aufzuschieben.
Die FDP steht ständig auf der Bremse – und bremst sich selbst aus
Das Kuriose daran: Der FDP nützt die Strategie, den Menschen vermeintliche Zumutungen zu ersparen, überhaupt nicht. Denn den meisten Leuten – so gerne sie all die Krisen auch ausblenden würden – ist ja durchaus bewusst, dass Deutschland wieder in die Gänge kommen muss. Viele sehnen sich danach, dass Politiker aufhören, ständig zu erzählen, was auf gar keinen Fall geht. Wer nur warnt, wer nur anprangert, wer nur Probleme benennt, aber keine Lösungen anbietet, macht die Zukunft zu einer einzigen großen Bedrohung, spielt damit den skrupellosen Vereinfachern von Links- und Rechtsaußen in die Karten und ermüdet die Menschen noch mehr. Einfach mal anfangen, einfach mal machen, andere überzeugen, anstatt zu lamentieren!
Wirtschaftsminister Robert Habeck erntete für sein Heizungsgesetz reichlich Kritik.
Foto: Britta Pedersen, dpa
Zur Wahrheit gehört, dass Robert Habecks Waterloo mit dem Heizungsgesetz dazu geführt hat, dass noch mehr Politiker nur noch eins wollen: bloß keine Fehler machen. Aber stellen wir uns doch mal vor, jene schwarz-gelbe Regierung, die 2011 den Atomausstieg vorgezogen hat, hätte das mit der Energiewende damals tatsächlich ernst genommen. Dann wären die Stromautobahnen von Nord nach Süd heute womöglich schon fertig. Stattdessen wetterten Spitzenpolitiker wie der damalige CSU-Chef Horst Seehofer gegen „Monstertrassen“, nahmen der Windkraft den Schwung und zogen dem ganzen Projekt den Stecker.
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Horst Seehofer hat gezeigt, wohin der Weg des geringsten Widerstands führt
Bayerns damaliger Ministerpräsident ging seinerzeit nach eigener Aussage eine „Koalition mit dem Volk“ ein, was in etwa bedeutete, dass er bereit war, seine Standpunkte der jeweiligen Mehrheitsmeinung anzupassen. Der Weg des geringsten Widerstands. Die Folgen für die Energieversorgung waren fatal. Für kaum ein anderes Bundesland ist die Energiekrise so bedrohlich wie für Bayern. Aus der Scheu, den Bürgerinnen und Bürgern zu viel zuzumuten, wurde am Ende eine weit größere Zumutung. Man könnte daraus lernen.
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Faeser hat als Innenministerin diverse rechtsradikale, staatfeindliche Grupierungen verboten. Das stinkt den Rechtsradikalen und
deshalb ist Frau Faeser verhasst bei diesen. Gut gemacht, Frau Faeser !
Ich denke das geht ganz anders .. "Jetzt probieren wir mal das und schauen wie es klappt, wenn nicht probieren wir was anderes.... "
So nach dem Motto, wir wissen zwar nicht was wir tun.. aber wir tun mal so als ob...!
„Doch Regierung und Opposition wollen vor allem eines: bloß nichts falsch machen.“ daher überlegt jeder, was für ihn das Beste ist. Der eine geht ins Ausland, weil er mit seiner Firma keine Rechtssicherheit hat. Der andere geht in Insolvenz, weil er nicht ins Ausland gehen kann. Der dritte hört auf, ohne ihn Insolvenz zu gehen. Der vierte hofft, dass er mit der Rente bis zum Lebensende kommt. Der fünfte hofft, dass die Wirtschaft irgendwie weitergeht und alle anderen wünschen sich, dass sie dann noch Bürgergeld bekommen. Und zu den Letzteren gesellen sich dann noch die, die nur kommen, weil es Bürgergeld gibt. Keiner hat etwas falsch gemacht, aber richtig ist es auch nicht…….
Ein sehr beachtlicher Kommentar!
Herr Stifter benennt auch das schwere Versagen von Seehofer und - ungenannt - auch seines Nachfolgers Söder in der Energiepolitik. Ich war als Mitglied diverser Beratungsrunden des Bay. Wirtschaftsministeriums bei den Diskussionen über HGÜ-Leitungen, Windräder und Erdgassubventionierung. Die Niveaulosigkeit und der Populismus waren kaum zu ertragen.
