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Klüngel-Affäre
26.02.2024

Bundesverkehrsministerium: Keine Verzögerung bei Wasserstoff

Das Bundesverkehrsministerium will die Vergabe von Wasserstoff-Projekten untersuchen, zu Verzögerungen für die Industrie soll es aber nicht kommen.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Das Bundesverkehrsministerium weist Kritik über einen Bewilligungsstopp für neue Wasserstoff-Projekte zurück. Die Wasserstoff-Zentren müssten erst Anträge einreichen.

Dem Bundesverkehrsministerium zufolge soll der Bewilligungsstopp für neue Wasserstoff-Projekte nicht zu Verzögerungen in der Industrie führen. Das Ministerium hatte nach Unregelmässigkeiten in der Projektvergabe entschieden, dass "bis auf weiteres keine Förderungen mit Bezug zum Thema Wasserstoff bewilligt oder Verträge zu diesem Thema eingegangen werden dürfen". Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. "Momentan gibt es aber keine Verzögerung, da sich keine Anträge in der Phase kurz vor der Bewilligung befinden", sagte nun eine Sprecherin unserer Redaktion. 

Hintergrund des Bewilligungsstopps sind Zuschüsse für Wasserstoff-Projekte, die 2021 auf den Weg gebracht wurden. Da es enge Verbindungen zwischen einem Ministeriumsangehörigen und einem Lobbyisten gab, steht der Vorwurf der Günstlingswirtschaft im Raum. Es laufen Untersuchungen. "Um zügige Entscheidungen zu ermöglichen, werden die einzelnen Aspekte zeitnah geprüft", so die Sprecherin. 

Pfeffenhausen, Chemnitz, Duisburg und Norddeutschland sollen Wasserstoff-Zentren werden

Das Ministerium betont zudem, dass die vier Standorte für Wasserstoff-Zentren in Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen in Bayern und Norddeutschland "noch keine Anträge" eingereicht hätten. "Deshalb ist bislang noch keine Bewilligung erfolgt, diese kann erst nach Einreichung und Prüfung der Anträge erfolgen", so die Sprecherin. 

Das Ministerium weist damit die Kritik des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurück, dass die vier deutschen Wasserstoffzentren "Klarheit" bräuchten.

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