Herr Stifter spricht auch zutreffend an, wie dumm die FDP in der Regierung agiert.
Und leider folgen auch noch große Teile unseres Volkes dem Motto: "Nur keine Veränderungen." Gut, dass wenigstens einige Bundespolitiker mutig die notwendigen Veränderungen benennen und die erforderlichen Maßnahmen versuchen!
Raimund Kamm
Sogar in der Weimarer Republik hätte ein Ampel Regiering den 1. Weltkrieg ausgelöst.
"Weimar" war nach dem "WW One" !
Aber das können Sie nicht wissen - obwohl Sie doch sonst alles zu wissen behaupten.
Auch wenn´s wohl nicht viele Fürsprecher dafür gibt schlage ich trotzdem als pragmatischste Lösung vor:
"Robert Habeck übernehmen Sie".
Schlechter kann´s nämlich wirklich kaum noch werden und mehr Weitsicht als so manch Andere hat Habeck allemal.
Leute wie er wären jetzt gefragt, unser Land in die richtige Zukunft zu führen.
(Ich höre jetzt schon das Gejaule anderer hinlänglich bekannter Foristen, aber das stört mich nicht)
Herr Günter K. bin da ganz bei Ihnen, bzw. sehe das genau so wie Sie. Dass das Heizungsgesetz schlecht kommuniziert wurde, wissen inzwischen wohl alle, nun gleich von einem Waterloo zu sprechen, erscheint mir falsch
Kluger Artikel, der das unsägliche Ampel-Bashing (auch in der eigenen Redaktion) etwas geraderückt.
Sie meinen die unsägliche Performance der Ampelregierung mit unsäglichen Politikern wie Lisa Paus, Nänsi Fäser oder Olaf Scholz...
Alle drei sind jedenfalls kein bisschen schlechter als die bayerischen Sprücheklopfer Söder/Aiwanger/Holetschek usw., die uns in Bierzelten mit verlogener bajuwarischer Performance und Raiffeisen-Smoking das Blaue vom Himmel versprechen und nicht im Traum dran denken es einzuhalten . . .
Völlig richtig Georg Kr, genauso schlecht wie Lisa Paus, Nänsi Fäser und Olaf Scholz sind Söder / Aiwanger / Holetschek.
Das unterstreicht, dass die gesamte Qualität der Politiker einfach schlechter wird
Eine der größten Punkte, wenn nicht der größte Punkt in der Bevölkerung ist die nicht in den Griff gebrachte massenhafte, zum Teil illegale Migration durch verschiedene, sichere Staaten wie Österreich, Italien etc. hindurch nach Deutschland - mit allen Konsequenzen wie verschärfter Wohnungsnot oder ansteigende Kriminalität.
Kommunalpolitiker jeglicher Parteien antworten unisono: wir sind an der Belastungsgrenze, wir können nicht mehr, wir finden keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr, die Bevölkerung will auch diese Veränderung im Stadtbild nicht mehr usw. usf.
Warum, wenn dad Problem der schieren Menge klar bekannt ist, kann man nicht das Grundgesetz samt Asylsystem ändern und bis Ordnung und Kontrolle herrscht keine einzige weitere Person aufnehmen und die Grenzen schließen. Temporär, aber dafür konsequent.
Grenzen kann man sichern, man muss es wollen. Siehe EM oder Corona.
Notfalls mit tausenden neuen Grenzschützern. Es geht auch nicht darum und ist auch nicht machbar, illegale Migration auf exakt 0 runterzufahren, aber das Ziel muss es sein.
Und erst dann kann man sich wieder auf Neuaufnahme bemühen.
Wie schnell würde sich die Politik wieder glaubhaft und interessant für viele Menschen machen, wenn sie merken, es wird aktiv gehandelt.
Über dem Reichstag steht: Dem deutschen Volke.
Nicht einem anderen Land, nicht der eigenen Partei oder dem eigenen Ego.
Politik dient dem Volk, nicht andersrum.
>>Wie schnell würde sich die Politik wieder glaubhaft und interessant für viele Menschen machen, wenn sie merken, es wird aktiv gehandelt.<<
Wehe, man wird davon selbst betroffen, dann ist sofort rum mit der Zustimmung zu Änderungen. Das ist leider die Realität.
Walter K, es würde schon ein Anfang sein, wenn unsere Politiker-Elite dem Volk dient und nicht andersrum.
Nicht ständig untereinander streitet und ein jämmerliches Bild einer Kindergartentruppe abgibt sondern seriös und sachlich Probleme analysiert, Lösungen erarbeit und diese entsprechend in Gesetze und Maßnahmen packt.
Die Qualität dieser Regierung ist einfach unfassbar miserabel
Tja @Walter, wir stehen kurz vor dem Abgrund. :)) Wenn ich aber mit offenen Augen umhergehe, umherlese: die Deutschen in Vollzeit arbeiten 34,n Stunden/Woche (EU-Durchschnitt: 37 Stunden/Woche), die Tourismusbranche erwartet Höchsstände, Tarifabschlüsse, daß manchen die Augen tropfen, Augsburger Plärrer - nahe an Höchständen, der DAX erreicht Höchststände (Stichwort: "Zukunftsaussichten") usw. usw.. Stärker kanns nicht mehr bergab gehen. :)
Tja, Wolfgang B., leider ergibt sich bei näherem Hinsehen ein anderes Bild.
Die Daxkonzerne erwirtschaften ihren größen Anteil im Ausland und Stellen werden hierzulande klar abgebaut. Einfach mal nachforschen mit den Stichwörten "Deutschland" & "Stellen".
Auf dem Plärrer rumlaufen kann man, auch ohne Geld auszugeben. (edit/mod/NUB 7.2)
Aber bleiben wir beim Thema der miserablen Qualität der regierenden Elite - dann erübrigen sich Ihre Zukunftsaussichten von alleine.
Allan voran die katastrophale Massenmigration in unser Sozialsystem
Das Grundgesetz ist kein Wunschkonzert, wo jeder herumändern kann, wie er will. Finger weg vom Asylrecht, denn dieses ist ein Menschenrecht. Das mag für jemand, der im sicheren Deutschland lebt, nicht viel bedeuten, aber es ist wertvoll und darf kein Spielball werden, wenn man meint, damit könne man die Probleme dieser Zeit bewältigen. Da gehört schon ein wenig mehr dazu.
Und noch ein Punkt: aktives Handeln liegt immer im Auge des Betrachters. Die Ampelregierung hat mit ihrer Klimapolitik etwas angestoßen, was für die Zukunft durchaus notwendig wäre – für Sie scheint aktives Handeln etwas anderes zu bedeuten. Je nachdem, wer profitiert, wird das als "aktiv" betrachten. Was für die Gesellschaft und für die Umwelt notwendig und richtig wäre – wenn es einem selbst etwas abverlangt, ist es nicht zustimmungsfähig. So ist es doch – oder?
Richtig, dass ist nur der erste Schritt, alleine kann es nicht die Lösung sein.
Endlich hat sich letztes Jahr im Oktober Fr. Fäser dazu durchgerungen, Grenzkontrollen durchzuführen, was ein weiterer Baustein ist.
Nur so kann man dieses Thema versuchen, in den Griff zu bekommen. Dann verschwinden Parteien wie die AfD von ganz alleine.
Völlig bei Ihnen, da hat die Regierung unter Frau Merkel völlig versagt, und das ist gut, das es da voran geht, leider immer noch viel, viel, viel zu langsam.
Da brauche ich nichts nachzuforschen. Der DAX/die Börse spiegelt die u.a. Zukunftsaussichten der Teilnehmer wieder. Wer wo Arbeitsplätze schafft, wer wo Steuern zahlt ... ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Es geht um die Bewertung, um die Beurteilung der Zukunftsaussichten eines Unternehmens in toto. Und da sind die Konzerne, die übrigens ihre Töchter verschieden stark beeinflussen (können) gut aufgestellt.
Nein, lieber Wolfgang B, es ist eben nicht unerheblich wer wo Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft / abbaut.
Das bringt dem deutschen Staat nichts, und langfristig werden bei der Menge an Bürokratie und teils exorbitant hohen Energiekosten auch die HQ's der Firmen woanders hingehen.
Der Dax sagt erstmal wenig über die hiesige Wirtschaft aus.
Sinnlos weiter über ökonomische Fragen in diesem Thread zu diskutieren. NBoch zum Schluß: Zählen Sie mal folgendes zusammen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75495/umfrage/umsaetze-der-dax-konzerne/
Dann können Sie abschätzen wie groß die Wirtschaftsleistung der 38 größten Unternehmen (Banken ausgenommen) ist.